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marcosolo, 26. Oktober 2007 um 17:50:52 MESZ Strafanzeige gegen Rumsfeld wegen Folter Mehrere europäische und amerikanische Menschenrechtsgruppen haben in Paris Strafanzeige gegen den früheren US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld wegen Folter im Irak und in Guantanamo gestellt. Rumsfeld habe Kriegsverbrechen gebilligt und angeordnet, heisst es zur Begründung. «Wir wissen, dass wir ihn jetzt nicht ins Gefängnis bringen können, aber es wäre grossartig sicherzustellen, dass er die USA nicht mehr wohlbehalten verlassen kann», sagte Michael Ratner vom in New York ansässigen Center for Constituional Rights am Freitag. Zu den Unterzeichnern gehören ausserdem das European Center for Constituional and Human Rights, die International Federation of Human Rights und die League of Human Rights. Die Strafanzeige fiel mit einem Besuch Rumsfelds am Donnerstag in Frankreich zusammen. Zitiert werden darin unter anderem Memos des früheren Pentagon-Chefs, interne Berichte und Aussagen von Brigadegeneral a. D. Janis Karpinski, ehemalige Kommandierende im Bagdader Gefängnis Abu Ghraib. Die Staatsanwaltschaft wird aufgefordert, Ermittlungen aufzunehmen und Rumsfeld festnehmen zu lassen. Das Center for Constituional Rights hat Rumsfeld bereits bei der Bundesanwaltschaft angezeigt, der Antrag wurde im April unter Hinweis auf mangelnde Zuständigkeit abgewiesen. Im März wies ein US-Bezirksgericht eine Klage von ehemaligen Gefangenen im Irak und Afghanistan ab, die ebenfalls Foltervorwürfe gegen Rumsfeld vorgebracht hatten. |
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last updated: 15.12.12, 03:58 Youre not logged in ... Login
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