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CIA-Affäre: Verfahren auf Eis gelegt


Dass die USA mit Verdächtigen nicht immer zimperlich umgehen, ist bekannt. Im vorliegenden Fall soll die CIA sogar Personen per Flugzeug entführt haben. Die Reise führte offenbar auch über die Schweiz. Eines der Opfer ist Nasr Osama Mustafa Hassan, genannt Abu Omar. Der Ägypter lebte seit 2001 als politischer Flüchtling in Italien und war Imam in einer Mailänder Moschee.

Im Februar 2003 wurde er von der CIA in Mailand wegen mutmasslichen Terroristenkontakten entführt und mit einem Flugzeug via Militärstützpunkt Ramstein in Deutschland nach Kairo gebracht. Am selben Tag flog ein Flugzeug des US-Verteidigungsministeriums zwei Mal über die Schweiz.

In Ägypten soll Abu Omar nach eigenen Angaben dann Opfer von Folterungen geworden sein. 2004 liessen ihn die Behörden frei, um ihn kurz darauf wieder in Haft nehmen. Er hatte gegen die Auflage verstossen, niemandem von seiner Entführung und der Folter zu erzählen. Erst im Februar 2007 liessen ihn die ägyptischen Behörden frei.

Der Bundesrat ermächtigte die Bundesanwaltschaft

BERN – Hintergrund des Falls sind die Folterflüge über die Schweiz im Jahr 2003. Hat die Bundesanwaltschaft jetzt kalte Füsse gekriegt?

(BA) wegen des mutmasslichen Überflugs im Februar 2007, die Strafverfolgung wegen Verdachts auf verbotene Handlungen für einen fremden Staat aufzunehmen.

Eine Benützung des schweizerischen Luftraums für eine Entführung könne nicht toleriert werden, die Schweiz dulde Menschenrechtsverletzungen auch im Rahmen der Terrorismusbekämpfung nicht.

Das Verfahren wurde bereits im November 2007 sistiert, wie BA-Sprecherin Jeanette Balmer bestätigte. Wieso bleibt allerdings unklar: «Wir werden uns in dieser Angelegenheit erst wieder verlauten lassen, wenn die Sachlage dies erlaubt», sagte sie. (SDA)


 
  
 
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