All die Milliarden - womöglich verpufft: Trotz der staatlichen Bankenrettungspakete hält EU-Wirtschaftskommissar Almunia die Kreditmärkte immer noch für extrem gefährdet. Er warnt sogar vor einem Zusammenbruch.

Brüssel - Es ist mehr als pessimistisch, was Wirtschaftskommissar Joaquin Almunia derzeit über den weltweiten Bankenmarkt denkt: "Die Verfügbarkeit von Krediten hat sich seit Oktober 2008 klar verringert. Die Märkte für Unternehmenskredite funktionieren nicht vernünftig oder produzieren abnorm hohe Preise", sagte Almunia am Dienstag auf einer Konferenz in Brüssel. "Ein Zusammenbruch des Kreditkanals könnte den gegenwärtigen Abschwung vertiefen."

EU-Kommissar Almunia: "Zusammenbruch könnte Abschwung vertiefen"

Die im Herbst in 17 der 27 EU-Staaten geschnürten Bankenrettungspakete hätten zwar das Ziel erreicht, die Finanzmärkte zu stabilisieren, sagte der Wirtschaftskommissar. Auch das Interbanken-Geschäft - also die Kreditvergabe der Banken untereinander - habe sich verbessert. Doch die Kreditvergabe an die Unternehmen sei unzureichend. Die Kommission werde im März einen Bericht über die Effektivität der einzelnen Rettungspakete vorlegen, kündigte er an.

Bezüglich der Debatte über die Auslagerung toxischer Wertpapiere in eine sogenannte "Bad Bank" warnte der Wirtschaftskommissar vor überstürzten Entscheidungen. Ehe einzelne EU-Staaten ihren Kreditinstituten hochriskante Wertpapiere abkauften, sollten europaweite Leitlinien für den Umgang mit solchen Risiken aufgestellt werden, forderte Almunia. "Wir sollten zunächst auf EU-Ebene unsere Ansichten koordinieren, zum Beispiel darüber, um welche toxischen Papiere es geht und wie sie bewertet werden sollten."

Die britische Regierung hatte in der vergangenen Woche erklärt, sie sei bereit, ihren Banken einen Teil ihrer toxischen Wertpapiere abzukaufen. Schweden hatte während einer nationalen Finanzmarktkrise Anfang der neunziger Jahre eine "Bad Bank" eingerichtet.

Die Bundesregierung erwägt, den Rettungsschirm für die Kreditinstitute nachzubessern. Die Banken fordern vor allem bessere Möglichkeiten, faule Wertpapiere mit staatlicher Unterstützung auszulagern. Die Gründung einer zentralen Auffangbank zur Auslagerung riskanter Wertpapiere lehnt die Bundesregierung ab.

BAD BANK - NOTANKER FÜR DEN WEG AUS DER KRISE Die Idee

Die Bad Bank übernimmt ausfallgefährdete Geldanlagen - zum Beispiel Kredite oder Derivate - von einer oder mehreren Banken. Anschließend sorgt sie dafür, dass die auch gern als Gift-Assets bezeichneten Anlagen noch so viel wie möglich am Markt abwerfen. Die Banken können auf diese Weise ihre Bilanzen um die schwer berechenbaren Belastungen bereinigen und so das Vertrauen des Kapitalmarkts zurückgewinnen. Die Befürworter einer Bad Bank für hoffen, so auch den eingefrorenen Interbankenmarkt für Kredite wieder in Fahrt zu bringen. Beispiel Schweden

Eine Bad Bank kann durchaus segensreiche Wirkung entfalten, das zeigt das Beispiel Schwedens zu Anfang der neunziger Jahre. Damals löste ebenfalls das Platzen der Immobilienblase eine massive Bankenkrise in dem Land aus. Die Regierung garantierte daraufhin alle Einlagen der Banken, pumpte Milliarden in die Institute - und sie gründete für die zwei größten Krisenfälle Auffanggesellschaften für Problemkredite und -hypotheken: die Securum.

Das Institut gilt heute noch als Musterbeispiel einer Bad Bank. Zwar musste der Staat den Verwerter mit Milliarden an Kapital ausstatten, doch Securum-Chef Jan Kvarnström gelang es, einen guten Teil über die Abwicklung der Assets wieder hereinzuholen. So verhinderte er etwa die Zwangsversteigerung von mehr als tausend beliehenen Immobilien im In- und Ausland. Teils wurden riskante Kreditpakete und Anlagen auch schlicht noch zu beachtlichen Preisen an Finanz-Investoren verkauft. Die bauten ebenfalls darauf, dass der Marktwert der Ramsch-Assets eines Tages wieder steigen und somit für guten Gewinn sorgen würde.

Beispiel Deutschland

Die Volks- und Raiffeisenbanken gründeten schon Anfang der achtziger Jahre ihre eigene Abwicklungsbank, als die nordrhein-westfälische Hammer Bank in Schwierigkeiten geriet. Die BAG Bankaktiengesellschaft besteht noch heute. "Ihr Partner für Problemkredite!" wirbt sie auf ihrer Internetseite. Die Dresdner Bank baute 2003 die "Institutional Restructuring Unit" auf für Risiko-Kredite in Höhe von 35,5 Milliarden Euro. Die Führung der IRU übernahm niemand anders als der einstige Securum-Chef Kvarnström.

Rezept für aktuelle Krise?

Angesichts ausfallgefährdeten Kredite im Wert von mehreren hundert Milliarden Dollar werden die Forderungen nach einer Bad Bank in der aktuellen Finanzkrise immer lauter. Doch Fachleute bezweifeln, ob eine Bad Bank in der derzeitigen Lage noch etwas ausrichten kann.

Das dafür notwendige Kapital würde selbst bei vorsichtigen Schätzungen jeden Rahmen sprengen. Außerdem beschränkt sich die Krise nicht auf einen oder wenige Volkswirtschaften. Sie hat sich vielmehr zu einem weltweiten Flächenband entwickelt. Finanzkräftige und risikobereite Investoren, die einer Bad Bank die notleidenden Anlagen abkaufen könnten, sind deshalb kaum zu finden.

Es ist also zu befürchten, dass die Abwicklung deutlich schleppender verlaufen wird, als bei den früheren Beispielen. Hinzu kommt, dass in der derzeitigen Lage der Wert der einzelnen Papiere praktisch nicht zu ermitteln ist.

Doch heißt dies offenbar nicht, dass es keine sogenannten "Bad Banks" für einzelne Institute geben kann, wie der deutsche Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen bei einer Konferenz in Brüssel verdeutlichte. "Wenn Sie fragen, ob wir eine 'Bad Bank' schaffen - die Antwort ist nein", sagte er und betonte das Wort "eine". Zugleich erklärte er jedoch, das deutsche Bankenrettungspaket reiche aus, damit die Banken die Wirtschaft wieder im üblichen Ausmaß mit Krediten versorgten.