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Muss Obama die Banken verstaatlichen?


Von Philipp Löpfe.

Die Situation der Banken in den USA hat sich derart verschlechtert, dass der neue Präsident wohl keine andere Wahl hat, als sie zu verstaatlichen. Zumindest vorübergehend.

Schwierige Entscheidung: Barack Obama muss entscheiden, wie er die Banken retten will.

Vor zehn Jahren gab Lawrence Summers, damals Finanzminister der Clinton-Regierung, den asiatischen Tigerstaaten folgenden Rat: Hört auf, eure Banken zu subventionieren. Entweder lasst ihr sie bankrott gehen oder verstaatlicht sie. Damals war die asiatische Finanzkrise auf ihrem Höhepunkt. In Südkorea, Thailand, Indonesien und Taiwan brachen damals die Märkte ein. Die amerikanische Regierung und der Internationale Währungsfonds IWF forderten die Asiaten eindringlich auf, von ihrer Vetterli-Wirtschaft abzulassen.

Heute ist Larry Summers der wichtigste Wirtschaftsberater des neuen Präsidenten. Er kann seine Notizen von damals wieder aus der Schublade kramen und den Vortrag im Weissen Haus wiederholen. Nur die Zahlen und Länder müssen aktualisiert werden, der Inhalt ist der Gleiche geblieben. Nun sind die amerikanischen Finanzinstitute in der Krise.

Die Banken sitzen in der Falle

Die Geldhäuser haben riesige Mengen fauler Kredite in ihren Büchern, so genannten Giftmüll, also komplexe Finanzprodukte wie die berüchtigten CDOs. Das führt dazu, dass sie ihre eigentliche Funktion, Kredite zu gewähren, nicht mehr ausführen können. Dazu müssten sie zuerst ihren Giftmüll entsorgen, das heisst, riesige Abschreibungen vornehmen. Solange sie aber nicht genügend frisches Kapital erhalten, horten sie jeden Rappen. Sie können gar nicht anders, denn viele sind de facto bankrott. Frisches Kapital erhalten die Banken jedoch erst, wenn sie ihren Giftmüll entsorgt haben. Mit anderen Worten: Sie sitzen hoffnungslos in der Falle.

Bisher haben die Regierung in Washington und die Zentralbank (das Federal Reserve System) versucht, die Banken mit immer neuen Hilfspaketen aus dieser Falle zu befreien. Der amerikanische Steuerzahler ist mittlerweile der wichtigste Aktionär bei den beiden grössten Instituten des Landes. Er besitzt 6 Prozent an der Bank of America und 7,8 Prozent an der Citigroup. Zudem gehören ihm gar rund 80 Prozent des Versicherungsriesen AIG. Seine Verpflichtungen gehen aber noch viel weiter. Der Staat hat sich auch verpflichtet, für die Verluste, die wegen des Abschreibens des Giftmülles entstehen, geradezustehen. Das könnte hunderte von Milliarden Dollars kosten.

Die schlechteste aller Welten

Die amerikanische Regierung macht heute genau das, was sie den Asiaten vor zehn Jahren geraten hat, nicht zu tun. Sie füttert die Banken durch, ohne sie wirklich zu sanieren. Dieses Kuddelmuddel von staatlichen und privaten Banken ist die schlechteste von allen Welten. Das hat Japan in den Neunzigerjahren schmerzhaft erfahren. Auch die japanischen Banken lagen nach dem Platzen der Immobilienblase Ende der Achtzigerjahre am Boden und stellten ihre Kredittätigkeit ein. Trotzdem wurden sie vom Staat jahrelang durchgefüttert. Das Resultat war ein jahrzehntelanges Siechtum der Wirtschaft.

Die USA wollen um jeden Preis das japanische Schicksal vermeiden. Das bedeutet aber, dass die Regierung von Präsident Obama bald entscheiden muss. Entweder lässt sie Banken kollabieren, oder sie übernimmt sie ganz. Ein Crash der Banken ist unvorstellbar. Wenn die Bank of America und die Citigroup pleite gingen, wäre das etwa so, wie wenn in der Schweiz die UBS und die CS gemeinsam den Konkurs ausrufen würden.

Die nächste Woche entscheidet

Bleibt die vorübergehende Verstaatlichung. Auch diese Lösung hat mehrere Schwachpunkte. Erstens hat Larry Summers während der Asienkrise gepredigt, Beamte seien lausige Banker und zweitens kämen die Staatsbanken sofort unter gewaltigen, politischen Druck. Trotzdem rechnet Adam S. Posen, Vizedirektor des Institute for International Economics mit einem raschen Entscheid. Die Gründe für eine volle Verstaatlichung seien noch nie so überzeugend gewesen wie heute, sagt er in der «New York Times». Irgendwann in den nächsten Wochen werde der Präsident oder sein Finanzminister vor die Öffentlichkeit treten, erklären, es sei alles viel schlimmer und dann «in den sauren Apfel» beissen, sprich eine vorübergehende Verstaatlichung ankündigen.


 
  
 
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