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DAS UNTERSCHÄTZTE CHAOS - Bushs Nachkriegskonzept zerfällt


Plünderungen, Gesetzlosigkeit und Gewalt - die Besatzungsmächte sind noch immer nicht in der Lage, das Chaos im Irak einzudämmen. In den USA wächst daher die Kritik an der Bush-Regierung. Ihr wird vorgeworfen, das Nachkriegsproblem total falsch eingeschätzt zu haben.

Geplünderter Palast von Saddam Hussein: Ein Iraker spielt auf dem beschädigten Flügel

Hamburg - Fehlkalkulation, Fehleinschätzung, Fehlverhalten - die Vorwürfe gegen die US-Regierung werden immer härter. Voller Ungeduld macht sich die "New York Times" zum Sprachrohr des irakischen Volkes: Die Bush-Regierung habe versprochen, dass es den Irakern nach dem Sturz Saddam Husseins "umgehend" besser gehen werde, und nun - fünf Wochen nach dem Fall Bagdads - kämpfe die Administration immer noch damit, dieses Ziel zu erreichen. Sie sei damit gescheitert, in den Straßen für Recht und Ordnung zu sorgen, und auch der Versuch, die Strom-, Wasser-, und Abwasserversorgung herzustellen, sei bisher nur bedingt erfolgreich.

Doch nicht nur die Meinungsbildner in den Medien gehen mit der Regierung scharf ins Gericht. Auch beim Militär, bei Verteidigungsexperten, selbst bei Mitgliedern der Regierung wächst die Kritik. Im Schussfeld: Pentagon-Chef Donald Rumsfeld. Sein Ministerium ignoriere die Erfahrungen, welche die US-Armee bei Friedens-Einsätzen etwa in Haiti, Somalia, auf dem Balkan oder in Afghanistan während der vergangenen zehn Jahren gesammelt habe.

Nach dem Zusammenbruch des Regimes im Irak habe das Verteidigungsministerium das Gewaltpotenzial des Mob im Irak total unterschätzt. In der Übergangsphase zwischen dem Krieg und dem Aufbau des Irak habe es an Einheiten gefehlt, die für die Sicherheit in den Straßen der Großstädte hätten sorgen können.

Leger in schusssicherer Weste: Bremer (l.)

Viel zu spät habe die Regierung eingesehen, dass man sich vertan hatte. Ohne viel Aufhebens wurde der Pentagon-Mann Jay Garner am 7. Mai als oberster Verwalter des Irak durch den früheren Diplomaten Paul Bremer ersetzt. Die Ordnungspolitik im Irak änderte sich umgehend. Bremer verstärkte die Patrouillen in Bagdad und fuhr eine härtere Linie gegen Kriminelle. Plünderer etwa werden nun 20 Tage eingesperrt, wenn sie erwischt werden.

Damit einhergehend erklärte Rumsfeld die Herstellung der Sicherheit im Irak zum höchsten Ziel und schickte zusätzlich 15.000 Mann an den Euphrat, so dass nun rund 160.000 Amerikaner und 40.000 Briten vor Ort sind.

Bremer leitete auch eine andere Personalpolitik ein. Ende vergangener Woche gab er die Direktive aus, zwischen 15.000 und 30.000 Mitglieder der Baath-Partei aus politischen Ämtern und Verwaltungsjobs zu entlassen. Zuvor hatte man vor, nur die führenden Köpfe von Saddams Partei aus ihren Ämtern zu entfernen.

Die anhaltenden Probleme der Amerikaner führen zu Vermutungen, die geplante Übergabe der Macht an eine irakische Übergangsregierung könnte sich verzögern.

Bremer sah sich am Montag denn auch bemüßigt, entsprechende Berichte, wonach die US-Regierung die Bildung einer Übergangsregierung im Irak auf unbestimmte Zeit verschieben wolle, zu dementieren. Die Ernennung dieser Regierung werde so schnell wie möglich erfolgen, sagte er in Bagdad. Er reagierte damit unter anderem auf eine Demonstration, bei der am Montag der sofortige Abzug der US-Armee aus dem Irak gefordert wurde. Die mehr als 10.000 Demonstranten, die sich in dem vor allem von Schiiten bewohnten Stadtteil Kadhimija zusammenfanden, gehörten verschiedenen politischen Strömungen an, sagte ein Reporter des arabischen Fernsehsender al-Dschasira.

Die Iraker drücken ihre Unzufriedenheit mit den Besatzern aus, Sicherheitsexperten in den USA schütteln die Köpfe - nicht über die Demonstranten, sondern über die bisherige Unfähigkeit des Pentagon, die Gewalt einzudämmen, die nach dem offiziellen Ende des Krieges ausbrach.

William Durch, ein Experte für Friedenssicherung am Stimson Center in Washington, sagte der "New York Times": "Hinter den Kampftruppen hätte es großer Einheiten bedurft, die für die öffentliche Sicherheit zuständig gewesen wären." Verteidigungsexperten im Pentagon sagen, die Kriegsstrategen seien vom Irrglauben ausgegangen, die US-Truppen würden als Befreier begrüßt werden. Eine Fehleinschätzung, die etwa der stellvertretende Verteidigungsminister Paul Wolfowitz nicht müde wurde zu prognostizieren.

Analysten meinen bei Bush zudem eine Abneigung für militärische Friedenssicherung und den Aufbau einer Zivilgesellschaft feststellen zu können. Während des Wahlkampfs im Jahr 2000 habe er der Clinton-Regierung immer wieder vorgeworfen, die Armee mit solchen Einsätzen über Gebühr zu strapazieren. Dazu kommt, dass Rumsfeld als Minimalist mit so wenig Truppen wie möglich das Maximale erreichen will.

Die Lage im Irak ist den Amerikanern offenbar so gründlich aus den Händen geglitten, dass selbst republikanische Abgeordnete die Regierung davor warnen, den Frieden im Irak zu verspielen. Christopher Shays, Abgeordneter aus Connecticut und Vorsitzender eines Ausschusses zur Reform der Regierung, sagte: "Die harten Lektionen, die wir im Kosovo, in Bosnien, Somalia, Haiti und Afghanistan gelernt haben, dass man nämlich um sich greifende Gesetzlosigkeit eindämmen muss, scheinen während des Sturms auf Bagdad verloren gegangen zu sein."


 
  
 
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