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"Er hat jeden von uns in die Irre geführt"


Die Debatte um die Gründe des Irak-Kriegs holt US-Präsident Bush womöglich doch noch ein. Gleich drei führende Köpfe der Demokratischen Partei meldeten sich mit scharfer Kritik zu Wort. Sie fordern eine Untersuchung und wollen die Kriegslüge gar zu einem zentralen Thema des Präsidentschafts-Wahlkampfs machen.

Heftige Attacke gegen Bush

Washington - Mit einer Mischung aus Mitleid und Erleichterung konnte George W. Bush bisher das Treiben in Großbritannien beobachten. Der Streit um gefälschtes Geheimdienst-Material, vorgeschobene Kriegsgründe und übertriebene Gefahren durch irakische Massenvernichtungswaffen bescherte dem britischen Premierminister Tony Blair die schwerste Krise seit seinem Amtsantritt.
Der US-Präsident blieb bisher weitgehend von der Kriegslügen-Debatte verschont: Die Mehrheit des amerikanischen Volks fand den Krieg gerecht und hat kaum Interesse an Diskussionen über die Gründe eines Waffengangs, der längst vorbei ist. Das aber könnte sich womöglich ändern, denn die Opposition scheint nach langem Dornröschenschlaf ihre Chance zu wittern.

"Ich werde ihn nicht mehr vom Haken lassen"

Senator John Kerry, einer der aussichtsreichsten Bewerber für den Posten des demokratischen Bush-Herausforderers im Präsidentschaftswahlkampf 2004, übte als erster führender Vertreter seiner Partei scharfe Kritik am Amtsinhaber. "Er hat jeden von uns in die Irre geführt", sagte Kerry. Dies sei einer der Gründe, warum er als Präsidentschaftskandidat antreten wolle.

"Ich werde ihn in diesem Wahlkampf nicht vom Haken lassen", betonte der Senator. Immerhin gehe es um nicht weniger als die Glaubwürdigkeit Amerikas. "Falls er gelogen hat", sagte Kerry, "hat er auch mich persönlich belogen." Unverhohlen drohte Kerry damit, Bush weiterhin mit parlamentarischen Ausschüssen zu traktieren. "Der Kongress wird der Sache auf den Grund gehen", sagte der Senator.

Dean fordert unabhängige Untersuchung

Howard Dean, ein weiterer Demokraten-Kandidat für die Präsidentschaftswahl, forderte gar eine unabhängige Untersuchung der von Bush genannten Kriegsgründe. "Ich glaube, dass der Präsident seinem Land eine Erklärung schuldet, denn was der Präsident gesagt hat, entsprach nicht vollständig der Wahrheit." Genussvoll zitierte Dean Sätze der Regierung über die Existenz irakischer Massenvernichtungswaffen und die Gefahr, die Saddam Hussein angeblich für die Vereinigten Staaten darstelle. Abschließend warf der Senator der Regierung vor, wissentlich falsche Behauptungen aufgestellt zu haben.

"Wir brauchen eine eingehende Untersuchung dessen, was zum Krieg gegen den Irak führte", verlangte Dean. "Mir scheint, dass der Präsident die Entscheidung für den Krieg schon Anfang 2002 oder vielleicht sogar Ende 2001 fällte und dann versuchte, ihn nachträglich zu rechtfertigen."

Bob Graham, ein einflussreicher demokratischer Senator und ebenfalls Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur, wollte seinen parteiinternen Rivalen nicht nachstehen. Die Unfähigkeit der alliierten Truppen, Massenvernichtungswaffen im Irak zu finden, stelle die Glaubwürdigkeit der US-Regierung in Frage, sagte Graham.

Während sich führende Mitglieder der britischen Regierung bis hin zum Premierminister weit vorwagten, indem sie die Entdeckung von Saddams Waffen zur bloßen Zeitfrage erklärten, lässt die US-Regierung ihre schwachen Gegenangriffe durch Männer aus der zweiten Reihe vortragen. Ein Pentagon-Mitarbeiter namens Douglas Feith sagte der britischen BBC, man werde die irakischen Massenvernichtungswaffen in jedem Fall finden. Dass bisher keine Spur von ihnen aufgetaucht sei, bedeute im Übrigen nicht, dass der Krieg an sich falsch gewesen sei.

Frust und Ärger bei Bush

Die scharfen Attacken der US-Senatoren markieren einen Bruch mit der bisherigen Strategie der Demokraten, die bisher - offenbar aus Angst vor schlechten Umfragewerten - nur verhaltene Kritik an der Irak-Politik der Regierung geübt hatten. Bush reagiert unterdessen zunehmend dünnhäutig auf die Vorwürfe. "Tony Blair arbeitete auf der Basis guten Geheimdienst-Materials", wiederholte der Präsident gebetsmühlenartig. Die Vorwürfe gegen den Premierminister seien "einfach nicht wahr".

Ein BBC-Korrespondent beschrieb Bush als frustriert, ja geradezu verärgert angesichts der nicht enden wollenden Debatte in Großbritannien. Beobachter mutmaßen bereits, der Präsident fürchte zum Wahlkampf-Auftakt eine ähnliche Debatte, wie sie derzeit Blair zu schaffen macht. Hinzu kommt, dass Bush in wichtigen Bereichen wie der Wirtschafts- und Sozialpolitik weder Erfolge noch gute Umfragewerte vorzuweisen hat.

Unter Republikanern dürfte das böse Erinnerungen wecken. 1992 verlor der Vater des amtierenden Präsidenten sein Amt an Bill Clinton, weil er die Innenpolitik aus den Augen verloren hatte. Dass er zuvor im Krieg gegen den Irak siegreich war, konnte ihn nicht mehr retten.


US-Geheimdienst bezweifelte Existenz von Saddams Chemiewaffen

Was auch immer den Ausschlag für den Beginn des Feldzuges gegen Saddam Hussein gegeben hat - der amerikanische Geheimdienst hatte zumindest noch im September Zweifel an der Existenz chemischer und biologischer Waffen im Irak.

Washington - Es gebe keine "zuverlässigen Informationen" über chemische Waffen, heißt es in einer Studie der Defense Intelleigence Agency (DIA), des militärischen Geheimdienstes der USA. Auch der Umfang biologischer Waffen sei ungewiss. Dies berichteten am Freitag mehrere US-Medien.
"Es gibt keine zuverlässige Information darüber, ob der Irak chemische Waffen herstellt und lagert oder ob der Irak Produktionsstätten für chemische Waffen eingerichtet hat oder einrichten wird", heißt es in dem Bericht nach Angaben amerikanischer Medien. Das Land besitze aber "möglicherweise" verbotene Chemikalien. Es habe mutmaßlich auch biologische Stoffe, die für Waffen benutzt werden könnten. Ihr Umfang und Zustand seien aber ungewiss.

Der Bericht zeige, dass es bedeutend mehr Unsicherheit über die Bedrohung durch Bagdad gegeben habe, als von der Regierung seinerzeit behauptet worden sei, sagte der Waffenspezialist Kenneth Katzmann der Agentur Bloomberg.

Die Existenz irakischer Massenvernichtungswaffen war von der US-Regierung als Hauptgrund für den Irak-Krieg genannt worden. Präsident George W. Bush und Verteidigungsminister Donald Rumsfeld gaben sich am Donnerstag überzeugt, dass die Suche nach Waffen im Irak noch zum Erfolg führen werde.

IN SPIEGEL ONLINE

· Vorgeschobene Kriegsgründe: US-Sympathisanten der Union in der Klemme (06.06.2003)

· Vernichtendes Urteil: Blix nennt Geheimdienstmaterial über Waffen im Irak unbrauchbar (06.06.2003)

· Saddams Schergen: Wie die Überlebenden des Regimes um ihre Zukunft kämpfen (06.06.2003)

Als weitgehend unbrauchbar bezeichnete Uno-Chefinspektor Hand Blix das Geheimdienstmaterial über die angeblichen Massenvernichtungswaffen von Saddam Hussein. "Wir haben zahlreiche Anlagen in Irak untersucht, die uns von Geheimdiensten genannt wurden. Nur in drei davon fanden wir überhaupt etwas, und auch das hatte nichts mit Massenvernichtungswaffen zu tun", sagte Blix dem Fernsehsender BBC.

Er halte es aber nach wie vor für möglich, dass noch irakische Massenvernichtungswaffen existieren. "Ich möchte nicht ausschließen, dass sie noch etwas finden", sagte Blix. "Ich glaube, ich wäre nicht überrascht darüber


 
  
 
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