BERN/WASHINGTON - Ein US-Gesetzesentwurf mit drohenden gravierenden Folgen für die Schweizer Exportwirtschaft ist vom Einigungsausschuss des US-Senats abgeschwächt worden. Die Vorlage sah vor, die Schweiz vom Handel mit dem Pentagon auszuschliessen.

Vom US-Repräsentantenhaus war der Entwurf bereits verabschiedet worden. Unter der Klausel 823 sah er vor, alle Länder von Geschäften mit dem Pentagon auszuschliessen, die sich im Zuge des Irak-Kriegs als "illoyal" erwiesen hatten. Dies weil sie "nicht zuverlässig Kriegsmaterial an die USA lieferten."

Ein zweiter Paragraph des Gesetzesentwurfs sah vor, für grössere Verteidigungsprojekte nur noch Werkzeugmaschinen von US-Herstellern zu benutzen.

Auch die Schweiz lief Gefahr, auf eine "Schwarze Liste" unzuverlässiger Staaten zu kommen. Grund dafür war ein vorübergehender Lieferstopp von Kristallquarzen der Swatch-Group-Tochter Micro Crystal kurz nach Beginn des Irak-Kriegs. Die Quarze wurden für die so genannten "Smart-Bombs" verwendet.

Für die Schweizer Exportwirtschaft hätte die Gesetzesvorlage unter Umständen zu Ausfällen in der Höhe von mehreren Milliarden Franken führen können.

Wirtschaftsminister Jospeh Deiss beauftragte deshalb Botschafter Christian Blickenstorfer, bei der US-Regierung gegen die geplante Vorlage zu lobbyieren. Dies hat zumindest für den Moment offensichtlich seine Wirkung gezeigt. Im Einigungausschuss wurde der Gesetzesentwurf in den beiden Punkten entschärft und kann nicht mehr rückwirkend angewendet werden.

ms:es ist beschaemend, dass unsere Politiker den Amerikanern nicht vorausgekommen sind, und sich freiwillig auf die black list setzen liessen. Shame on you Switzerland for still delivering war equipment to a war leading country.