Nach monatelanger Funkstille hatte sich das deutsch-amerikanische Verhältnis gerade ein wenig normalisiert. Doch nun entfacht Kriegsgegnerin Wieczorek-Zeul neuen Streit. Schröders Entwicklungshilfeministerin brandmarkte in einer Rede den "aggressiven Unilateralismus" der USA.

Ministerin Wieczorek-Zeul: "Aggressiver Unilateralismus"

Berlin - Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul hat die Militärpolitik der USA scharf kritisiert. Das Konzept des Präventivschlags, das die USA - notfalls ohne Zustimmung der Vereinten Nationen - für sich in Anspruch nähmen, sei völkerrechtswidrig und sicherheitspolitisch kontraproduktiv, erklärte die Ministerin am Dienstag in Berlin laut Redemanuskript bei einer Tagung der Bundesakademie für Sicherheitspolitik.

Die Akademie ist die Fortbildungsstätte des Bundes auf dem Gebiet der Sicherheitspolitik. Das Kuratorium der selbständigen Dienststelle im Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung besteht aus den Mitgliedern des Bundessicherheitsrates unter Vorsitz des Bundeskanzlers.

Ministerin Wieczorek-Zeul erklärte, durch die Politik der USA werde der Willkür Tür und Tor geöffnet. Die USA setzten auf "aggressiven Unilateralismus" - die EU dagegen auf gemeinsames Vorgehen. Die Erfahrungen im Irak zeigten, dass mit der militärischen Überlegenheit der USA zwar der Krieg, aber nicht der Frieden gewonnen werden konnte, so die Ministerin. "Was vorher im Irak nicht existierte, die Verbindung zwischen arabischem Nationalismus und islamischem Terrorismus, findet jetzt im Irak statt. Davor haben wir immer gewarnt."

Die Missachtung der Uno in Verbindung mit dem Präventivschlagkonzept unterliefen die Bemühungen, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zu verhindern. Denn die Botschaft laute: "Die eigene Sicherheit und staatliche Souveränität ist nur gesichert, wenn mein Staat Massenvernichtungswaffen besitzt."

Die europäische Sicherheitsstrategie schließe zwar militärische Interventionen nicht aus, setze aber vor allem auf zivile Krisenprävention. Erfolgreiche Konfliktprävention werde aber weniger wahrgenommen als die militärische Eskalation.

Entwicklungspolitik sei kostengünstiger und menschlicher, sagte die Ministerin. "Militär ist immer teuer". Die Mittel für Entwicklungshilfe sollten deshalb erhöht werden statt in Rüstungswettläufe und Militär-Operationen zu investieren.

Gewaltentwicklungen müsse der Nährboden entzogen werden, indem Bildung, Gesundheit und wirtschaftliche Entwicklung in armen Ländern gefördert werde. Die ungleiche Verteilung von Ressourcen in der Welt werde sich weiter verschärfen und damit die Konflikte. "Diese Probleme kann man nicht mit Militär und schon gar nicht alleine Regeln", sagte Wieczorek-Zeul.

Vor dem Ausbruch des Irak-Krieges hatte die Ministerin davor gewarnt, die USA werde "Schuld für das Leid und den Tod von Hunderttausenden von Menschen auf sich laden".