Dem Präsidenten sitzt das "Scheckbuch" locker: Die Verteidigungsausgaben belaufen sich in dem Entwurf für 2005 auf 401 Milliarden US-Dollar.

Washington - Die US-Regierung rechnet im Wahljahr mit einem weitaus größeren Defizit als bisher bekannt: Nach Angaben eines ranghohen Mitarbeiters der US-Regierung sieht der Budgetplan, den das Weiße Haus am Montag öffentlich vorstellen wird, für das Haushaltsjahr 2004 ein Defizit von 521 Milliarden Dollar (rund 417,9 Milliarden Euro) vor. In einem am vergangenen Montag vorgelegten Bericht war der Kongress noch von einem Minus von 477 Milliarden Dollar ausgegangen. Gleichzeitig will US-Präsident George W. Bush, der im Wahljahr wegen der explodierenden Neuverschuldung unter Druck steht, den Haushaltsentwurf 2005 vorstellen.

"Kampf gegen den Terrorismus"

Der Regierungsmitarbeiter, der die Angaben zum neuen Rekorddefizit 2004 machte, wollte ungenannt bleiben. Der Sprecher der Haushaltsabteilung des US-Präsidialamtes, Chad Kolton, teilte seinerseits mit, Bush werde für 2005 einen Budgetentwurf präsentieren, der "das Wirtschaftswachstum ankurbeln wird". Mit dem Haushaltsplan würden nationale Aufgaben wie der "Kampf gegen den Terrorismus" und der "Heimatschutz" finanziert. Im Jahr 2005 soll das Defizit nach Kongressangaben auf 362 Milliarden Dollar sinken. Das Weiße Haus strebt Kolton zufolge zudem eine Halbierung des Defizits in den nächsten fünf Jahren an.

ms: Jetzt hat Bush wohl einen neuen creative accountant gefunden, der ihm eine ähnliche Bilanzierungsmethode wie seinerzeit bei Enron und Worldcom angewendet wurde, empfohlen hat.

Keinem Unternehmen in Nachlassstundung, und das ist die Regierung der Vereinigten Staaten bereits, würde auf privater Basis solch ein Budget von seinen Gläubigern je abgenommen werden. Leider haben aber die Bürger gegenüber dem Staat die schlechteren Karten als ihre Gesinnungsgenossen in der Privatwirtschaft.

Haushaltsüberschuss von Clinton übernommen

Als Bush im Jahr 2001 seine Präsidentschaft antrat, übernahm er einen Haushaltsüberschuss von 237 Milliarden Dollar vom damaligen demokratischen Präsidenten Bill Clinton. Die Finanzanalystin Veronique de Rugy vom konservativen Cato Institute sagte am Samstag, das neue Rekorddefizit demonstriere, dass der Bush-Regierung "Fiskalpolitik egal ist". Trotz aller Beteuerungen würde das Weiße Haus weiterhin Schulden machen.

Dean: Bushs Kreditkarte zerschneiden

Der demokratische Präsidentschaftsbewerber Howard Dean aus Vermont sagte vor einigen Tagen, die Kreditkarte von George W. Bush müsse "zerschnitten" werden. "Die Rechnungen, die er anhäuft, gehen zu Lasten unserer Kinder und Enkel", sagte Dean. "Wir sind es ihnen schuldig, dieser fiskalischen Rücksichtslosigkeit ein Ende zu machen."

ms: Bravo Mr. Dean, das ist genau die Lösung, die ich vorher angesprochen habe. Eine Grossbank würde dem Amerikanischen Staat bereits die Mittel zur weiteren Verschuldung entzogen haben und einen Konkursverwalter eingesetzt haben.

Mehr Geld für Raketenabwehr

Zusätzliche Mittel für die Raketenabwehr sieht unterdessen der Entwurf für den US-Haushalt 2005 vor. Nach am Freitag auf der Pentagon-Website veröffentlichten Zahlen sind dafür 9,1 Milliarden Dollar (7,4 Milliarden Euro) vorgesehen. Damit sind für die Raketenabwehr Mehrausgaben von 20 Prozent im Vergleich zum Haushalt 2004 geplant. Die Verteidigungsausgaben belaufen sich in dem Entwurf auf 401 Milliarden US-Dollar.

ms: Stoppt Bush solange ihr noch könnt. Woher hatte übrigens Hitler seinerzeit das viele Geld her, dass es gebraucht hat, um diesen irrsinnigen Krieg zu führen? Ausser von IG-Farben und Thyssen war da noch der Grossvater von unserem derzeiten Konkursiten George W. Bush, sein Grossvater Prescot Bush. Dieser half finanziell am drittkräftigsten mit, dass es für Hitler überhaupt möglich wurde, seine Aufrüstung und Propaganda zu diesem unwürdigen Diktatorstaat zu finanzieren. Soll er doch einmal sein Familienerbe ein bisschen anzapfen um die bisher ungestrafte Aktion seines Clans zurückzuzahlen.