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marcosolo, 12. April 2004 um 22:03:49 MESZ Bush sucht einen Blitzableiter Von Dominik Baur, Spiegel online George W. Bush ist in der Bredouille. Ausgerechnet zu Beginn des Wahlkampfes erweisen sich die bisherigen Aussagen der Regierung zum Anti-Terror-Kampf als brüchig. Was der US-Präsident jetzt braucht, ist ein Sündenbock. FBI, bitte melden! Hamburg - Es sind richtige Schwierigkeiten, in denen George W. Bush derzeit steckt. Im Irak starben im April 70 US-Soldaten, damit ist der Monat bereits jetzt der blutigste, seit Bush vor knapp einem Jahr das Ende der Hauptkampfhandlungen verkündet hatte. Die Spanier kündigten ihm nach der Wahl einer neuen Regierung die Gefolgschaft und wollen sich aus dem Irak zurückziehen. Und selbst Bushs treuester Verbündeter, Großbritanniens Premier geht - behutsam - auf Distanz. Die US-Regierung solle der Uno eine größere Rolle bei der Zukunftsgestaltung des Irak zukommen lassen, forderte er dieser Tage. Eine "harte Woche", gestand der US-Präsident selbst ein. Und will sich der Präsident von den Anstrengungen seines Amtes auf seiner Ranch in Texas erholen, muss er sich von seinem designierten Herausforderer John Kerry auch noch den Vorwurf gefallen lassen, er mache ständig Urlaub, anstatt sich um die stets wachsenden Probleme seines Landes zu kümmern. Zu allem Überfluss sprang der Sender CBS Kerry auch gleich zur Seite und rechnete vor, dass Bush 40 Prozent seiner Amtszeit an Erholungsorten auf dem Lande verbracht habe. Aber mehr noch als die Rückschläge im Irak macht dem Präsidenten derzeit eine Sache im eigenen Lande zu schaffen: der Kongressausschuss, der die Attentate des 11. September untersucht. Das Weiße Haus habe den Terrorismus trotz mehrfacher Warnungen vor den Anschlägen auf World Trade Center und Pentagon nicht entschieden genug bekämpft, lautet die Kritik schon seit Wochen. Zu Ostern bekam sie jedoch besonders kräftige Nahrung, als die Aussage von Bushs Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice durch ein zuvor geheimes Regierungspapier ins Wanken geriet. "Öffne doch die Bluse!" Es habe vor dem 11. September 2001 keine konkreten Hinweise auf einen Anschlag auf amerikanischem Boden gegeben, behauptete Rice unter Eid bei ihrer Anhörung am Donnerstag. Die Aufmerksamkeit der Regierung habe sich daher damals noch auf das Ausland gerichtet. Doch nur wenig später lag das Papier auf dem Tisch: ein Memorandum vom 6. August 2001 mit einer eindeutigen Warnung vor einem Anschlag der Qaida im Inland. Der Hoffnung des Weißen Hauses, das Papier könnte im allgemeinen Feiertagstrubel untergehen, zerschlug sich jedoch. Mehrere Seiten widmeten die Zeitungen dem Thema. Die Kommentatoren waren sich einig: Bush steckt in der größten Krise seiner Präsidentschaft. Sogar eine Sendung wie "Saturday Night Live" griff die Probleme der Regierung in einem Sketch satirisch auf. Darin schlug Vizepräsident Cheney Sicherheitsberaterin Rice vor, doch ihre Bluse aufzuknöpfen, um besser von ihrer Aussage abzulenken. Alle Verteidigungsversuche der Regierung blieben bislang wenig überzeugend. Das Dokument, so argumentierte Bush gestern nach dem Besuch eines Ostergottesdienstes, habe lediglich festgestellt, "dass Osama Bin Laden in Gedanken mit Amerika spielt. Nun, dass wusste ich." Aber die Warnung sei viel zu vage gewesen. "Wenn ich gewusst hätte, dass ein Anschlag auf Amerika bevorsteht, dann hätte ich Berge versetzt, um ihn zu verhindern." 70 Hinweise auf die Qaida US-Präsident Bush dürfte sich nach der peinlichen Veröffentlichung des August-Memorandums kaum eine Gelegenheit entgehen lassen, die Schuld abzuwälzen. Der Präsident braucht einen Blitzableiter. Und in der Tat, ein Sündenbock drängt sich auf. Es ist der Geheimdienstapparat, insbesondere das FBI. Denn in den Wochen und Monaten vor den Anschlägen des 11. September gab es mehr als nur eine Handvoll von Hinweisen darauf, dass Osama Bin Ladens Terrororganisation al-Qaida einen Angriff auf die USA auf amerikanischem Boden plant. Die "New York Times" listete heute mehrere Beispiele auf. So waren FBI und CIA bei den Untersuchungen des Anschlags auf den US-Zerstörer "USS Cole" im Jahr 2000 bereits Khalid al-Midhar und Nawak Alhasmi als verdächtig aufgefallen. Wegen fehlerhafter Kommunikation zwischen den Behörden kamen die beiden jedoch erst auf eine Beobachtungsliste zur Verhinderung ihrer Einreise, als sie bereits im Land waren. Und am 11. September 2001 gehörten sie zu der Attentäterbande um Mohammed Atta. Noch an diesem Tag bat ein New Yorker FBI-Agent seine Kollegen in Los Angeles per E-Mail: Man möge doch nach einem Mr. Midhar fahnden. Zu dieser Zeit flog dieser bereits in einer entführten Maschine Richtung Pentagon. Insgesamt 70 solche Beispiele für Spuren, die zur Qaida führen, gibt es. So erhielt die amerikanische Botschaft in den Vereinigten Arabischen Emiraten im Mai 2001 einen Anruf mit der Warnung, Bin Ladens Leute planten einen Anschlag auf US-Territorium. In Phoenix gab ein FBI-Agent Hinweise an seine Vorgesetzten weiter, wonach sich muslimische Extremisten an amerikanischen Flugschulen ausbilden ließen. In Seattle gab das Verhör eines festgenommenen Mannes, der 1999 einen Anschlag auf den Flughafen in Los Angeles geplant haben soll, Hinweise auf die Vorgehensweise der Qaida. Und, und, und... "Unbegreifliches Unvermögen" Aber keine der Spuren wurde soweit weiter verfolgt, dass es zur Vereitelung des September-Terrors gereicht hätte. Immer wieder habe es mangelhafte Kommunikation, bürokratische Hindernisse und unklare Prioritäten gegeben, verlautet aus Geheimdienstkreisen. Entsprechend wächst die Kritik. "Das Anti-Terror-Budget des FBI wurde vor dem 11. September beträchtlich aufgestockt", sagt Daniel Benjamin, ein früherer Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrates, "das Unvermögen, die Bedrohung ernsthaft zur Kenntnis zu nehmen, ist einfach unbegreiflich." Und ein republikanisches Mitglied des 9/11-Ausschusses, Slade Gorton, sagte in den "Fox News Sunday": "Mir scheint, das FBI hat mehr Fragen zu beantworten als Condoleezza Rice, Dick Clark oder sonst jemand, der bislang bei uns aussagen musste. Das freilich dürfte US-Präsident Bush freuen. Denn sollte sich in der Öffentlichkeit der Eindruck verfestigen, der Inlandsgeheimdienst habe versagt und dem Präsidenten mangelhafte Informationen weitergeleitet, könnte Bush aufatmen. Andernfalls hat der angeschlagene Wahlkämpfer ein wirkliches Problem. Hollywood jedenfalls stellt sich bereits darauf ein: Sony Pictures sicherte sich dieser Tage die Filmrechte an dem Bush-kritischen Buch "Against All Enemies" des früheren Präsidentenberaters Richard Clarke. Ein fesselnder Politthriller soll es werden, der einen US-Präsidenten zeigt, der im Kampf gegen den Terrorismus versagt und sich stattdessen lieber in ein Kriegsabenteuer im Irak stürzt. |
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