BERN - Dass der Cannabiskonsum in der Schweiz steigt, führt Martin Jäggi, Präsident der kantonalen Polizeikommandanten, auf das Betäubungsmittelgesetz zurück. Er fordert, mit der anstehenden Revision, die eine Liberalisierung enthält, Neues zu wagen.

Falle die Behandlung des Betäubungsmittelgesetzes im Nationalrat durch, sei zu befürchten, dass der Cannabiskonsum weiter steige und die gesellschaftlichen Probleme andauerten, begründete der Solothurner Polizeikommandant in Zeitungsinterviews seine Position.

Die Polizei habe Sinnvolleres zu tun als Kleinkonsumierende zu verfolgen. Erhobene Zeigefinger könnten Jugendliche nicht mehr vom Kiffen abhalten, sagte Jäggi weiter. Unter dem heutigen Gesetz habe sich beispielsweise im Kanton Solothurn in den letzten zehn Jahren die Zahl der Anzeigen gegen Cannabiskonsum verdreifacht.

Die mit dem revidierten Gesetz geplante Kontrolle von Produktion und Handel von Hanf sei eine wirksame Anwort auf den grassierenden Schwarzhandel, erkärte Jäggi. Und im vorgesehenen Kleinhandel würden Mengenbeschränkungen gelten, und für Konsumierende gelte eine Ausweispflicht.

Deshalb sei davon auszugehen, dass trotz der Liberalisierung weniger Jugendliche an Stoff herankämen, sagte Jäggi. Werde der Hanfanbau erlaubt, könnte laut Jäggis Auffassung der THC-Gehalt der Pflanzen in den Ausführungsbestimmungen zum Gesetz geregelt werden.

Jäggi rief dazu auf, mit dem Betäubungsmittelgesetz Neues zu wagen. Auch die ärztlich kontrollierten Heroinabgabe sei bei der Einführung umstritten gewesen, zeige aber inzwischen eindrückliche Resultate. Erst das vier-Säulen-Prinzip des Bundes und nicht der alleinige konkrete Polizeiauftrag habe gegen die offenen Drogenszenen etwas ausrichten können.

Der Solothurner Polizeichef geht davon aus, dass die meisten Polizeikommandanten wünschen, dass mit dem Betäubungsmittelgesetz "endlich etwas passiert".