BERN - Die militärische Zusammenarbeit der Schweiz mit den USA und Grossbritannien soll unverzüglich abgebrochen werden. Diese Forderung stellt die Grüne Bundeshausfraktion nach dem Bekanntwerden der Folterungen in Irak.

Auch müssten die Rüstungslieferungen an alle Besatzerstaaten beendet werden, heisst es in einem Communiqué. Die Grüne Fraktion begrüsst, dass Aussenministerin Micheline Calmy-Rey die Botschafter der USA und Grossbritanniens zitierte. Dies reiche angesichts der schwer wiegenden Verstösse gegen die Menschlichkeit jedoch nicht.

An ihrer Sitzung befasste sich die Grüne Fraktion ausserdem mit der Schweizer Armee. Sie zeigte sich überrascht, dass angesichts des Bundesdefizits nun doch ein Rüstungsprogramm 2004 vorgelegt werden soll.

Der verschuldete Bund solle zuallerst dort sparen, wo es die Bevölkerung am deutlichsten wünsche: bei den Militärausgaben. Insbesondere wenden sich die Grünen gegen eine Anschaffung von Panzern und Transportflugzeugen.

Stattdessen fordert die Grüne Fraktion eine grundsätzliche Debatte über militärische Auslandeinsätze und die Beteiligung an der NATO-Partnerschaft für den Frieden. Dies sei nötig angesichts dessen, dass Kosovo unter den Augen von Truppen aus allen möglichen Ländern ethnisch gesäubert werde.

Im Rahmen einer solchen Debatte sei auch eine tabulose Diskussion über die Folgen jeder Truppenpräsenz nötig, schreibt die Grüne Fraktion weiter. Dazu zählt sie auch die Förderung von Prostitution und Menschenhandel.

Eine Welt, in der es zu viele Waffen und Soldaten gebe, brauche von der Schweiz nicht noch mehr Waffen und Soldaten, schreibt die Fraktion weiter. Sie brauche vielmehr zivile Beiträge für zivile Lösungen. In diesem Sinn wende sich die Grüne Fraktion auch gegen den Verkauf ausgedienter Waffensysteme an Thailand und Angola.