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Drogenpolitik im Parlament Kiffer-Initiative will Politikern Dampf machen


WETTINGEN - Vielleicht beschliesst ja der Nationalrat am Montag auf die Cannabis-Debatte einzutreten. Aber darauf will sich das Komitee «Pro Jugendschutz» nicht verlassen.   Da sich die eidgenössischen Parlamentarier mit der Revision des Betäubungsmittelgesetzes ausserordentlich schwer tun, hat sich nun das Komitee «Pro Jugendschutz gegen Drogenkriminalität» entschlossen, eine Volksinitiative zu starten. Nur so lasse sich die rasche Legalisierung von Cannabis umsetzen.

Es gehe nicht mehr an, Kiffen anders als die legalen Alltagsdrogen Alkohol und Tabak zu behandeln. Selbst der Bundesrat räume ein, dass in der Schweiz mehr als eine halbe Million Menschen Cannbis konsumieren, begründet Vorstandsmitglied Peter Metzinger das Vorpreschen. Ausserdem, so der Initiant, würden bei weitem nicht nur Jugendliche kiffen, sondern viele Personen im mittleren und fortgeschrittenen Alter.

Trotz seinem festen Vorhaben appelliert das Komitee an den Nationalrat in der Debatte über die Revision des Betäubungsmittelgesetzes morgen Montag für Eintreten zu stimmen. Sonst drohe ein drogenpolitischer Scherbenhaufen, heisst es im Communique.

Falls der Nationalrat nicht auf das Geschäft eintritt, ist die Revision des Betäubungsmittelgesetzes gestorben. Die Chancen für Eintreten stehen schlecht, zumal die Fraktionen von SVP und CVP ihr Nein zur Liberalisierung der Drogenpolitik vergangene Woche bekräftigten (Blick Online berichtete).

Das Initiativ-Komitee vereint Mediziner, Psychologen, Prominente, Künstler und Politiker aller Couleur. Das Co-Präsidium bilden die Nationalrätinnen Christa Markwalder Bär (FDP/BE) und Ursula Wyss (SP/BE) sowie Nationalrat Geri Müller (Grüne/AG) und Claudio Gentilesca von der Jungen CVP des Kantons Aargau.


 
  
 
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