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Steuergeschenk für Firmen, aber nicht für Arme


Unternehmen sollen weitere Steuererleichterungen in Milliardenhöhe erhalten. Von einer Senkung der Mehrwertsteuer wollte der Nationalrat dagegen nichts wissen. Und der Ständerat verwarf die Steuerbefreiung des Existenzminimums.

Arme werden nicht von der Steuer befreit: Der Bund wird den Kantonen keine Steuerbefreiung des Existenzminimums vorschreiben. Gegen den Willen des Nationalrats und einer Kommissionsminderheit hat der Ständerat zum zweiten Mal und damit endgültig Nichteintreten auf eine Initiative des Nationalrats beschlossen.

Obwohl die Kantone das Existenzminimum selbst hätten definieren können, empfanden sie die von der Sozialkommission des Nationalrats eingereichte Initiative als Eingriff in ihre Tarifhoheit.

Unter anderem mit diesem Argument wurde am Montag auch im Ständerat der Nichteintretensentscheid begründet, der mit 30 zu 6 Stimmen fiel. Zuvor war ein Ordnungsantrag von Ständerat Ernst Leuenberger (SP/SO) mit deutlichem Mehr abgelehnt worden, der das Geschäft vertagen wollte.

Bereits am 18. Juni hatte der Ständerat mit 33 zu 8 Stimmen Nichteintreten auf die Vorlage des Nationalrats beschlossen. Das bedeutet, dass die Vorlage aus Abschied und Traktanden fällt.

Der Nationalrat seinerseits hatte letzte Woche mit 92 zu 77 Stimmen an seiner Initiative festgehalten. Der Bundesrat hatte der Vorlage im August 2006 zunächst zugestimmt, dann aber aufgrund des Widerstands der Kantone seine Haltung geändert.

Nationalrat senkt Firmensteuern

An der ausserordentlichen Session zu Steuerfragen entschied der Nationalrat über mehr als 50 Vorstösse in der Steuerpolitik. In die Diskussion schalteten sich nicht weniger als 40 der 200 Parlamentarier ein. Kein Wunder, dauerte die Monsterdebatte fünf Stunden. Dabei prallten Senkungsvorschläge der Bürgerlichen auf Vorstösse für mehr Steuergerechtigkeit der Linken.

Den spektakulärsten Erfolg verbuchte die SVP. Mit Hilfe der FDP brachte sie eine Motion durch, die den Gewinnsteuersatz für Unternehmen bei der direkten Bundessteuer von 8,5 auf 5 Prozent senken will. Das führt laut dem Bundesrat zu Mindereinnahmen von rund 3,7 Milliarden Franken.

FDP kritisiert, stimmt aber zu

Wegen dieser Ausfälle bezeichnete FDP-Präsident Fulvio Pelli die Motion zwar als «realitätsfremd». Weil sie aber in die richtige Richtung gehe, unterstütze die FDP ihren «Geist», nicht aber den «Buchstaben».

Linke und CVP stimmten vergeblich gegen die Motion. Die SP bezeichnete das Vorgehen der SVP als unverschämt. «Das ist eine Salamitaktik, um die Unternehmenssteuern ganz abzuschaffen», sagte Margret Kiener Nellen (SP/BE). Dabei habe das Volk nicht einmal über die zweite Unternehmenssteuerreform abgestimmt.

Mehrwertsteuer bleibt

Keinen Erfolg hatte die SVP dagegen mit dem Vorstoss, die Mehrwertsteuer ab 2010 um 1 Prozent zu senken, was zu Steuerausfällen von rund 3 Milliarden Franken führen würde. Dadurch könnten alle Bürger teilhaben an der guten Konjunktur, sagte Parteipräsident Ueli Maurer.

Dem widersprach Finanzminister Hans-Rudolf Merz: Er sei auch für Steuersenkungen, sagte er. Aber bei der Mehrwertsteuer-Senkung sei ungewiss, wie der einzelne Bürger profitiere. Untersuchungen zeigten nämlich, dass längst nicht alle Unternehmen die Senkung an den Kunden weitergeben würden. Die Motion wurde denn auch deutlich abgelehnt.

Ebenfalls Schiffbruch erlitt das Prestigeprojekt der FDP, mit «Swiss Easy Tax» das Ausfüllen des Steuerformulars radikal zu vereinfachen. Zwar bekannten sich alle Fraktionen zu einen einfacheren Steuersystem. Die Lösung der FDP überzeugte aber weder die Linke noch die SVP.

Reiche bevorzugt

SP und Grüne kritisierten die Steuerpolitik der Bürgerlichen allgemein als unsozial. Es gehe nur noch um Steuervermeidung, sagte SP-Präsident Hans-Jürg Fehr. Dabei würden die Reichen bevorzugt, während die Kleinen leer ausgingen. Der Staat brauche die Steuereinnahmen, um seine Dienste für die Allgemeinheit zu erfüllen.

Josef Lang (Grüne/ZG) nahm den Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen aufs Korn. Steuersenkungen brächten nicht viel, weil damit eine Erhöhung der Mieten einher gehe. Ein Zuger mit 100 000 Franken Einkommen habe deshalb am Schluss nicht mehr Geld auf der Seite als ein Bieler, der gleich viel verdiene.

CVP-Präsident Christophe Darbellay verwies auf die Bemühungen seiner Partei, verschiedene Steuerungerechtigkeiten zu beseitigen: Ehepaare dürften steuerlich nicht mehr benachteiligt werden, die Mehrwertsteuer müsse einfacher werden. Die Partei bekenne sich aber zum Steuerwettbewerb.

Quelle: SDA/ATS

ms: erbärmlich zu sehen, wodurch das Volk in der Politik vertreten wird. Ueberlegt Euch gut, wen ihr wählt. Befürworter sollten zukünftig nicht mehr die Mehrheit bei der Entscheidung haben....


 

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Neues Altbekanntes von Al CIAda


In "Fakten, Fälschungen..." haben wir es schon dokumentiert, Seymour Hersh hatte in einer Reportage im "New Yorker"ausführlich berichtet,- und jetzt nach vier Jahren werden diese elusiven Tatsachen auch im Mainstream langsam zur Kenntnis genommen, wie in der "New York Times" am Wochenende: Osama Bin Laden und sein innerster Zirkel samt Leibgarde waren im Dezember 2001 in Tora Bora geortet worden, eine Truppe von Special Forces stand bereit, die Bande zu schnappen bzw. zu eliminieren, der Kommandeur vor Ort hatte schon die Uhrzeit für den Zugriff festgelegt - da kam aus dem Pentagon der Befehl, den Angriff abzublasen. Die entsetzten Bin Laden-Jäger mußten zwei Tage lang zusehen, wie der Terrorfürst und seine Garde per Luftbrücke nach Pakistan ausgeflogen wurden - in den sicheren Hafen jener Instanzen, die als Proxy für die Führung und das Handling von Al CIAda zuständig waren. Dem wichtigsten Alliierten in der Region, Diktator Musharraf, konnte die US-Regierung nicht versagen, "seine Leute" vor dem Angriff in Sicherheit bringen - und da Osama dazu gehört war er danach ebenfalls und für immer verschwunden. Seitdem leistet er, selbst wenn er schon gestorben ist, als unfaßbares Phantom und universaler Satan unschätzbare Dienste...


 

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Ständerat für Transportflugzeuge


Zwei Flugzeuge des Typs «CASA C-295M» will Bundesrat Schmid anschaffen.

Der Ständerat hält deutlich am Kauf von zwei militärischen Transportflugzeugen für 109 Millionen fest. Damit stellte er sich gegen den Nationalrat.

Der Ständerat befürwortet mit 37 gegen 3 SVP-Stimmen den Kauf.

In der Herbstsession hatte der Ständerat das Rüstungsprogramm 2004 mit Ausnahme der Beschaffung von Genie- und Minenräumpanzern genehmigt. Der Nationalrat strich zusätzlich mit 100 zu 76 Stimmen den Kauf der Transportflugzeuge, womit er das Programm von 647 auf 409 Millionen Franken kürzte.

Kommissionssprecher Hermann Bürgi (SVP/TG) sagte im Ständerat, mit den beiden Casa C-295 könnten Bedürfnisse mehrerer Bundesstellen (vor allem in VBS, EDA und EJPD) effizient befriedigt werden. Beispielsweise wären auch Einsätze zu Gunsten der Opfer des Seebebens in Südostasien denkbar gewesen. Maximilian Reimann (SVP/AG) wollte dem Nationalrat folgen. Offenbar werde die Beschaffung eines militärischen Airbus geplant. Eine Gesamtschau der Lufttransportbedürfnisse fehle. Die neutrale Schweiz müsse sich nicht in den europäischen Lufttransportpool hineindrängen. Italien biete eine Alternative zu den Casa an.

Verteidigungsminister Samuel Schmid sagte, es sei ungehörig, Soldaten in Auslandeinsätze zu schicken und ihnen die dazu nötigen Mittel vorzuenthalten. Die Beschaffung der Casa sei wohlbegründet. Er wolle keinen Airbus beschaffen, um Manöver im Ausland abzuhalten; das italienische Angebot sei nicht ernstzunehmen.

Die Beschaffung von Genie- und Minenräumpanzern ist vorerst vom Tisch. Gutgeheissen sind Investitionen zu Gunsten der Kampfjets FA-18, der Kauf von neuen Schutzhelmen, der Bau von Anlagen in Bure JU und St. Luzisteig GR für simulationsgestützte Kompanieübungen und die Beschaffung von Betankungs-Containern. (grü/sda)


 

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