marcosolo, 16. Januar 2007 um 20:01:09 MEZ

SVP fordert Rückkehr zur integralen Neutralität

BERN - "Neutral sein heisst, sich heraus zu halten": Mit diesem Slogan setzt sich die SVP von der "aktiven" Neutralitätspolitik von Aussenministerin Micheline Calmy-Rey ab. Eine Verfassungsinitiative bleibt aber vorerst im Köcher.

Mit Blick auf einen aktualisierten Neutralitätsbericht, der demnächst im Bundesrat und später in den Aussenpolitischen Kommissionen (APK) und im Parlament diskutiert wird, präsentierte die SVP in Bern ihr Positionspapier "Die schweizerische Neutralität: Ein sicherer Wert in einer sich wandelnden Welt".

Der SVP gehe es darum, die weltweit einzigartige Neutralität zu wahren, sagte Parteipräsident Ueli Maurer. Er hoffe, dass sich das Parlament auf die absolute Neutralität zurückbesinne. Falls die Diskussion schief laufe, liege eine Volksinitiative bereit. Die SVP wolle aber die Neutralität nicht zum Wahlkampfthema machen.

Seit dem Fall der Berliner Mauer habe der Bundesrat in kleinen, aber vielen Schritten die integrale Neutralität ausgehöhlt, sagte Maurer. Im Aussenpolitischen Bericht 1993 sei die Staatsmaxime auf den rechtlichen Kern der Haager Konvention von 1907 und die Rechte und Pflichten des neutralen Staates reduziert worden.

Die Neutralität solle offensichtlich hinter dem Rücken des Volkes liquidiert werden, sagte der Zürcher Nationalrat Ulrich Schlüer. Aussenministerin Calmy-Rey kapriziere sich auf eine Neutralitätsdefinition, die absurd, weltfremd und unglaubwürdig sei. Denn eine "aktive Neutralität" gebe es schlicht nicht.

Mit ihren "deplatzierten und neutralitätsfeindlichen" Stellungnahmen zum Nahost-Konflikt und mit der Ankündigung, dass sich die Schweiz um einen Sitz im UNO-Sicherheitsrat bewerben wolle, manövriere die Aussenministerin die Schweiz in eine äussert unangenehme Lage.

Wer sich unbedacht in asymmetrische Konflikte einmische, hole diese Konflikte nur allzu rasch ins Land, sagte Schlüer. Neutralität schütze nicht vor terroristischen Anschlägen, sie mindere aber das Risiko, dass der Kleinstaat Schweiz ins Fadenkreuz von Extremisten gerate.

Statt Auftritte auf der Weltbühne zu suchen, sollte die schweizerische Aussenpolitik das humanitäre Engagement verstärken. Eine grosse Aufgabe für den neutralen Staat wäre die Anpassung der Genfer Konventionen und des Kriegsvölkerrechts an die Konfliktformen von heute.

ms: wie bitte? Möchte Herr Schlüer die Genfer Konvention und das Völkerrecht etwa an Bush's Version von bewilligter Folter anpassen oder neu definieren? Besten Dank für mehr Details....

 

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marcosolo, 4. Oktober 2006 um 18:39:36 MESZ

Empörung über Blocher's Genozid-Äusserungen

Blocher äusserte in der Türkei Kritik an der Anti-Rassismus-Strafnorm.

Die Äusserungen von Justizminister Christoph Blocher in der Türkei zur Anti-Rassismus-Strafnorm stossen in der Schweiz auf Kritik. Für FDP, CVP und Grüne kommt eine Änderung des Gesetzes nicht in Frage.

Für den Präsident der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus, Georg Kreis, verstösst Blocher einmal mehr gegen die Gewaltentrennung. Er habe den Eindruck, dass es sich dabei um die Kritik eines Regierungsmitglieds an einem laufenden Gerichtsverfahren handle, sagte Kreis. Blocher hatte in der Türkei bedauert, dass gegen den türkischen Historiker Yusuf Halacoglu wegen Leugnung des Genozids an den Armeniern im Osmanischen Reich ein Strafverfahren in der Schweiz läuft.

Zudem kündigte der Bundesrat in Ankara an, dass sein Departement eine Änderung der Anti-Rassismusstrafnorm prüfen werde. «Als Patriot stört es mich, wenn ich über angestrebte Gesetzesänderungen über Mitteilungen aus dem Ausland erfahre», sagte Kreis dazu.

Kreis widerspricht Blochers Äusserung, dass mit der Strafnorm nur die Leugnung des Holocausts an den Juden verhindert werden soll. «1994 war bei den Beratungen über die Antirassismus-Strafnorm im Nationalrat ausdrücklich auch vom Genozid an den Armeniern die Rede», sagte Kreis.

CVP zeigt sich schockiert

Auch CVP-Präsident Christophe Darbellay kritisiert Blochers Auftritt vor den Medien in Ankara. «Es ist seltsam zu sehen, dass der SVP-Justizminister in einen Land geht, das nicht gerade ein Vorbild bei der Respektierung der Menschenrechte ist, und dort die Position des Schweizer Parlaments entschuldigt», sagte er.

Eine Änderung der Anti-Rassismusstrafnorm komme für die CVP nicht in Frage. Diese sei ein effizientes Mittel gegen den Extremismus der Rechten. Der Versuch, die Norm abzuschwächen sei auch ein Versuch, den Holocaust und andere Völkermorde als «Details der Geschichte» abzuqualifizieren. Dies sei schockieren, sagte Darbellay.

Auch FDP gegen Änderung

Für FDP-Fraktionschef Felix Gutzwiller kommt eine Änderung ebenfalls nicht in Frage. Die Norm sei eine wichtige Errungenschaft für die liberale und laizistische Schweiz. Allerdings sei das Gesetz noch jung und deshalb könne es Probleme bei der Anwendung geben. Es habe Verfahren gegeben, wo man sich fragen könne, ob es sinnvoll gewesen sei, diese zu eröffnen, sagte Guzwiller und verwies auf die schwierige Beweislage.

SP: Gerichte bleiben unabhängig

SP-Fraktionschefin Ursula Wyss kritisierte, der Justizminister mische sich in ein Gerichtsverfahren ein: «Die Gerichte in der Schweiz sind unabhängig und stehen nicht im Dienste Blochers.»

Gerichte hätten Gesetze zu interpretieren und nicht die Meinung von Regierungsmitgliedern umzusetzen. Blochers Haltung sei «undemokratisch»; er müsse sich über seine Rolle als Justizminister und die Gewaltentrennung klar werden.

Grüne sprechen von Skandal

Auch die Grünen haben gegen Äusserungen von Blocher protestiert. Der Justizminister habe bei seinem Besuch skandalöse Erklärungen zur Rassismus-Strafnorm abgegeben, heisst es in einer Mitteilung. Was Blocher sich in der Türkei geleistet habe, sei für einen Schweizer Justizminister inakzeptabel. Blocher habe die vom Parlament und vom Volk gutgeheissene Rassismus-Strafnorm kritisiert, sich in ein in der Schweiz laufendes Strafverfahren gegen zwei Genozid-Leugner eingemischt und den Völkermord am armenischen Volk in Frage gestellt.

SVP-Präsident Ueli Maurer wollte dagegen weder zu Blochers Ausführungen noch zur Anti-Rassismusstrafnorm Stellung nehmen. (sbm/rom/sda/ap)

 

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marcosolo, 7. September 2004 um 19:25:07 MESZ

satirische Ansprache Blochers

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