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Ägypten wirft Westen Bevorzugung Israels in Atompolitik vor


KAIRO - Ägypten hat westliche Länder kritisiert, weil sie Israels Atomwaffenarsenal nicht als Bedrohung verurteilen wollen. Es sei inakzeptabel, dass diese Länder die Gefahr ignorierten, die Israels nukleare Drohung für die Stabilität und Sicherheit im Nahen Osten darstelle.

Dies erklärte Aussenminister Ahmed Abul Gheit am Samstag. Damit Entwicklungs- und arabische Staaten die Sorgen des Westens wegen des iranischen Atomprogramms verstehen könnten, müsse er alle Fälle nach denselben Standards bewerten.

Die USA und andere westlichen Nationen hatten am Freitag einen Resolutionsentwurf für die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) abgelehnt. In dem Text forderten arabische Länder Israel auf, Atomenergie nur zu friedlichen Zwecken zu nutzen und sich an der Einrichtung einer Atomwaffen-freien Zone im Nahen Osten zu beteiligen.

Israel hat weder bestätigt noch dementiert, dass es über Atombomben verfügt. Die meisten Experten gehen jedoch davon aus, dass der Staat etwa 200 Nuklearsprengköpfe hat.


 

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Israel lässt Libanon-Krieg untersuchen


In der Kritik: Israels Ministerpräsident Ehud Olmert

Die Kritik an Israels Krieg im Libanon ist lauter geworden, nun hat die israelische Regierung beschlossen, eine Untersuchungskommission einzusetzen.

Forderungen von Soldaten nach unabhängigen Ermittlungen kam die Regierung aber nicht nach. Dem am Sonntag nahezu einstimmig getroffenen Beschluss zufolge soll ein fünfköpfiges Gremium unter Leitung eines pensionierten Richters die Rolle von Regierung und Militär während des 34-tägigen Krieges untersuchen.

Zweifel am Funktionieren der Regierung

Ministerpräsident Ehud Olmert geriet nach der Offensive gegen die schiitische Hisbollah zunehmend in die Kritik. Die Vorwürfe konzentrieren sich darauf, dass der Einsatz nicht ausreichend vorbereitet gewesen sei und die radikalislamische Hisbollah-Miliz nicht genügend geschwächt habe. Während des Krieges feuerten die Extremisten insgesamt fast 4000 Raketen auf den Norden Israels ab. Die Kommission unter Leitung des pensionierten Richters Elijahu Winograd soll das Funktionieren der Regierung und der Armee während des Kriegs prüfen.

In dem Krieg waren 157 Israelis getötet worden, die meisten davon waren Soldaten. Auf libanesischer Seite starben fast 1200 Menschen, überwiegend Zivilisten. Nach Vermittlung der Vereinten Nationen (UN) endete der Krieg am 14. August. Eine UN-Friedenstruppe mit deutscher Beteiligung soll den Südlibanon nun befrieden.

ms: Die sollten besser nach dem Kriegsgrund fragen und werden dabei feststellen, dass die beiden Israelischen Soldaten auf Libanesischem Gebiet gefangen genommen wurde. Ueber 1'000 Libanesen ist das umgekehrt in Israel in den letzten Jahren passiert und sie werden immer noch gefangengehalten, ohne dass Libanon Israel angegriffen hätte.... Abgesehen von den Israelischen Tötungskommandos, die klare Kriegsverbrechen sind....


 

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Israel soll Streumunition benutzen


Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch beschuldigt Israel, in bewohnten Gebieten im Südlibanon Streumunition einzusetzen.

So sei beim Angriff auf die südlibanesische Ortschaft Blida am 19. Juli Streumunition eingesetzt worden, erklärte die Organisation. Bei dem Angriff seien ein Mensch getötet und mindestens zwölf Zivilisten, darunter sieben Kinder, verletzt worden. Man besitze Fotoaufnahmen über Streumunition im Arsenal der israelischen Artillerie an der Grenze zum Libanon. Forscher vor Ort hätten die Anwendung dieser umstrittenen Waffe bestätigt.

Der Einsatz von Streumunition in bewohnten Gegenden sei völlig inakzeptabel, da diese Art von Waffen ungenau sei, erklärte der Direktor von Human Rights Watch, Kenneth Roth. Diese Munition setze bei der Explosion über dem Erdboden Dutzende kleinerer Sprengkörper frei. Zivile Opfer könnten dabei nie vermieden werden, wie die Kriege im Irak und im Kosovo gezeigt hätten.

Die israelische Armeeführung erklärte, der Einsatz von Waffen und Munition erfolge generell in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht. Sie wies die Kritik zurück, ergänzte aber, den konkreten Anschuldigungen werde nachgegangen.

Einsatz von Phosphor in Bomben?

Zuvor hatte ein libanesischer Krankenhausarzt in Tyrus erklärt, Verwundungen von Patienten deuteten darauf hin, dass Israel Brandbomben mit Phosphor eingesetzt habe. Die Genfer Konvention verbietet den Einsatz von weissem Phosphor in Brandbomben gegen die Zivilbevölkerung und bei Luftangriffen gegen Militäreinheiten in Wohngegenden.

Die israelische Armeeführung erklärte auch zu diesem Vorwurf, der Einsatz von Waffen und Munition erfolge generell in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht. Den konkreten Anschuldigungen werde nachgegangen. Ausserdem seien alle Bewohner der angegriffenen Gebiete gewarnt worden, die Gegend zu verlassen. (ret/ap/sda)


 

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