marcosolo, 31. Mai 2003 um 10:17:25 MESZ

WIRBEL UM US-GESTÄNDNIS - "Lügen, Lügen, Lügen"

Von Severin Weiland

Ein Interview empört die Europäer: US-Vizeverteidigungsminister Wolfowitz räumte ein, dass die Suche nach Massenvernichtungswaffen den Amerikanern nur als Vorwand für den Irak-Krieg diente. Rumsfeld dementiert, Wolfowitz rudert zurück, doch der Zorn ist nicht zu bremsen.

Paul Wolfowitz: Waffenbedrohung als passendes Kriegsargument

London - Ein Interview des stellvertretenden US-Verteidigungsministers Paul Wolfowitz nährt die Befürchtungen der Kriegsgegner, die USA hätten nur nach einem Vorwand für den Einmarsch im Irak gesucht. Gegenüber dem Hochglanzmagazin "Vanity Fair" sagte Wolfowitz: "Aus bürokratischen Gründen haben wir uns auf eine Sache konzentriert, die Massenvernichtungswaffen."

Als wesentlichen Kriegsgrund, der so gut wie nie publik gemacht worden sei, nennt Wolfowitz den Umstand, dass die USA nach der Entmachtung von Saddam Hussein nun ihre Truppen aus Saudi-Arabien abziehen könnten. Damit verringere sich für die USA das Risiko von Terroranschlägen.

Rumsfelds schwaches Dementi

Die Reaktion auf die amerikanische Erklärung gleicht einem Donnerschlag. Der britische "Independent" titelt: "Massenvernichtungswaffen nur bequeme Entschuldigung für den Krieg, gibt Wolfowitz zu". "Lügen, Lügen, Lügen", schimpft der "Daily Mirror", und vom rechten "Daily Telegraph" bis zum linken "Guardian" sah die Presse eine "Glaubwürdigkeitskrise" des Premierministers Tony Blair.

Der beeilte sich im Chor mit US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, den Vorwandsverdacht auszuräumen. Rumsfeld beteuerte in einem Radiointerview, den Krieg nicht unter falschem Vorwand betrieben zu haben. Unbeirrt ob des Fehlens jeglicher Beweise behauptet er weiter, dass Saddam chemische und biologische Kampfstoffe besessen habe. Möglicherweise habe der Diktator diese aber vor dem Krieg vernichten lassen.

SPD-Fraktionsvize Erler: Bringschuld der Amerikaner

Das Auswärtige Amt in Berlin äußerte sich am Freitag nicht direkt zu den Presseberichten und Äußerungen von Rumsfeld und Wolfowitz. Eine Sprecherin verwies jedoch auf die jüngst verabschiedete Uno-Resolution 1483. Darin sei festgehalten worden, dass die "Frage der Zertifizierung" von Massenvernichtungswaffen im Irak weiterhin im Sicherheitsrat auf der Tagesordnung bleibe.

SPD-Fraktionsvize Erler: im Nachhinein keine neuen Gründe vorlegen

Deutliches Unbehagen drückte hingegen der SPD-Fraktionsvize Gernot Erler gegenüber SPIEGEL ONLINE aus. Er sehe eine "eindeutige Bringschuld der Amerikaner und Briten, was die Informationen über angebliche Massenvernichtungswaffen angeht". Schließlich habe der Verweis auf das Vorhandensein dieser Waffen als Legitimation des Krieges gedient, so der Außenpolitiker weiter.

Nach Einschätzung Erlers könnten die Äußerungen von Rumsfeld und Wolfowitz auch "Testballons sein, um Reaktionen der internationalen Gemeinschaft hervorzurufen". Beide Staaten befänden sich weiterhin in der "unangenehmen Lage", dass die Beweggründe für den Anlass des Krieges nicht gefunden worden seien. Es sei jedoch nicht so einfach möglich, die "Legitimation für den Krieg nachträglich beliebig durch neue Begründungen zu ersetzen", so Erler in Anspielung auf Wolfowitz Äußerung, den USA sei es eigentlich um eine Verlegung ihrer Truppen von Saudi-Arabien in den Irak gegangen.

Kritik äußerte der SPD-Politiker auch an der Geheimdienstpolitik beider Staaten. Entweder hätten beide Regierungen "falsche Geheimdienstinformationen erhalten oder diese wurden falsch interpretiert". Erler betonte, er gehe nach wie vor davon aus, dass die US-Regierung die Völkergemeinschaft "nicht willentlich hinters Licht geführt hat".

Dennoch müssten beide Länder hier für Aufklärung sorgen. Mittlerweile gehe es auch um die "internationale Glaubwürdigkeit" beider Staaten, so Erler. In beiden Ländern werde schließlich mit Verweis auf Geheimdienstinformationen nach wie vor Politik gemacht, so jüngst gegenüber Syrien, Iran, aber auch gegenüber Frankreich. Kürzlich hatten US-Medien behauptet, Paris habe mit falschen Papieren führenden Anhängern des Regimes von Saddam Hussein zur Flucht verholfen.

CDU-Außenpolitiker Pflüger wiegelt ab

Als "ziemlich abenteuerlich" bezeichnete hingegen der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedbert Pflüger, die jetzt entstandene Debatte. Er habe "nicht den Hauch eines Zweifels", dass Saddam Hussein zu Beginn des Krieges Massenvernichtungswaffen besessen habe. "Wenn man sie nicht findet, heißt es doch noch lange nicht, dass es sie nicht gibt - sondern dass er sie gut versteckt hat", so der CDU-Politiker gegenüber SPIEGEL ONLINE. Saddam Hussein sei bislang ja auch nicht gefunden worden. "Und es zweifelt wohl doch niemand, dass es ihn gegeben hat", so der Christdemokrat.

"Das amerikanische Eingeständnis", titelt die französische Tageszeitung "Le Monde" und schreibt: "Die Wahrheit, die die Amerikaner kannten, wird heute offensichtlich: Der Krieg wurde nicht geführt, um diese Waffen zu zerstören, sondern um das Regime in Bagdad auszuwechseln und den Nahen Osten neu zu ordnen. Die Waffen haben nur als Vorwand gedient.

Blair gerät wieder unter Druck

Auch Tony Blair sieht sich durch Wolfowitz' Enthüllung empfindlich in die Ecke gedrängt. Statt bei seiner Visite im Irak als Sieger aufzutreten, muss er wieder einmal seine Rolle als Kriegsherr verteidigen - auch in der eigenen Partei. "Der ganze Krieg war auf Unwahrheit gebaut, die britische Demokratie wird langfristig Schaden nehmen", sagte der Labour-Veteran Tony Benn. Linke Parteirebellen forderten, Blair müsse sich vor dem Parlament verantworten.

Tony Blair bei seinem Besuch der Truppen in Basra: Druck der Heimatfront

Hinzu kommen Berichte, wonach ein vor dem Krieg veröffentlichtes Dossier über die Gefährlichkeit Saddam Husseins von der Downing Street absichtlich dramatisiert worden ist. Gegen den Willen der Geheimdienste, auf deren Informationen der Bericht beruhte, habe Blair im Vorwort geschrieben, einige der irakischen Massenvernichtungswaffen könnten innerhalb von nur 45 Minuten einsatzbereit sein. US-Soldaten suchen nunmehr seit acht Wochen so hartnäckig wie erfolglos nach einem Corpus Delicti.

Ein oppositioneller britischer Staatssekretär sagte dem "Independent", falls tatsächlich keine Massenvernichtungswaffen gefunden werden sollten, wäre dies "das größte Versagen der britischen Geheimdienste überhaupt".

Blair bestritt am Freitag in Polen alle Vorwürfe als "völlig absurd". Er habe "keinen Zweifel" am Wahrheitsgehalt der von den Geheimdiensten vorgelegten Beweise. Vor Soldaten in Basra jedoch räumte der Premier "Unstimmigkeiten" über die Gründe für den Krieg ein.

Pentagon schaltet sich ein

Am Freitag versuchten offizielle Stellen in Washington, Wolfowitz Erklärung zu relativieren. Eine Sprecherin des Pentagon erklärte, die Passage in der Zeitschrift "Vanity Fair" sei aus dem Zusammenhang gerissen worden. Dieser habe betont, dass es immer mehrere Gründe für den Krieg gegeben habe.

In einem Interview mit der "Washington Post" betonte der konservative Politiker, er habe in "Vanity Fair" erklärt, dass Präsident George W. Bush vor allem über die Verbindung zwischen Massenvernichtungswaffen und Terrorismus besorgt gewesen sei. Wolfowitz versicherte, es habe klare Geheimdiensterkenntnisse über die irakischen Massenvernichtungswaffen gegeben.

Originalstatements der US-Administration zum Thema Massenvernichtungswaffen (englisch)</a href>

 

... Link

marcosolo, 27. Mai 2003 um 20:36:54 MESZ

UNO kritisiert Amerikaner - Gefährliche Fehler beim Wiederaufbau

Bagdad/London - Bombenangriffe, Hinterhalte, MG-Beschuss - immer öfter geraten amerikanische Soldaten ins Visier von Irakern. Für den Portugiesen Ramiro Lopes ist das keine Überraschung. Die Amerikaner hätten Ideologie in den Mittelpunkt ihrer Wiederaufbaupläne gestellt und würden damit einen gewaltigen Rückschlag riskieren, sagt der ranghöchste Uno-Beauftragte im Irak gegenüber der britischen Zeitung "The Guardian". Besonders die schlagartige Entlassung von Militärs und Beamten mit Parteibuch der Baath-Partei sei ein großer Fehler, denn damit würde die Chance vertan, wichtige Unterstützer für den Wiederaufbau auch im Denken zu gewinnen.

Schon die Auflösung der Armee mit 400.000 Angehörigen, denen keine Ersatzbeschäftigung geboten wurde, kann einen schwelenden Dauerkonflikt provozieren, warnt der 53-jährige Uno-Diplomat. Sie würden in ein Vakuum entlassen, das sich schon bald als weitere mögliche Quelle für Destabilisierung erweisen werde. Es gäbe keinerlei Bemühungen, die Soldaten zurück in die Gesellschaft zu integrieren. Selbst US-Generäle seien besorgt, dass sich nun Rechtlosigkeit und Plünderungen weiter ausbreiten. Dabei sei damit zu rechnen, dass Rechtsbrecher auf das Land ausweichen, wenn in Bagdad die Ordnung wieder einigermaßen hergestellt sei.

Der Uno-Beauftragte kritisiert ebenso die pauschale Enthebung von 30.000 Mitgliedern der Baath-Partei von ihren Posten in Verwaltungen: "Viele erfahrene Beamte, die der neuen Regierung nützlich sein könnten, waren nur Parteimitglieder auf dem Papier." Dabei würde sich die US-Administration sogar dem Rat von US-Soldaten vor Ort widersetzen. So sei am gestrigen Montag der Polizeichef von West-Bagdad ausschließlich wegen seiner Parteimitgliedschaft gefeuert worden, obwohl er den US-Militärs in den vergangenen drei Wochen konstruktiv geholfen habe, viele Polizisten wieder für ihren Dienst zu mobilisieren. Viele solcher Edikte würden in der Bevölkerung als rein ideologische Strafmaßnahmen betrachtet und seien für die Betroffenen nicht nachvollziehbar.

Uno wird nicht involviert

Aus den Äußerungen des Uno-Abgesandten spricht auch der Frust, dass die Vereinten Nationen von Entscheidungsprozessen im Nachkriegsirak nahezu ausgeschlossen ist. Die meisten Entscheidungen würden von Abgesandten des US-Verteidigungsministeriums gefällt. Fachleute für den arabischen Bereich aus dem US-Außenministerium blieben außen vor.

Besonders scharf kritisiert Lopes da Silva die Tatenlosigkeit der US-Verwalter in den ersten drei Wochen nach Ende der Kampfhandlungen. Man habe viel über große Pläne und Versprechen geredet aber nicht gehandelt. Erst nach Ablösung von General Jay Garner als Chef der amerikanischen Übergangsverwaltung durch den früheren Botschafter Paul Bremer habe sich das gewandelt. Allerdings sei die Prioritätensetzung weiterhin falsch und es würden eine Reihe Entscheidungen gefällt "mit denen ich nicht einverstanden bin", betont der Uno-Beauftragte.

 

... Link

marcosolo, 25. Mai 2003 um 12:58:03 MESZ

USA brechen Kontakte zum Iran ab

Die amerikanische Regierung hat laut einem US-Zeitungsbericht alle Kontakte zum Iran eingestellt. Das Land soll al-Qaida-Zellen, die Terrorakte planten, gedeckt haben. Wahrscheinlich bezweckt Washington, die Regierung in Teheran zu destabilisieren.

Anschläge in Riad: Planten Terroristen im schiitischen Persien einen Anschlag im sunnitischen Saudi-Arabien? Die USA wollen Dokumente haben, die das nahe legen

Washington - Unter Berufung auf Regierungskreise berichtet die "Washington Post", der US-Regierung lägen Geheimdienstinformationen vor, wonach al-Quaida-Mitglieder im Iran bei der Planung der Selbstmordanschläge von Riad am 12. Mai beteiligt waren. Offenbar sei die US-Regierung daher nun bereit, eine "aggressivere Politik zur Destabilisierung der iranischen Regierung" zu verfolgen. Eine Regierungssprecherin in Washington mochte sich zu dem Bericht nicht äußern. Die Iran-Politik ist der Zeitung zufolge auch Thema eines Treffens im Weißen Haus am Dienstag. Vor allem Vertreter des Verteidigungsministeriums forderten öffentliche und geheime Aktionen, die letztlich zum Sturz der Regierung durch einen Volksaufstand führen könnten, zitiert das Blatt die Regierungskreise weiter. Doch auch das Außenministerium, das ursprünglich für Kontakte zum Iran votiert hatte, sei offenbar bereit, eine solche Politik mitzutragen, sollte der Iran nicht bis zum Dienstag Maßnahmen gegen die mutmaßlichen al-Qaida-Mitglieder unternommen haben.

Iran weist alle Vorwürfe zurück

Allerdings fürchteten die Diplomaten, dass die Unzufriedenheit der Iraner mit ihrer Regierung nicht so hoch ist wie im Verteidigungsministerium angenommen. Somit könnten die möglichen US-Aktionen letztendlich eher die Reformer im Iran in der Bevölkerung diskreditieren, meldete die "Washington Post" weiter. US-Präsident George W. Bush hatte im vergangenen Jahr Iran als ein Land in der "Achse des Bösen" bezeichnet. Am 12. Mai waren bei Selbstmordanschlägen in Riad 34 Menschen getötet worden, darunter acht US-Bürger. Hinter diesen Anschlägen wird die Extremisten-Gruppe al-Qaida vermutet. Erst am Donnerstag hatte der Iran Vorwürfe, al-Qaida-Mitglieder hätten im Iran Unterschlupf gefunden, zurückgewiesen.

Streit über die Schiiten im Irak

Die USA und Iran haben seit 1979 keine diplomatischen Beziehungen mehr. Allerdings hat es im Zusammenhang mit dem Aufbau einer Nachkriegsordnung im Irak Kontakte zwischen den beiden Ländern gegeben, die nach dem Anschlag von Riad aber der Zeitung zufolge abgebrochen wurden. Vor allem die Führung der irakischen Schiiten steht dem Iran sehr nahe und war während der Präsidentschaft von Saddam Hussein vom Iran unterstützt worden. Erst vor wenigen Wochen war Ajatollah Mohammad Baker el Hakim, Chef der größten schiitischen Oppositionsgruppe im Irak, nach 23 Jahren iranischem Exil in seine Heimat zurückgekehrt.

Der iranische Außenminister Kamal Charrasi sagte am Samstag der in London erscheinenden arabischsprachigen Zeitung "al-Hayat", er sehe keine Notwendigkeit mit den USA den Dialog über die Nachkriegsordnung im Irak unmittelbar fortzusetzen. "Wir hatten zur Bildung einer von der Mehrheit des Volkes gestützten Regierung im Irak mit den Amerikanern einen ehrlichen Dialog begonnen, aber sie haben immer wieder ihre Meinung geändert und auch ihre Vertreter im Irak", sagte Charrasi.

 

... Link