ZÜRICH –Der Basler Rechtsprofessor Urs Behnisch hat die Dossiers von UBS-Kunden studiert und ist zu einem klaren Ergebnis gekommen.

Acht UBS-Kunden haben sich vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen den Vorwurf des Steuerbetrugs gewehrt. Der Basler Rechtsprofessor Urs Behnisch hat die Dossiers dieser Kunden begutachtet und kommt zum Schluss: «Es ist offensichtlich (…), dass keine unechten oder unwahren Urkunden gegenüber den Steuerbehörden zur Täuschung verwendet wurden.»

Das sagte er im Interview mit «NZZ Online». Mit anderen Worten: Die Kunden haben keinen Steuerbetrug begangen, sondern Steuern hinterzogen.

Behnisch wurde als Gutachter vom Anwaltsbüro der UBS-Kunden beauftragt. Das Büro vertritt die Kunden im Zusammenhang mit der Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht. Nachdem bekannt geworden war, dass die UBS-Kundendaten an die USA geliefert werden sollen, reichte das Anwaltbüro Beschwerde ein. Das Bundesverwaltungsgericht erliess darauf am Freitagabend eine superprovisorische Verfügung, mit der die Datenherausgabe gestoppt werden sollte. Zu spät aber, denn auch die Daten der acht klagenden UBS-Kunden sind sehr wahrscheinlich überstellt worden.

«Aktenherausgabe ist kriminell»

«Die Aktenherausgabe in Fällen, die bloss eine Steuerhinterziehung darstellen – und das sind alle, die ich gesehen habe – ist kriminell, denn es besteht keine gesetzliche Grundlage für die Durchbrechung des Bankgeheimnisses», sagt Behnisch im Interview weiter.

Zudem kritisiert er, dass Finma-Präsident Eugen Haltiner als ehemaliger UBS-Angestellter nicht als unbefangen erscheine: «Er hätte also nach schweizerischem Verfahrensrecht in den Ausstand treten müssen.» (pft)

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Amerikaner, die in Israel Opfer von Anschlägen wurden, beschuldigen die UBS, mit Geschäften im Iran diesen Terrorismus unterstützt zu haben. Sie fordern 500 Millionen Dollar.

Die UBS sieht sich in den USA mit einer Forderung von mehr als einer halben Milliarde Dollar konfrontiert. Gegen die Grossbank reichten mehr als 50 US-Bürger eine Sammelklage ein.

Die am vergangenen Freitag in New York eingereichte Sammelklage listet eine Reihe von Bomben- und Raketenangriffen auf, die von 1997 bis 2001 von den palästinensischen Hamas- und Hisbollah-Milizen verübt worden seien. Dabei wurden mehr als 50 US-Bürger verletzt und einer getötet.

Die Opfer fordern mindestens 500 Millionen Dollar Schadenersatz und ein nicht näher beziffertes Bussgeld. Die UBS wird beschuldigt, die Anschläge durch Zahlungen an Iran finanziert zu haben. Die grösste Schweizer Bank mit Niederlassungen in den USA habe ein US-Gesetz verletzt, das die wissentliche Beteiligung an finanziellen Transaktionen mit Regierungen von Staaten verbiete, die den Terrorismus unterstützten.

Die UBS war 2004 mit 100 Millionen Dollar gebüsst worden, weil sie Dollarbeträge an Iran, Kuba, Libyen und Jugoslawien überwiesen hatte. Die UBS habe gewusst, dass das Geld von Iran für Terrorangriffe eingesetzt werde und sei deswegen für die Attacken ebenso verantwortlich wie Iran oder die Terroristen, sagte die Anwältin der Sammelkläger, Nitsana Darshan-Leitner in Tel Aviv. Die UBS will sich mit rechtlichen Mitteln gegen die Klage wehren. «Wir sind der Ansicht, dass die Vorwürfe haltlos sind und jeglicher Grundlage entbehren», sagte UBS-Sprecher Serge Steiner auf Anfrage.

(bru/sda/ap)

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