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Berlusconi muss vor Gericht


Lange hatte er sich allen juristischen Nachstellungen entziehen können. Ein Richter hat nun entschieden, dass sich der italienische Ex-Ministerpräsident Berlusconi vor Gericht verantworten muss. Es geht um Geldwäsche, Steuerhinterziehung, Bilanzfälschung und Unterschlagung.

Rom - Die Staatsanwaltschaft in Mailand wirft Silvio Berlusconi vor, bei seinem TV-Unternehmen Mediaset seien beim Handel mit TV-Rechten Schwarzgelder geflossen. Auch Mediaset-Präsident Fedele Confalonieri sowie elf weitere Angeklagte müssten vor Gericht, meldete die italienische Nachrichtenagentur Ansa unter Berufung auf den Untersuchungsrichter Fabio Paparella. Der Prozess soll am 21. November in Mailand beginnen, teilten die Behörden mit.

Über Tarnfirmen, so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft, sollen die Kosten für die Senderechte an US-Filmen künstlich in die Höhe getrieben worden sein. Auf diese Weise soll das Medienunternehmen seine Gewinne optisch geschmälert haben, um weniger Steuern zu zahlen. Zudem soll Berlusconis Unternehmen schwarze Kassen im Ausland geführt haben.

Laut Staatsanwaltschaft geht es bei dem TV-Rechte-Handel in den neunziger Jahren um Beträge von über 100 Millionen Euro. Außerdem seien bei den Käufen mit Hilfe von Trickgeschäften und Strohmännern Steuern hinterzogen worden.

Beobachter in Italien gehen davon aus, dass Berlusconi dieses Mal - im Unterschied zu früheren Verfahren - nicht so ohne Weiteres davonkommen wird. Berlusconi wird als Abgeordneter keine Immunität schützen. Die parlamentarische Immunität wurde in Italien 1993 abgeschafft.

Nach den verlorenen Parlamentswahlen hatte Berlusconi erst Ende Mai die Macht abgegeben. In der Vergangenheit liefen zeitweise ein halbes Dutzend Strafverfahren unter anderem wegen Korruption und illegaler Parteienfinanzierung gegen ihn. In erster Instanz gab es zwei Mal Gefängnisstrafen, bisher kam es aber in keinem Fall in letzter Instanz zu einer Verurteilung. Die Verfahren wurden eingestellt, die Vergehen verjährten oder es gab Freispruch.

In dem jetzigen Verfahren hatte Berlusconi bereits versucht, die Richter wegen Befangenheit abzulehnen und den Prozess nach Brescia zu verlegen. Das Gericht sah davon ab, ein Verfahren schon vor den Wahlen zu eröffnen.

Berlusconi hat sämtliche Vorwürfe zurückgewiesen. Er wirft der Justiz immer wieder vor, sie führe eine politische Kampagne gegen ihn.

asc/Reuters/dpa/AFP


 

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