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Kommt der Irak in den USA vor Gericht?


Der Oberste Gerichtshof der USA wird entscheiden, ob der irakische Staat für Verbrechen unter der Diktatur von Saddam Hussein haften muss.

Die Obersten Richter nahmen am Freitag ein Berufungsverfahren an, das sich um Schadenersatzklagen von US-Bürgern dreht.

Ein Mann, der 1990 Gefanger im Irak war, und zwei Kinder von politischen Häftlingen der Saddam-Diktatur fordern von der Bagdader Regierung eine Entschädigung für körperliche und psychische Leiden. Ein Gericht in Washington hatte den Klägern Recht gegeben, worauf der irakische Staat den Obersten Gerichtshof anrief.

Die Kläger berufen sich auf ein Gesetz aus dem Jahr 1996, mit dem der US-Kongress den Terrorismus unterstützenden Staaten die Immunität entzog. Dies traf auch auf den Irak zu.

Nach dem Sturz von Saddam Hussein im Jahr 2003 gab US-Präsident George W. Bush dem irakischen Staat seine Immunität zwar zurück; nach Auffassung der Washingtoner Richter gilt diese Ausnahmeregelung aber nicht für das anhängige Verfahren.

Ein Termin für die Verhandlung vor dem Obersten Gericht steht noch nicht fest, die Richter müssen aber bis Juni eine Entscheidung fällen. Der Irak befürchtet weitere Schadenersatzforderungen in Milliardenhöhe, sollte der Supreme Court das Urteil auf der vorangegangenen Instanz bestätige

ms: so eröffnen sie den nächsten Prozess gegen sich selbs für ein internationales Tribunal gegen sich selbst wegen der völkerrechtlich unhaltbaren Invasion im Irak


 

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Journalspace.com gibts nicht mehr!!


nach 1'767 Tagen mit 110'306 Besuchern ,sind 4'940 stories in 49 Kategorien in meinem Blog Impeach Bush now auf einen Schlag verschwunden. Ich bin aber nicht der einzige, der betroffen ist. Alle anderen Blogs sind auch weg.

Sabotage kann nicht ausgeschlossen werden.
Eigentlich kein Wunder, hatte ich diese Möglichkeit doch bereits seit mehreren Jahren in Erwägung gezogen.

Facebook Gruppe bye bye journalspace.com

google cache seite "Impeach Bush now"

Werde mich wohl oder übel entweder nach einem neuen Provider oder Hobby umsehen müssen. Mit Obama wird es wohl kaum besser werden....

Dank den cache Seiten von Google, hier noch Archiv Links der Kategorie Dick Cheney


 

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Die acht verlorenen Jahre


von Dajan Roman

George W. Bush hat es fertiggebracht, in acht Jahren etwa gleich viel Schulden zu machen wie das Land in 220 Jahren zuvor. In der vernichtenden Bilanz gibts einen einzigen Lichtblick: Die Zahl der Millionäre stieg aufs gleiche Niveau wie die Zahl der offiziell Arbeitslosen.

Präsident Bush hat bald ausgelacht.

George Walker Bush übernahm 2000/01 ein wirtschaftlich relativ stabiles Amerika. Von seinem demokratischen Vorgänger Bill Clinton übernahm er ein Land mit dem grössten Haushaltsüberschuss aller Zeiten, einem Wirtschaftswachstum von über drei Prozent und Staatsschulden von etwa 5,5 Billionen Dollar. Die USA genossen auf der Welt viele Sympathien und waren in keine grösseren kriegerischen Auseinandersetzungen verwickelt.

Acht Jahre später sieht das alles anders aus. Nach acht Jahren Bush stecken die USA in zwei Kriegen fest. Die Staatsverschuldung ist massiv gewachsen. Die Wirtschaft hat sich zwei Quartale in Folge negativ entwickelt und befindet sich damit per Definition in einer Rezession. Schliesslich kämpft die Welt mit der grössten Finanzkrise aller Zeiten, die bekanntlich im US-Hypothekenmarkt ihren Anfang genommen hat.

Die Schuldenexplosion

2000 betrug die Gesamtverschuldung der USA etwa 5,5 Billionen (oder über 5500 Milliarden) Dollar. Um diese Schulden anzuhäufen, brauchten die USA aber mehr als 220 Jahre. George Bush hat es geschafft, innert acht Jahren die Schulden auf über 10 Billionen Dollar (mehr als 1000 Milliarden) anwachsen zu lassen – also praktisch doppelt so viel wie bei seinem Amtsantritt.

Neben den immensen Kosten für die Finanzkrise hat die Beinahe-Verdoppelung des Verteidigungshaushaltes auf über 610 Milliarden Dollar pro Jahr ebenfalls einen grossen Einfluss auf die Gesamtverschuldung genommen. Aber auch das Volk lebt auf Pump. Die Amerikaner schulden alleine den Kreditkartenfirmen über 900 Milliarden Dollar.

Nur gut für die Reichen

Die Entwicklung der statistischen Zahlen in den acht Jahren der Regierung Bush hat dramatische Züge angenommen. Als der ehemalige Gouverneur von Texas an die Macht kam, waren sechs Millionen Amerikaner arbeitslos – heute sind es 9,5 Millionen. Ein ähnliches Bild zeigt sich bei den Armen: Waren es vor acht Jahren noch etwas über 31 Millionen sind es heute fast 37,5 Millionen. Bei der Krankenversicherung zeigt sich ein ebenfalls trauriges Bild: 2001 hatten rund 38,5 Millionen Menschen keine Krankenversicherung, heute stehen 47 Millionen Amerikaner ohne Krankenversicherung da.

Die Reichen hingegen hatten es in der Ära Bush ausserordentlich gut: Aus den sechs Millionen Millionären 2001 sind rund 9,5 Millionen geworden.


 

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