marcosolo, 8. September 2008 um 19:37:46 MESZ

Bush stellt Kapitalismus auf den Kopf

Die Börse feiert die Verstaatlichung der US-Hypothekenfinanzierer Fannie Mae und Freddie Mac – dabei löst der Schritt kein einziges der akuten Probleme.

Von FOCUS-MONEY-Redakteur Markus Voss

Die Erkenntnis ist so alt wie die Volkswirtschaftslehre: Verstaatlichungen bringen den Kunden nichts. In Staatsunternehmen werden Gelder nicht dort eingesetzt, wo sie die höchste Wertschöpfung erbringen, sondern dort, wo sie die größte öffentliche Wirkung erzielen und Umfragewerte der beteiligten Politiker verbessern. Die Folgen sind immer wieder zu besichtigen: überquellende Verwaltungsapparate (erinnert sei an die frühere Deutsche Bundespost), zu hohe Preise (1998 kostete eine Minute Ferngespräch in Deutschland zwei Mark) und Missmanagement (IKB).

Banker ersetzt EisenbahnmanagerDer Bankensektor wartet immer wieder mit besonders abschreckenden Beispielen auf: Noch vor drei Jahren galten bis zu 90 Prozent der Kreditbücher der chinesischen Staatsbanken als ausfallgefährdet. Der Grund war, dass Kredite jahrelang nicht nach dem Kriterium der Bonität, sondern nach Parteizugehörigkeit vergeben wurden. Um diese Institute dennoch an die Börse bringen zu können, übernahm der Staat einen Teil der maroden Kredite. Damit wurde das Symptom – Kreditausfälle – behandelt. Das grundsätzliche Problem der Fehlallokation von Kapital aber bestand weiter.

Paulson imitiert die Planwirtschaft

Am Sonntag hat der amerikanische Finanzminister Hank Paulson einen Weg eingeschlagen, der dem chinesischen Vorgehen recht nahe kommt: Er hat die beiden Hypothekenfinanzierer Fannie Mae und Freddie Mac verstaatlicht. Damit garantiert nun der Staat dafür, dass die beiden Banken sich weiterhin günstig refinanzieren und ihren Kunden günstige Kreditzinsen offerieren können.

Die beiden halbstaatlichen Institute haben Kredite an Häuslebauer ausgegeben, die sich eine Immobilie eigentlich nicht leisten konnten. Der Unterschied zu China besteht darin, dass dies nicht auf politischen Druck geschah, sondern aus reiner Skrupellosigkeit und Geldgier. Es ging allein um Provisionen und Margen. Dass die Kredite niemals hätten vergeben werden dürfen, sollte im Wege der Verbriefung und Zerstückelung der Kreditportfolien in den Verästelungen des internationalen Kapitalmarkts untergehen.

Irrwitzige Summen, grandiose Risiken

Paulsons Schritt zeigt, wie ernst es um den Finanzmarkt wirklich bestellt ist. 5,2 Billionen Dollar umfassen die Hypothekenkredite von Fannie und Freddie, die Hälfte aller privaten Häuserkredite in den USA. Eine unvorstellbare Summe. Wären die beiden Banken nicht mehr in der Lage, diese Summen zu refinanzieren, würde ein weltweiter Dominoeffekt einsetzen, der das Finanzsystem aus seinen Angeln heben könnte.

Denn auch Fannie und Freddie haben sich am Kapitalmarkt refinanziert. Zu den Besitzern dieser vermeintlich sicheren Schuldscheine gehören alle größeren Banken der Welt. Sogar Zentralbanken sind darunter, allen voran die chinesische Zentralbank – angeblich mit mehreren Hundert Milliarden Dollar. Deren Gouverneur war der Erste, der Paulsons Entscheidung begrüßte. Beifall für die USA vom sozialistischen Klassenfeind! Wann hat es das zuletzt gegeben?

Irrationaler Kursanstieg

Solche Ereignisse sollten jeden Marktwirtschaftler stutzig machen. Doch was tut die Börse? Sie jubelt ebenfalls. Um mehr als acht Prozent legte heute allein das Papier der Deutschen Bank zu. Dabei verleiht das Team um Josef Ackermann gar keine Häuserkredite in den USA. Aber die Deutsche Bank gilt als einer der größten Finanziers von Hedge-Fonds. Die haben mit Papieren von Fannie und Freddie gezockt, deren Wert nun wieder steigen könnte. Damit erhöht sich für die Deutsche Bank die Chance, ihr verliehenes Geld wiederzusehen. Mehr nicht.

Tatsächlich löst Paulsons Zweck-Sozialismus kein einziges der aktuellen Probleme: Da ist zum einen der anhaltende Verfall der Immobilienpreise in den USA. Die Tatsache, dass dort selbst ein Verkauf der eigenen Immobilie nicht ausreicht, um den dafür aufgenommenen Kredit zu tilgen, gehört zu den gefährlichsten Brandherden dieser Krise. Dass Fannie und Freddie nun wieder in der Lage sein werden, angeschlagenen Häuslebauern beim Umschulden behilflich zu sein, bremst diesen Erdrutsch noch lange nicht.

Auch den ausgetrockneten Kredithandel belebt die Maßnahme nicht, denn hier geht es um alte, längst verbriefte Kredittranchen, die mit Fannie und Freddie wenig zu tun haben und deren Ausfallstatistiken sich erst einmal keinen Deut verbessern. Das Misstrauen der Banken untereinander, die Zweifel, was die Portfolios des anderen überhaupt noch wert sind, wird also anhalten.

Die Stunde der Zyniker

Und so zeigt sich auf den zweiten Blick eine ganz andere, zynische Seite der heutigen Kurshausse: Der Markt wittert mehr. Mit der Verstaatlichung hat die vermeintliche Hochburg des Kapitalismus ein Tabu gebrochen. Und die Börsianer wetten darauf, dass diese Rettungsaktion made in USA nicht die letzte war. Könnte die Fed unter Ben Bernanke nicht anfangen, selbst faule Hypothekenportfolios aufzukaufen? Könnten die USA mit Paulson für diese Papiere womöglich garantieren? Das würde den Bankenmarkt fürwahr entfesseln. Es würde die Finanzbranche auf einen Schlag von sämtlichen Risiken entlasten, die sie sich selbst eingebrockt hat.

Es ist ein Anachronismus, dass die USA ausgerechnet unter dem früheren Goldman-Sachs-Chef Hank Paulson solche planwirtschaftlichen Maßnahmen ergreifen. Es ist ein Armutszeugnis, dass der erfahrene Banker es seiner Zunft offenbar nicht mehr zutraut, sich selbst aus dem Schlamassel zu kämpfen. Und es ist ganz bestimmt kein Grund, ausgerechnet am heutigen Tag Bankaktien zu kaufen.

 

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marcosolo, 29. August 2008 um 15:45:45 MESZ

Wie aus New Orleans eine Stadt der Weißen wurde

by spiegel.de

Hurrikan "Katrina" hat New Orleans verändert: Die Mississippi-Metropole ist kleiner, reicher geworden - und weißer. Viele arme, sc hwarze Bewohner sind bis heute nicht zurückgekehrt. Kein Zufall, zeigt eine Studie der Uni Bremen - die Behörden haben nach der Flut die Unterschicht vertrieben.

Hamburg - Die Bilder, die in den Tagen nach dem 29. August 2005 aus New Orleans in die Welt drangen, verstörten: Fassungslos und mit tränenerstickter Stimme berichteten Menschen, wie sie in den Fluten alles verloren haben, wie sie auf Dächern Zuflucht suchten, wie sie zusammengepfercht im düsteren Super Dome auf Rettung, auf Hilfe warteten.

Unter den Folgen des Hurrikans "Katrina" hatten in New Orleans die armen Minderheiten, vor allem Schwarze, besonders stark zu leiden, ergab später eine wissenschaftliche Untersuchung des US-Kongresses. In der Mehrheit waren sie es, die in den Notunterkünften Zuflucht suchten, die auch Tage nach der Katastrophe dort ausharren mussten, weil es kein Zurück für sie gab und auch keine Zukunft.

Sie lebten zum Großteil in den Vierteln, die die Wassermassen als erstes verschluckten. Als die Deiche am 2. September 2005 brachen, konnten viele Schwarze sich – anders als viele Weiße – nicht rechtzeitig mit dem Auto in Sicherheit bringen, weil sie kein Auto besaßen.

Die Wassermassen sind gewichen, doch die Spuren, die "Katrina" hinterlassen hat, sind auch heute noch sichtbar in New Orleans. Die Südstaatenmetropole, die in aller Welt berühmt ist als Hochburg des Jazz, hat ihr Gesicht verändert. Sie ist kleiner, weißer und reicher geworden.

"You loot, we shoot"

Das Leid, das der Wirbelsturm über die Stadt brachte, verschlimmerte vor allem die Situation derer, die auch vor der großen Flut nicht zu den Gewinnern gehörten.

In New Orleans, der Südstaatenmetropole, herrscht das Chaos. In den weißen Vierteln stellen die Menschen in ihren Vorgärten Schilder auf: "You loot, we shoot": "Ihr plündert, wir schießen". Menschenrechtler gehen davon aus, dass Hunderte der Selbstjustiz in den Wochen nach dem Sturm zum Opfer fielen. Belegt werden kann das freilich nicht: Obduktionen und polizeiliche Ermittlungen hat es nie gegeben.

Stattdessen wurde die Firma Kenyon, die auch im Irak für die USA tätig war, damit beauftragt, die Leichen zu bergen. Mehr als 1800 Tote hat die Flut letztlich gefordert. Die Zahlen belegen das Ausmaß der Katastrophe, begreifbar machen sie sie kaum. 440.000 Einwohner hatte New Orleans vor "Katrina", im Frühjahr 2008 waren es noch 270.000 – mehr als 180.000 Menschen wollten oder konnten nicht zurück in die Stadt, die einmal ihre Heimat war.

250.000 Menschen verloren ihre Häuser - und mit den Gebäuden verschwanden die Menschen. Zehntausende wurden auf mehr als 700 Gemeinden in den Vereinigten Staaten verteilt, manche mehr als 400 Meilen von New Orleans entfernt. Weiße und Schwarze hat die Flut unterschiedlich stark getroffen. So brachte man die weißen Flüchtlinge in Orte, die durchschnittlich 193 Meilen entfernt waren – die schwarzen jedoch in Städte, die durchschnittlich 349 Meilen von New Orleans trennten. Durch "Katrina" verlor die Stadt die Hälfte seiner schwarzen Bevölkerung.

Eliminierung von Armutsquartieren

Mit ihrem Verbleib hat sich eine Studie der Universität Bremen befasst. Doch es ist beinahe unmöglich, die Frage zu klären, ob die Menschen nicht zurückkommen wollen oder nicht zurückkommen können, weil sie keine Bleibe haben. "Das ist die Frage nach der Henne und dem Ei", sagt Christian Jakob, Autor der Untersuchung, SPIEGEL ONLINE. Denn die US-Katastrophenschutzbehörde FEMA weigert sich, die gegenwärtigen Adressen der Evakuierten zu nennen – sofern sie sie überhaupt selbst kennt.

Zum Teil, weil die Wassermassen die einfachen Holzquartiere wie Kartenhäuser umgestoßen haben. Dies war vor allem im Viertel Ninth Ward der Fall. Die Kompensationszahlung von rund 20.000 Dollar, die die Bewohner für ihre Häuser erhielten, reichte nicht aus, um ein neues Haus zu bauen.

Zum Teil aber wurde auch Wohnraum zerstört, der durch den Hurrikan nur marginale Schäden erlitten hatte. Die Studie der Uni Bremen kommt zu dem provokanten Schluss: Die Politik hat den Sturm für ihre Zwecke instrumentalisiert. Der Leerstand der Sozialwohnungen, in denen zu fast 100 Prozent Schwarze gewohnt haben, wurde genutzt, um diese dem Erdboden gleich zu machen.

"Diese Art des sozialen Wohnungsbaus galt seit den achtziger Jahren als Auslaufmodell", sagt Forscher Jakob. "Und es ist klar, dass sich in den Vierteln etwas hätte ändern müssen, aber der Weg war der falsche." Jakob hat gemeinsam mit seinem Kollegen Friedrich Schorb frühere Mieter ebenso wie Stadtplaner, Politiker und Wissenschaftler aus den USA befragt. Das Fazit der beiden Soziologen: Die US-Behörden haben "Katrina" offenbar zum Anlass genommen, um 20.000 Sozialmieter aus New Orleans zu vertreiben.

Stattdessen hat die Stadt die Bewohner nicht in ihre alten Wohnungen zurückgelassen. Die, die zurückkamen, um ihr Hab und Gut zu holen, standen vor vernagelten Fenstern und verrammelten, von Polizisten bewachten, Türen. Die Gebäude selbst wurden durch Bauzäune vor ihren alten Bewohnern geschützt. Unter einer Telefonnummer sollten sich die melden, die noch einmal hinein wollten – doch viele Ex-Mieter haben sich beschwert, dass niemand zu erreichen gewesen sei.

Welcome back – unless you're black

Der Stadtrat hatte beschlossen, die unliebsamen Backstein-Bauten aus den vierziger Jahren dem Erdboden gleich zu machen – nun, da der Sturm die Menschen ohnehin fortgetrieben hatte und die Häuser leer standen. Kriminalität prägte das Viertel rund um die sogenannten "Big Four" im Osten der Stadt vor der Flut – die Housing Authority of New Orleans (HANO) wollte durch den Neubau hochwertiger Häuser ein "mixed income"-Quartier schaffen.

Einen Stadtteil, in dem gut verdienende Weiße und von der Armut bedrohte Schwarze Tür an Tür leben. Bedingungen, unter denen der Kriminalität der Nährboden entzogen werden soll, so die Hoffnung der Politik.

Die Stadt hat die Architektur mit der hohen Kriminalitätsrate in der Verbindung gebracht", sagt Jakob. "Aber der Plan ist zu kurz gedacht: Man reißt die alten Dinger ab, subventioniert den Neubau mit 700 Millionen Dollar und hat am Ende nur einen Bruchteil des Wohnraums für die sozial schwachen Familien, den man vorher hatte." Der Plan sieht vor, dass nur ein Drittel der Sozialhilfeempfänger in das Viertel zurückkehren, wenn der Neubau fertig ist. "Und das in einer Stadt, in der ohnehin so viele Wohnungen zerstört worden sind."

In New Orleans sind die Mietpreise seit "Katrina2 wegen der hohen Versicherungssummen um ein Drittel gestiegen, die Zahl der Obdachlosen hat sich verdoppelt. Mehr als 30.000 Menschen leben noch immer in Wohnwagensiedlungen.

"Man hat sie nie gefragt, was sie wollen"

"Die Stadt soll wiedergeboren werden", sagte Joseph Williams von der New Orleans Redevelopment Authority einst. Doch die Wiedergeburt wird auf dem Reißbrett geplant: Die Stadt zu neuem Leben erwecken sollen offenbar nur die, die auch in das Stadtbild passen. New Orleans hat heute weniger Einwohner – die jedoch pro Kopf ein höheres Einkommen vorweisen können.

Bis die neuen Wohnungen auf dem Terrain der ehemaligen Sozialsiedlungen fertig gestellt sind, werden noch zwei bis vier Jahre vergehen, schätzt die Wohnbehörde HANO. Wenn die ersten Mieter dann 2012 einziehen, liegt Katrina sieben Jahre zurück. "Ob die ehemaligen Bewohner dann zurück wollen, ist sehr fraglich", sagt Jakob. "Man hat sie in dem gesamten Prozess nicht gefragt, was sie wollen." Dabei sei es keine Alternative gewesen, die Menschen in den Big Four sich selbst zu überlassen. "Aber man hätte über diverse präventive Projekte nachdenken können, um die Menschen aus der Kriminalität zu holen."

Bis heute sind die Mietverträge der früheren Bewohner nicht gekündigt worden. Stattdessen hat der Staat Unsummen dafür ausgegeben, um die Sozialhilfeempfänger andernorts unterzubringen. Was passiert, wenn die Sonderzahlungen an die "Katrina"-Opfer im März 2009 eingestellt werden, vermag derzeit niemand zu sagen.

"Es ist sicher keine Lösung, die Menschen auf verschiedene Kommunen zu verteilen und zu hoffen, dass sie sich in der Masse verteilen", sagt Jakob. "All die negativen Umstände, die die Menschen in den Big Four umgeben haben, sind ja nicht weg, nur weil ihre Wohnungen weg sind."

 

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marcosolo, 3. August 2008 um 17:50:00 MESZ

Vincent Bugliosi - The prosecution of George W. Bush for murder

aus den ersten Impeachmenthearings mit deutschen Untertiteln....

 

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