marcosolo, 9. Juni 2004 um 20:57:17 MESZ

ta-online - Suchtpolitik des Bundes laut Studie zu wenig effizient

BERN - Die aktuelle Suchtpolitik des Bundes ist laut einer Studie inkohärent und zu wenig wirksam. Alkohol und Tabak müssten bei der Suchtbekämpfung gegenüber illegalen Drogen grösseres Gewicht erhalten.

Der vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) in Auftrag gegebene Bericht soll dem Amt bei der Erarbeitung einer neuen Suchtpolitik dienen. Diese dürfte die Tabak- und Alkoholsucht ins Zentrum stellen: Der Bericht kritisiert die Aufteilung in illegale und legale Drogen sowie die Priorisierung der illegalen Drogen.

Den grössten Handlungsbedarf sehen die Autoren bei der Tabaksucht, von der in der Schweiz über eine Million Menschen betroffen sind. Auch beim Alkoholmissbrauch mit über 100 000 Betroffenen wird der Handlungsbedarf als gross eingestuft.

Erst in zweiter Priorität sollte sich die staatliche Suchtpolitik demnach mit Problemen beschäftigen, die sich durch den Missbrauch von Heroin, Cannabis, Medikamenten, Adipositas (Fettsucht) sowie Spiel-, Kauf- und Arbeitssucht ergeben.

Die fachliche Perspektive stehe im Widerspruch zur Sichtweise in der Öffentlichkeit, die den Konsum von illegalen Drogen in den Vordergrund stelle, stellen die Autoren fest. Diese selektive Wahrnehmung widerspiegle sich auch in der Politik.

Kritisiert werden aber nicht nur die Prioritäten. Die Massnahmen in den einzelnen Bereichen seien nicht aufeinander abgestimmt und teilweise widersprüchlich, heisst es weiter. Auch sei das Kosten-Nutzen-Verhältnis von einzelnen Massnahmen fragwürdig.

Dem Bundesamt für Gesundheit wird empfohlen, ein nationales suchtpolitisches Leitbild zu entwickeln. Weiter soll es angebotslenkende Massnahmen wie Steuern und Werbeverbote verstärken. Das Instrumentarium sei bei den legalen Substanzen "noch längst nicht ausgeschöpft", steht im Bericht.

 

... Link

marcosolo, 8. Juni 2004 um 19:28:04 MESZ

CVP und SVP gegen Legalisierung des Kiffens

BERN - Die Legalisierung des Kiffens ist kurz vor der Nationalratsdebatte wieder ein zentrales Thema im Bundeshaus. Die Fraktionen der CVP und der SVP haben sich gegen die Gesetzesrevision ausgesprochen, die FDP und SP sind dafür.

Die Revision des Betäubungsmittelgesetzes wird nächste Woche im Nationalrat behandelt. Zum jetzigen Zeitpunkt könne die CVP der Vorlage nicht zustimmen, teilte sie nach ihrer Fraktionssitzung mit. Die Auswirkungen des Cannabis-Konsums seien noch zu wenig erforscht. Deshalb solle der Konsum strafbar bleiben. Es brauche aber rechtliche Klarheit.

ms:wer hat denn da die letzten 50 Jahre gepennt?

Die CVP schlägt vor, Kiffer künftig mit Ordnungsbussen zu bestrafen. Mittels einer Parlamentarischen Initiative will sie diese Lösung zur Diskussion stellen.

ms: siehe meinen Artikel dazu, Onanie des Selbstbetruges

Gegen die Entkriminalisierung des Kiffens ist auch die SVP. Ihre Fraktion beschloss einstimmig, auf die Gesetzesrevision nicht einzutreten. Das Gesetz sei sowohl für die Jugendlichen, wie auch für Familien und die ganze Gesellschaft schädlich.

ms:das bestehende Gesetz genauso...

Eine Cannabislegalisierung sei ein falsches und negatives Zeichen für die Jugend. Zudem sei der vorliegende Gesetzentwurf bereits überholt und würde zu einer "drogenpolitischen Isolierung der Schweiz in Europa" führen.

ms: sonst die Wahldoktrin der SVP...

Für ein Eintreten auf die Vorlage sprach sich die FDP-Fraktion aus. Sie wolle sich der Diskussion zu diesem schwierigen Thema nicht verweigern, teilte sie mit. Dem Jungenschutz sei in der Detailberatung des Gesetzes Rechnung zu tragen.

ms: bravo, damit habt Ihr Euren zusätzlichen Bundesrat gerechtfertigt

Es sei eine Realität, dass in der Schweiz Hunderttausende Cannabis konsumierten. Müsste die Polizei alle Konsumenten strafrechtlich verfolgen, wie es das geltende Recht vorsehe, würden zentrale polizeiliche Aufgaben vernachlässigt, argumentiert die FDP.

Die SP-Fraktion warnte ihrerseits vor einem Scherbenhaufen. Es liege jetzt vor allem an der CVP, die Blockade zu verhindern, schreibt sie in einer Mitteilung.

 

... Link

marcosolo, 30. Mai 2004 um 08:56:07 MESZ

Kiffen - CVP will nur noch Ordnungsbussen oder Onanie des Selbstbetruges

Das würde letzdendlich einer gesetzlichen Besserstellung von Kiffern gegenüber Onanierern gleichkommen.

Solange man es nämlich für sich allein und von 4 Wänden umschlossen tut, kümmert sich der Staat nicht darum.

Sobald jedoch dieselbe Tätigkeit in der Oeffentlichkeit vollzogen wird, hat sich auch heute noch das Gesetz und der Kadi darum zu kümmern, wegen Erregung öfftentlichen Aergernisses.

Und genau das macht die CVP mit obigem Vorschlag.

Es käme nämlich nicht einmal einem in der Drogenfrage mit Scheuklappen ausgestatteten SVP- oder CVP Taliban in den Sinn, onanieren zu verbieten.

Mit so einem Vorschlag würden sie kaum je wiedergewählt.

Sie bewegen sich bereits auf dünnem Eis und jedem normal veranlangten und lernfähigen Bürger dürfte es nicht entgangen sein, dass ihnen langsam aber sicher die Argumente ausgehen für ein weiteres, nicht zum Ziel führenden Aufrechterhalten der Apartheit und Inquisition gegenüber harmlosen Kiffern, die die Sicherheit dieses Staates in keinster Art und Weise bedrohen.

Kümmert Euch besser um Euren eigenen Dreck, wie etwa die völlig sinnlosen Panzerbe- & -entschaffungspläne unserer eh überflüssigen Armee, die es damit sicher auch nicht schaffen wird, die Bedrohung unseres Staats zu minimieren.

 

... Link