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Armeechef Christophe Keckeis wird von SP zum Rücktritt aufgefordert


ZÜRICH - "Treten sie ab, Herr General!", hat die SP Schweiz in einem Communiqué gefordert. Mit seiner Warnung vor terroristischen Anschlägen in der Schweiz habe sich Armeechef Christophe Keckeis auf "unverantwortliche" Weise als "Brandstifter" betätigt.

Hintergrund sei die bevorstehende Departementsreform, bei der unter anderem die Umwandlung des Militärdepartements in ein breiter gefasstes Departement "Sicherheit" zur Diskussion steht. Keckeis "schüre Terrorangst, damit das Militär mehr Aufgaben für die Gewährleistung der inneren Sicherheit" erhalte.

Für Terroristen bedeute Neutralität gar nichts, hatte der Armeechef in einem Interview mit der "Zürichsee-Zeitung" vom Dienstag gewarnt. "Wir müssen damit rechnen, dass sich ein Anschlag ereignet, ja ich bin sicher, dass er passieren wird."

Diese Panikmache zum Zweck der Arbeitsbeschaffung für die Armee reihe sich ein in eine ganze "Reihe von Fehlleistungen" des Armeechefs, schreibt die SP.

Genannt wird etwa Keckeis" Kritik an der Budgetkürzung für sein Departement durch das Parlament oder die "miserable Leistung der Armee nach dem Tornado-Absturz im Berner Oberland".


 

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Deutsche Fregatte beschießt sich selbst


Der Schuss ging nach hinten los: Durch ein Geschoss aus der eigenen Bordkanone hat sich die deutsche Fregatte "Lübeck" bei einer Ausbildungsfahrt vor der britischen Küste selbst beschädigt. Verletzt wurde glücklicherweise niemand.

Oldenburg - Volle Deckung hieß es am Nachmittag des 2. Mai an Bord der Fregatte "Lübeck", die zur Einsatzausbildung vor dem britischen Marinestützpunkt Plymouth unterwegs war: Nach einer technischen Störung löste sich aus einer Bordkanone ein Schuss - ausgerechnet als das Kanonenrohr auf das eigene Schiff zielte. Ein Sprecher der Marine bestätigte heute SPIEGEL ONLINE den Zwischenfall, über den die "Nordwest-Zeitung" berichtet hatte.

Nach Angaben von Korvettenkapitän Jan Strömer vom Flottenkommando in Glücksburg traf das 76-Millimeter-Geschoss die Fregatte am Bug in der Nähe des Ankerspills. Offenbar hatte es während eines sogenannten Luftzielschießens, bei dem Flugzeuge oder Drohnen ein Banner als Ziel hinter sich herziehen, ein Problem mit der Kanone gegeben, möglicherweise eine Ladehemmung. Als die Besatzung das Geschütz untersuchen wollte, löste sich der Schuss. Verletzt wurde nach Angaben der Marine niemand.

Auch habe der Schaden, dessen genaues Ausmaß noch unbekannt sei, die Seetüchtigkeit der "Lübeck" nicht beeinträchtigt, sagte Strömer weiter. Die Fregatte sei nach dem Zwischenfall in ihren Heimathafen nach Wilhelmshaven zurückgekehrt, wo der Schaden seit vergangenen Freitag begutachtet und behoben werde.

Die Fregatte hatte am so genannten German Operational Sea Training (Gost) teilgenommen. Dieses Ausbildungsprogramm vor Plymouth müssen alle Fregatten regelmäßig absolvieren, um einen entsprechenden Einsatzstatus für internationale Operationen zu erhalten.

Ende Februar war ein Minensuchboot der Deutschen Marine mit 42 Mann Besatzung an Bord vor der norwegischen Westküste bei Ebbe auf einen Felsen gelaufen. Als wahrscheinliche Ursache nannte die Rettungszentrale seinerzeit "Fehlnavigation". Zum Unfall-Zeitpunkt herrschte starkes Schneetreiben.

ms: soviel zu Christoph Keckeis' Spruch ein Soldat ohne Waffe ist kein Soldat. Zum Glück haben wir Schweizer keine Navy....


 

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US-Folter-Camps Der Beweis!


by blick online.ch

SANDRO BROTZ UND BEAT JOST

Es ist der erste Beweis: Die Amerikaner betreiben in Europa geheime Foltergefängnisse. Das geht aus einem Fax zwischen dem ägyptischen Aussenminister und seiner Botschaft in London hervor. Die Nachricht wurde vom Schweizer Geheimdienst abgefangen - und liegt SonntagsBlick vor.

US-Foltercamp Guantanamo: Neuer "Weltstandard" in Sachen Menschenrechte?

Die Abhöraktion
Wie Schweizer Agenten den ägyptischen Fax aus dem Äther fischten

Mitten in der Nacht fällt der erste Funken Licht auf eine finstere Geschichte. Es ist der 15. November 2005, kurz vor halb zwei. Die Abhörzentrale des Schweizer Verteidigungsministeriums (VBS) in Zimmerwald, ein paar Kilometer südlich von Bern, schnüffelt wie gewohnt und streng nach Vorschrift. Das Satellitenlauschsystem Onyx ist auch in dieser Nacht voll aufgeschaltet. Der Geheimdienstoperateur mit dem Kürzel wbm schreibt am «Report COMINT SAT» mit der Auftragsnummer S160018TER00000115.

Weiss wbm, was für eine explosive Meldung er in dieser Nacht für seine Chefs von der Führungsunterstützungsbasis (FUB) der Armee ins Französische überträgt (siehe nebenstehendes Faksimile)?

Im Weltraum abgefangen, heimlich von einem Satelliten zur Erde gesandt wurde die Meldung fünf Tage vorher: am 10. November um 20.24 Uhr. Es ist ein Fax, der zwischen dem ägyptischen Aussenminister Ahmed Aboul Gheit (63) in Kairo und seinem Botschafter in London ausgetauscht wird. Der Titel, den die Schweizer Agenten über die Meldung setzen: «Die Ägypter verfügen über Quellen, welche die Existenz amerikanischer Geheimgefängnisse bestätigen.» Gemäss dem Schweizer Geheimdienst-Rapport berichten die Ägypter wörtlich: «Die Botschaft hat aus eigenen Quellen erfahren, dass tatsächlich 23 irakische und afghanische Bürger auf dem Stützpunkt Mihail Kogalniceanu in der Nähe der (rumänischen; Anm. d. Red.) Stadt Constanza am Schwarzen Meer verhört wurden. Ähnliche Verhörzentren gibt es in der Ukraine, im Kosovo, in Mazedonien und Bulgarien.» Weiter wird gemeldet, dass laut einem Zeitungsbericht die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch über Beweise verfüge, gemäss denen «am 21. und 22. September 2005 Gefangene mit amerikanischen Militärflugzeugen von der Basis Salt Pit in Kabul zum polnischen Stützpunkt Szymany und dem oben genannten rumänischen Stützpunkt transportiert worden sind». Explizit vermerken die Ägypter: «Trotz aller zitierten Tatsachen bestreiten die rumänischen Verantwortlichen weiterhin die Existenz geheimer Gefängnisse, in denen der amerikanische Geheimdienst Mitglieder von Al Kaida verhört. Die offiziellen Zurückweisungen der Rumänen wurden vom Sprecher der europäischen Abordnung positiv aufgenommen.»

Die Sensation
Erstmals bestätigt ein Staat, dass er von der Existenz von CIA-Geheimgefängnissen in Europa weiss

Der Fax des ägyptischen Aussenministers ist an Brisanz kaum zu überbieten: Ein Staat hat Kenntnisse von geheimen CIA-Gefängnissen auf europäischem Boden. Dem zugrunde liegen nicht sogenannte Open Sources (öffentlich zugängliche Quellen) wie Zeitungsartikel oder Berichte von Nichtregierungsorganisationen wie Human Rights Watch. Im vorliegenden Fall handelt es sich um «eigene Quellen», wie es in dem Fax heisst. Die Arbeit des ägyptischen Geheimdienstes wird von Experten, die namentlich nicht genannt sein wollen, als «hochprofessionell» eingeschätzt. Nachrichtendienstliche Erkenntnisse aus Kairo werden in der Branche der Schlapphüte generell als «absolut zuverlässig und glaubwürdig» bezeichnet. Der ägyptische Botschafter in Bern wollte sich auf Anfrage von SonntagsBlick nicht zu dem Faxverkehr äussern. Seinem Anliegen, ihm das Dokument auszuhändigen, entspricht die Redaktion nicht. Auf Nachfragen, ob er die Echtheit des Dokuments bestreite, wollte er sich nicht äussern.

Was die ganze Welt bisher nur vermutet, könnte durch die ägyptischen Quellen bestätigt werden: Die USA verschleppen, verstecken und verhören im Krieg gegen den Terror systematisch ihre Gefangenen. «Wir haben weder Flughäfen noch den Luftraum in Europa dazu genutzt, um Personen an Orte zu bringen, wo sie gefoltert wurden», sagte die US-Aussenministerin Condoleezza Rice (51) vor rund einem Monat beim Treffen der Nato-Aussenminister in Brüssel. Was sie nicht sagte: Dass es keine Gefängnisse oder keine Transporte gebe.

Die Schweiger
Armeechef Christophe Keckeis braucht 48 Stunden, bis er reagiert

Totaler Erklärungsnotstand herrscht jetzt auch im Bundeshaus - seit SonntagsBlick am Mittwoch die Armeespitze mit Fragen zu ihrem eigenen Schnüffelrapport konfrontierte. Wie kommt der Armeegeheimdienst dazu, einen befreundeten Staat zu bespitzeln? Wurden Verteidigungsminister Samuel Schmid (59), Aussenministerin Micheline Calmy-Rey (60) und Justizminister Christoph Blocher (65) über den bedeutsamen Inhalt der Meldung informiert? Erhielt die für die Geheimdienste zuständige Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) der Eidgenössischen Räte davon Kenntnis? Wurde das Papier an den US-Geheimdienst oder andere Staaten weitergeleitet, wie das bei Onyx-Meldungen üblich sein soll?

48 Stunden verstreichen, bis Armeechef Christophe Keckeis (60) reagiert. Die Fragen des SonntagsBlicks würden nicht beantwortet, teilte der Korpskommandant am Freitag kategorisch mit. Ausführlich informiert werde hingegen die GPDel. Deren Präsident, SVP-Ständerat Hans Hofmann (66, ZH), erklärt am Freitagnachmittag auf Anfrage, er habe keine Kenntnis von dem brisanten Vorgang. Gleichwohl wertet Hofmann die Enthüllung spontan als «Indiskretion sondergleichen».

Funkstille auch bei der Unabhängigen Kontrollinstanz (UKI) zur Überwachung der Funkaufklärung. Ihre Mitglieder - drei hochrangige Beamte aus Verteidigungs-, Justiz und Verkehrsministerium - müssen gemäss der Verordnung über die elektronische Kriegsführung sämtliche Funkaufklärungsaufträge prüfen. Bei ungenügender Rechtmässigkeit kann die Kontrollinstanz bei den für den jeweiligen Nachrichtendienst zuständigen Bundesräten Samuel Schmid (VBS) oder Christoph Blocher (Justiz- und Polizeidepartement, EJPD) den Auftragsstopp beantragen.

Wurde auch der Ägypten-Auftrag geprüft, möglicherweise sogar dessen Einstellung verlangt? Der UKI-Vorsitzende Professor Luzius Mader, Vizedirektor im Bundesamt für Justiz, lehnt die Beantwortung von Fragen ab: «Für die öffentliche Information über die Tätigkeit der UKI ist das VBS zuständig.» Aber auch dort heisst es: no comment. Schmid-Sprecher Jean-Blaise Defago: «Das VBS äussert sich zu den Fragen nicht.»

Die Folgen
VBS-Chef Samuel Schmid leitet eine administrative Untersuchung ein

Hektik, Nervosität, Verschweigen: Die Aufregung in Bern ist begreiflich. Höchstens drei bis vier Leute bekommen die Abhör-Reports im Original zu lesen. Wichtige Meldungen werden zu Geheimberichten verarbeitet, die Quellen gezielt vertuscht und verschleiert.

«Dass der Vorgang mit dem ägyptischen Fax jetzt publik wird, ist eine Katastrophe», sagt ein hochrangiger Geheimdienst-Insider. «Ich wäre damit schnurstracks zum damaligen Bundespräsidenten Samuel Schmid gegangen, der ja als VBS-Chef Vorsitzender des bundesrätlichen Sicherheitsausschusses ist.»

Ob und wann Schmid seine beiden Bundesratskollegen im Sicherheitsausschuss (SiA) informiert hat, wird wie ein Staatsgeheimnis gehütet. Das VBS schweigt sich darüber aus, Calmy-Reys Aussenministerium sagt nichts dazu und auch das Justizministerium von Christoph Blocher blockt ab. EJPD-Sprecher Sascha Hardegger: «Wir nehmen dazu keine Stellung.»

Fest stehe als Einziges, schiebt VBS-Sprecher Defago nach, dass Bundesrat Schmid zur Indiskretion eine administrative Untersuchung einleiten werde, wie das Geheimpapier an die Öffentlichkeit gelangen konnte.

Die Ermittler
Was internationale Experten zu den Enthüllungen sagen

Darf eine Zeitung geheime Unterlagen über mögliche CIA-Gefängnisse publizieren? Auf diese Frage sagt der Uno-Sonderberichterstatter über die Folter, der Wiener Rechtsprofessor Manfred Nowak (55): «Keine Frage, natürlich. Da besteht ein öffentliches Interesse» (siehe Interview, Seite 7). «Das ist ein Scoop», sagt Dick Marty (61), Sonderermittler des Europarates in der CIA-Affäre und FDP-Ständerat. Unter dem Vorbehalt, dass es ihm nicht möglich ist, die Authentizität des Dokuments zu prüfen, bekennt er klipp und klar: «Es ist ein zusätzliches Indiz für etwas, das wir schon vermutet haben.» Die Wahrheit komme nun «stückweise heraus». Ex-Mafiajäger Marty, der seit zwei Monaten die CIA-Affäre untersucht, fordert die Regierungen auf: «Sagt in dieser Sache endlich die Wahrheit.»


 

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