marcosolo, 3. August 2004 um 20:01:09 MESZ

Bundesrat Schmid stellt allgemeine Wehrpflicht zur Diskussion

BERN - Verteidigungsminister Samuel Schmid wagt sich an ein Tabu: Er will die allgemeine Wehrplficht in der Schweizer Armee zur Diskussion stellen. Der Gesamtbundesrat soll im September darüber beraten.

Er persönlich sei für die allgemeine Wehrpflicht, sagte Schmid im "Echo der Zeit" von Schweizer Radio DRS 1. Werde die Wehrpflicht abgeschafft, so bedeutete dies wahrscheinlich auch das Ende der Milizarmee.

Die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht soll auf der Grundlage eines Aussprachepapiers über die künftige Grösse der Schweizer Armee diskutiert werden. Weil eine Abschaffung eine Verfassungsänderung brauche, sei es nötig die Frage der Wehrpflicht frühzeitig anzugehen, erklärte Schmid sein Vorgehen.

Die Alternative zur allgemeinen Wehrpflicht wäre eine Dienstpflicht. Sie würde für Schweizer Männer neu die Wahl ermöglichen: Einsätze im Bevölkerungsschutz oder im Zivildienst würden den Einsätzen in der Armee gleichgestellt. Eine Ausweitung der Dienstpflicht auf Frauen sei nach Schmid zu prüfen.

Der Zürcher SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer zeigt sich wenig erfreut. Für ihn finde ein "Wortbruch" statt, sagte er gegenüber Radio DRS. "Als dem Volk der Entscheid über die Armee XXI vorlegt wurde, hiess es ganz klar, es könne keine Rede davon sein, dass die allgemeine Wehrpflicht abgeschafft werde."

CVP-Ständerat Bruno Frick hingegen findet es nötig, über die allgemeine Wehrpflicht zu diskutieren. "Heute machen nur noch die Braven und die Eifrigen Militärdienst", sagte er. Die Idealisten würden Zivildienst machen, die Schlauen würden sich ausmustern lassen. "Die Wehrgerechtigkeit ist nicht mehr da."

 

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marcosolo, 11. Januar 2004 um 12:33:39 MEZ

Christophe Keckeis - Interview 4. Januar 2004, 18:47, NZZ am Sonntag

«Die autonome Verteidigung ist vorbei»

Korpskommandant Keckeis, Chef der Armee, setzt auf die junge Generation und auf neue Kampfjets

Seit dem 1. Januar 2004 ist die Armee XXI Realität. Der Chef der Armee, Christophe Keckeis, verficht die Devise «Sicherheit durch Kooperation» dezidiert.

NZZ am Sonntag: Sie haben zum Start der Armee XXI die Standarte von General Guisan erhalten. Was bedeutete dieser symbolische Akt für Sie?

Christophe Keckeis: Diese Fahnenübergabe wurde kurzfristig ins Programm des Start-Events eingebaut. Bundesrat Schmid hatte die Idee, mir Henri Guisans Standarte zu überreichen. Das war ein sehr emotionaler Augenblick für mich. Obschon ich als zukunftsorientierter Menschen gelte, stehe ich früheren Generationen und Traditionen respektvoll gegenüber.

Die Armee XXI ist Realität. Wann wird sie funktionsfähig sein?

Wir sind sofort gefordert. Schon im Januar steht die grösste operative Herausforderung des Jahres bevor. Zum Schutz des World Economic Forum sind 6500 Armeeangehörige aufgeboten. Daneben sind täglich 1200 bis 1400 Leute mit dem Schutz von Botschaften und der Grenze betraut.

Der Einsatz der Armee zwecks innerer Sicherheit ist ein heikles Unterfangen.

Ich stelle fest, dass die Akzeptanz für solche Einsätze steigend ist. Vor kurzem bereitete dies noch Mühe. Mittlerweile ist die Armee jedoch so oft subsidiär im Einsatz, dass Berührungsängste abgebaut worden sind. Wir müssen das vorhandene Potenzial an Know-how unbedingt nutzen, zumal das Volk ja die Armee bezahlt.

Risikolos sind solche Einsätze gleichwohl nicht. Schicken Sie Armeeangehörige gerne ans WEF?

Alle Einsätze werden sorgfältig geplant, und die Leute werden für ihre jeweilige Aufgabe ausgebildet. Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass die Armee ihren Auftrag jeweils hundertprozentig erfüllen konnte.

Auch bei der militärischen Grundausbildung ist ab sofort vieles neu.

Ende März starten wir mit den neuen Rekrutenschulen. Ein Drittel der 24 000 Rekruten, die in diesem Jahr in die Armee eintreten, wird uns dann ausbildungsmässig stark fordern. Ich spüre eine hohe Erwartungshaltung. Das ist die Stunde der Wahrheit für die Armee XXI. Es muss gelingen, den ersten Eindruck positiv zu gestalten.

Ist die junge Generation überhaupt noch zu motivieren?

Die Jungen sind meine grosse Hoffnung! Sie haben Freude an der neuen, einsatzorientierten Armee. Die junge Generation will etwas Sinnvolles machen und sich nicht nur auf einen Verteidigungsfall vorbereiten, der auf absehbare Zeit nicht auftreten wird. Sie lässt sich für Einsätze begeistern, in deren Rahmen effektiv Sicherheit produziert wird.

Welchen Stellenwert haben die Frauen in der neuen Armee?

Neu können Frauen jedes Amt anstreben, bis hin zum Kampfpiloten oder zum Chef der Armee. Als einziger Unterschied bleibt das Prinzip der Freiwilligkeit. Ich hoffe, dass die Frauen die sich eröffnenden Chancen nutzen werden. Überall, wo sich Frauen engagieren, wird der Umgangston vernünftiger und fairer.

Soll die Freiwilligkeit für Frauen eingeschränkt werden?

Nein, das möchte ich nicht.

Hat die Armee XXI eine Achillesferse?

Der Trend bei den Finanzen macht mir grosse Sorgen. Die Armee XXI wurde zum Preis von 4,3 Milliarden Franken konzipiert. Seither haben sich die Rahmenbedingungen völlig geändert; die nächste Sparrunde steht bevor. Das heisst für uns, dass wir mit weniger Geld die gleichen Leistungen erbringen müssen. Daneben haben wir grossen Nachholbedarf bei den Führungsmitteln auf Stufe Armee.

Viele Verbände verschwinden, womit militärischer Korpsgeist verloren geht.

Ich spüre selber auch, dass die Leute in der jetzigen Umbruchphase verunsichert sind. Aber ich bin überzeugt, dass sich in den neuen Verbänden schnell wieder ein neuer Korpsgeist herausbilden wird. Es ist phantastisch, wie auch Ad-hoc-Verbände im Nu zusammenwachsen. Das ist eine grosse Stärke unserer Milizarmee.

Sie sagen, dass sich das Land nicht mehr autonom verteidigen lässt. Das hört man nicht überall gern.

Wenn man ehrlich ist, muss man das so sagen. Die Zeit der autonomen Verteidigung ist vorbei. Ich finde in Europa keinen militärischen Kameraden mehr, der nicht so denkt. Das sage ich, obschon ich weiss, dass viele Leute immer noch davon träumen.

Was heisst das in Bezug auf die Nato?

Die Nato ist nicht unser Weg. Ich bin aber trotzdem sehr interessiert, Nato-Standards zu übernehmen, weil das weltweit die einzigen Standards sind, die funktionieren. Die Armee XXI muss möglichst bald interoperabel werden. Hierzu müssen wir die Partnerschaft für den Frieden weiterpflegen. Nur so bleiben wir mit der Bibliothek der Nato auf Tuchfühlung.

Heisst das für Sie auch, dass die Armee verstärkt im Ausland auftreten soll?

Dieses Standbein ist mir ausgesprochen wichtig. Zurzeit sind wir in Kosovo Leistungserbringer. Dort können wir testen, ob unsere Arbeit tauglich und interoperabel ist. Das Armeeleitbild spricht von einem Bataillon, das im Ausland eingesetzt werden kann. Das entspricht einer Verdoppelung des heutigen Bestandes. Wenn es die Finanzen zulassen, möchte ich diese Vorgabe bis 2008 umsetzen.

Wie lange bleibt das Schweizer Kontingent noch auf dem Balkan stationiert?

Alle ranghohen Offiziere, die in Kosovo stationiert sind, prognostizieren, dass es noch mindestens zehn Jahre geht, bis sich auf dem Balkan der Frieden autonom weiterentwickeln kann. Der Auftrag unseres Parlaments ist vorerst bis 2005 terminiert. Ich bin überzeugt, dass es sinnvoller ist, wenn wir in Kosovo präsent sind, als wenn sich allfällige Folgewirkungen in die Schweiz verlagern.

Wollen Sie die Kooperation mit Europa auch im Rüstungsbereich intensivieren?

Ich bin ein Fan des europäischen Sicherheitsraumes. Deshalb werde ich alles tun, um die Helvetisierung von Rüstungsvorhaben auf ein Geleise zu bringen, das bezahlbar ist.

Als grosser Brocken steht die Beschaffung eines neuen Kampfflugzeuges an.

Die Tiger-Flotte muss ersetzt werden. Das heisst, dass wir ab 2007 ein neues Flugzeug beschaffen müssen. Es muss 2010 einsatzbereit sein. Der Bedarf ist ausgewiesen, was uns nicht zuletzt der 11. September 2001 gezeigt hat. Ein Haus ohne Dach ist sinnlos.

Der Bund hat aber leere Kassen.

Es ist effektiv so, dass wir ein solches Rüstungsvorhaben wohl nur noch über besondere Programme finanzieren können. Denkbar ist, dass wir das neue Flugzeug in homöopathischen Dosen beschaffen. Ich schliesse nicht aus, dass wir pro Jahr 2 bis 4 Flugzeuge kaufen. Wenn das alle anderen Armeen machen, dann sollte das auch für die Schweiz möglich sein.

Was wünscht sich der Chef der Armee zum Jahreswechsel?

Dass sich der Spardruck, der auch die Armee schlimm trifft, möglichst bald stabilisiert.

Und was fordern Sie von sich selber?

Ich möchte mehr sein als scheinen und nicht durch meinen neuen Status brillieren, sondern durch Leistungen, welche die Armee erbringt.

Interview: René Zeller

Chef der Armee

Seit dem 1. Januar 2004 ist Korpskommandant Christophe Keckeis Chef der Armee. Diese Funktion ist ein Novum; bisher lastete die Verantwortung in Friedenszeiten stets auf den Schultern mehrerer hoher Offiziere. Der 58-jährige Keckeis, ehemaliger Militärpilot und stellvertretender Kommandant der Luftwaffe, führt in der Armee XXI die Teilstreitkräfte Heer und Luftwaffe, die höhere Kaderausbildung, die Logistikbasis, den Planungsstab und den Führungsstab. Seine Aufgabe ist mit dem in Kriegszeiten zu wählenden Oberbefehlshaber nicht identisch.

Kein Verzicht auf Rüstungsprogramm 2004

Verteidigungsminister Samuel Schmid will die Armee XXI trotz Spardruck modern ausrüsten. «Der Departementschef hat im Dezember beschlossen, dem Bundesrat im Februar 2004 ein Rüstungsprogramm vorzulegen», bestätigt VBS-Sprecher Martin Bühler. Noch in der Herbstsession hatte Schmid im Ständerat erwogen, 2004 eine Nullrunde einzuschalten. Nun will er trotzdem ein Rüstungsprogramm schnüren, das sich gemäss Bühler «auf 400 bis 700 Millionen Franken» belaufen wird.

Dieser Kostenrahmen ist vergleichbar mit den beiden letzten Jahren. Der Trend bei den Rüstungsausgaben ist aber klar rückläufig. In der Botschaft zum letztjährigen Beschaffungsprogramm konstatierte der Bundesrat, die Ausgaben für Armeematerial hätten seit 1990 real um fast 60 Prozent abgenommen. Zur Realisierung der Armee XXI auf einem mittleren Technologiegrad sei «das jetzige Finanzniveau nicht ausreichend». Notwendig seien jährliche Investitionen von über einer Milliarde Franken. Zum neuen Kampfflugzeug vermerkte der Bundesrat in der Botschaft zum Entlastungsprogramm 2003, der Investitionsbedarf betrage «gegen 3 Milliarden Franken». Das sei aus dem ordentlichen Armeebudget nicht mehr finanzierbar. (rz.)

 

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marcosolo, 8. Januar 2004 um 19:24:58 MEZ

peinlich, peinlich, .. General Christophe Keckeis - Der General und der Truthahn

facts: januar 2004

Mit bewegter Stimme hatte Verteidigungsminister Samuel Schmid am 16. Dezember 2003 anlässlich der pompösen Feier zur Armee XXI dem Chef der Armee, Christoph Keckeis, die Standarte General Guisans überreicht - ein wahrlich erhabener Moment.

Nun stellt sich heraus: Die Fahnenübergabe war getürckt, wie der falsche Truthahn, den George W. Bush seinen Truppen im Irak serviert hatte. Guisans Fahne musste nicht, wie ursprünglich kolportiert, aus einem Zeughaus geholt werden - sie stand schon vorher in Keckeis' Büro.

General Guisan selig würde sich wohl vor Scham im Grab umdrehen, wenn er von diesem abverreckten VBS PR-Gag erfahren würde

ms: Soviel zur Glaubwürdigkeit dieser Herren.

Keckeis ist mir schon früher (siehe unter dem Strich) ziemlich negativ aufgefallen, behalten wir also ab nun diesen für mich höchst fragwürdigen Herrn in Uniform besser ein bisschen mehr im Auge und häufen ihn nach jeder fragwürdigen Aktion mit Spott und Hohn ein.

Beweisen wir, dass freie Meinungsäusserung möglich ist und wir nicht in einem Militärstaat leben.

Nachahmer sind herzlich willkommen......

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Sonntag, 25. Mai 2003 Armee XXI soll sich auf Kernkompetenzen konzentrieren

BERN - Im Rahmen der Armeereform XXI sollen gemäss Generalstabschef Christophe Keckeis Kernkompetenzen in der Landesverteidigung definiert werden. Darüber hinaus gehende Leistungen müssten im Tausch von anderen bezogen werden.

Kernkompetenzen seien etwa Führungssysteme, der Jagdflieger F/A-18, der Kampfhelikopter Superpuma, der Bereich Medizin oder die Chemieabwehr, sagte Keckeis in einem in der "SonntagsZeitung" erschienenen Interview.

Absolute Priorität bei den künftigen Beschaffungen hätten Führungs- und Informationssysteme. In diesem Bereich habe die Schweizer Armee ein Nachholbedürfnis.

Keckeis bezog sich in seinen Ausführungen auf den Irakkrieg. Es sei heute zwingend, an einem zentralen Ort eine Übersicht über die strategische Lage zu erhalten. "Heute muss man ganze Operationen innerhalb von wenigen Stunden umkehren können", sagte der designierte Armeechef. Dies könne die Armee heute jedoch nicht leisten.

Die Schweizer Armee müsse sich deshalb jedoch nicht an den USA orientieren und in Richtung Hightech gehen, sagte Keckeis weiter. Man wolle zusätzliche Technologie anschaffen. Eine ganze Hightech-Armee könnten sich heute jedoch nur die USA leisten.

ms: (Herr Keckeis, wie schon früher erwähnt, würde ich mit ihrem Namen solch kecke Behauptungen an Ihrer Stelle eher ein bisschen länger aufs Eis legen und mich zuerst mit Experten der Wirtschaft absprechen. Gestern noch lobten sie die hervorragende Arbeit unseres Geheimdienstes betreffend Information im voraus zu beschaffen und bereits gehen sie von einer katastrophal falschen Tatsache aus: Die Amerikaner können sich eine ganze Hightech-Armee am allerwenigsten leisten. Warten Sie noch ein paar Jahre und Sie werden sehen, dass die USA denselben Fehler der früheren Sowjetunion wiederholt und sich selbst zu Tode rüstet. Weitere Hinweise Marc Faber (Doomprophet) u.v.a.)

Und hier, was uns? Saemi Schmid anlässlich dieses fragwürdigen Anlasses (warum war das denn eine geschlossene Gesellschaft?) zu sagen hatte:

Es gilt das gesprochene Wort! - Samuel Schmid's Ansprache

Die Armee gehört uns. Dem Volk. Kurzansprache von Bundesrat Samuel Schmid, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), anlässlich der Überführungsfeier zur Armee XXI Bern Arena, Dienstag, 16. Dezember 2003

"Offiziere, Unteroffiziere und Soldaten! Sehr geehrte Gäste aus dem In- und Ausland! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Die Schweizer Armee gehört uns. Dem Volk.

Damit tragen alle Bürgerinnen und Bürger, innerhalb und ausserhalb der Armee, ihren Teil der Verantwortung.

(Also auch diejenigen wie ich, die gar keine Armee wollen? Merci für die Uebertragung dieser zusätzlichen Bürgerpflichten.)

Unser Dank gilt all jenen, die dieser Armee in gefahrvollen, aber auch in ruhigeren Zeiten gedient haben, die ihr heute dienen und die ihr morgen dienen werden.

Unsere Armee existiert, weil wir sie wollen. So steht es in unserer Verfassung.

Wir wollen eine Milizarmee.

Wir entscheiden über ihre Grösse. Über ihre Mittel. Über ihre Organisation.

So wie am 18. Mai dieses Jahres.

76 Prozent der Stimmenden haben Ja gesagt zur jüngsten Reform unserer Armee. Sie haben damit auch ihre Aufträge bestätigt.

(Sie unterlassen hier den Kontext zu erwähnen, dass die Alternative zur Abschaffung in dieser Abstimmung gar nicht zur Verfügung stand und deshalb alles, das die Armee schwächt, oder besser gesagt mit weniger finanziellen Mitteln ausstattet, auch von deren Gegnern ausnahmsweise befürwortet wurde.)

Die Armee ist an der Schwelle zum 21. Jahrhundert den neuen Gefahren angepasst worden: Extremismus, Terrorismus, Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen.

Und sie ist den neuen Herausforderungen angepasst worden. Herausforderungen im Bereich der Inneren Sicherheit, bei der subsidiären Unterstützung der zivilen Behörden.

Die Armee ist künftig kleiner und flexibler. Die Armeeangehörigen sind jünger.

Es ist eine tiefgreifende Reform, die wir heute mit diesem eindrücklichen Anlass feiern.

Das Volk hat der Armee drei Aufträge gegeben.

Der erste Auftrag ist die Förderung des Friedens. Freiwillige Armeeangehörige sichern ihn. In Korea, im Kosovo.

Der zweite Auftrag ist die Katastrophenhilfe und die Unterstützung der zivilen Behörden. Die Armee hilft. In Gondo, in Genf, in Davos.

Der dritte Auftrag ist die Verteidigung.

Angesichts der aktuellen Weltlage steht heute nicht mehr die Verteidigung des Landes im klassischen Sinne im Vordergrund.

Es gibt auf absehbare Zeit keine feindlichen Armeen, die uns bedrohen. Deshalb können wir die Bereitschaft zur Verteidigung tiefer ansetzen.

Wenn es die Unbill (was für ein Wort....) der Zeit erfordern sollte, werden wir die Verteidigungsfähigkeit deutlich erhöhen.

Unsere Armee wird nicht nur ausgebildet und bereitgehalten, sie wird eingesetzt. Sie produziert Sicherheit.

Dort, wo wir sie brauchen. Tag für Tag.

Wir haben seit jeher den Willen und die Kraft gehabt, unsere Armee zu reformieren.

Bei allen Reformen geblieben ist der Geist des Dienens. Des Dienens an der militärischen und an der zivilen Gesellschaft.

Geblieben ist die Fahne, unter der wir dienen. Das weisse Kreuz im roten Feld. Die Fahne als Symbol der Kompanie, des Bataillons, der Brigade.

Die Fahne aber auch als Symbol für die Einheit unseres Landes.

Von vielen Fahnen nehmen wir heute Abschied. Wir sind dankbar für das, was unter diesen Fahnen ganz selbstverständlich geleistet worden ist.

Den neuen Fahnen werden wir Treue und Ehre erweisen. Sie begleiten die Truppe in eine neue Zeit, zu neuen Aufträgen.

Als Bürger, als Bundesrat, als Soldat, als Kamerad übergebe ich heute dem Chef der Armee sein Fanion.

Korpskommandant Christophe Keckeis, Sie sind der erste Soldat!

Ich habe Vertrauen in die Armee, an deren Spitze Sie nun stehen.

(was ich von mir nach absolvierter RS und 1 1/2 WKs leider nicht behaupten kann.)

Ich wünsche Ihnen Erfolg, Glück und den Segen Gottes, des Allmächtigen!

(tönt wie seinerzeit, als Super Mario der Job als Swissair Retter übergeben wurde. Zum Glück hatte die Swissair keine Standarte. Dieser Kult wurde dafür von einem anderen unbequemen Zeitgenossen ad absurdum gehalten - Adolf Hitler. Ich verzicht hier aus Pietät auf das Foto der Nazi-Standarte....)

ms: lieber Herr Bundesrat

Falls Sie mit uns auch mich meinen, schaffen Sie bitte den ganzen Haufen so schnell und billig wie möglich ab.

Für mich ist die Tatsache nach wie vor überhaupt nicht nachvollziehbar, und sucht in der Privatwirtschaft wohl vergebens seinesgleichen, wie eine um so viel schlankere Armee durch die Reduktion immer noch beinahe gleichviel oder sogar noch mehr kosten soll.

Wahrscheinlich braucht es da einen Offizierstitel und blinden Gehorsam um Ihresgleichen und die dahinter steckende Philosophie verstehen zu können.

Ich meinerseits hoffe immer noch auf ein baldiges grounding des VBS, der wie bei der Swiss mit einem Zuflussstop finanzieller Mittel relativ schnell erreicht wäre. Sagen Sie mir bloss nicht, dass Sie planen, unsere Armee an die Börse zu bringen.

 

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