marcosolo, 21. April 2008 um 19:31:29 MESZ

Irak - Sadr beschimpft USA als „terroristische Besatzer“

Der radikale Schiitenprediger Muktada el Sadr sucht die Konfrontation. Nachdem er der irakischen Regierung mit offenem Krieg gedroht hat, beschimpft er jetzt die US-Regierung.

In einer Erklärung des jungen Geistlichen, die am Montag in der Pilgerstadt Nadschaf veröffentlicht wurde, kritisierte er den Besuch von US-Außenministerin Condoleezza Rice im Irak. Er schrieb: „Wir fordern die irakische Regierung auf zu verhindern, dass terroristische Besatzer in unser Land kommen.“ Rice war am Sonntag zu einem aus Sicherheitsgründen vorab nicht angekündigten Besuch nach Bagdad gereist, wo sie unter anderem Ministerpräsident Nuri el Maliki traf. Anschließend reiste sie weiter nach Bahrain.

Außerdem warf Sadr den Regierungstruppen vor, sie hätten am Wochenende Dutzende seiner Anhänger in der südlichen Stadt Nassirija massakriert und mehrere Leichen verbrannt. Am Samstag hatte er der Regierung „mit offenem Krieg“ gedroht, sollte sie eine Ende März begonnene Offensive gegen seine Milizen nicht einstellen. Danach kam es in der Hochburg des Predigers in Bagdad zu den heftigsten Kämpfen seit Wochen.

Bagdad kündigt hartes Vorgehen an

Iraks Außenminister Hoschijar Sebari kündigte an, es nicht zum offenen Krieg zwischen schiitischer Milizen und Armee kommen zu lassen. Das Militär werde entschlossen gegen alle illegalen Gruppen vorgehen und verhindern, dass die Miliz die Kontrolle über bestimmte Gebiete an sich reiße. Die Armee habe ihre Entschlossenheit in den vergangenen Wochen in der südirakischen Hafenstadt Basra und anderen Hochburgen Sadrs unter Beweis gestellt.

US-Außenministerin Rice begrüßte die Offensive der Regierung gegen die Miliz bei einem Besuch in Bagdad. Voraussetzung für einen weiteren Abzug von US-Soldaten sei der Erfolg der irakischen Armee, Recht und Ordnung durchzusetzen.

Milizionäre vom Iran unterstützt

Im vergangenen Jahr hatte Sadr eine Waffenruhe verkündet und dadurch nach Einschätzung westlicher Beobachter maßgeblich zur Verbesserung der Sicherheitslage in Bagdad beigetragen. Auch seine Anti-US-Rhetorik milderte er damals ab.

Nach Auffassung der US-Armee sind schiitische Milizionäre mit Verbindungen zum Iran inzwischen die größte Bedrohung für die Einwohner von Bagdad. Der Stabschef der US-Truppen in der irakischen Hauptstadt, Oberst Allen Batschelet, erklärte am Montag: „Die vom Iran unterstützten Sonderkommandos sind der Hauptgrund dafür, dass die Menschen von Bagdad leiden“. Gleichzeitig betonte er, die US-Truppen verfolgten in Bagdad Extremisten und Kriminelle, und nicht etwa die Angehörigen „einer bestimmten politischen Gruppierung“.

 

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marcosolo, 12. April 2008 um 11:22:49 MESZ

Rice erlaubte der CIA zu foltern

Laut einem Bericht des Fernsehsenders ABC haben ranghöchste Mitglieder der Regierung Bush 2002 so genannte «erweiterte Verhörmethoden» für Terrorverdächtige im Detail gebilligt.

Der Sender behauptet, unter Vorsitz der damaligen Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice habe das so genannte Principal’s Committee des Nationalen Sicherheitsrates bei Dutzenden von Treffen über die Verhörmethoden beraten. Dabei sei festgelegt worden, wie oft ein Terrorverdächtiger in US-Gewahrsam simuliertem Ertrinken unterzogen werden sollte.

Dem Komitee gehörten laut ABC neben Rice Vizepräsident Dick Cheney, Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, Aussenminister Colin Powell, CIA-Direktor George Tenet sowie Justizminister John Ashcroft an. Die Beratungen hätten im Weissen Haus stattgefunden und begonnen, nachdem der angebliche Al-Qaida-Rädelsführer Abu Zubaida 2002 in Pakistan festgenommen worden war. Um Informationen zu bekommen, habe die CIA um Erlaubnis für schärfere Verhörmethoden nachgesucht. Der Geheimdienst unterrichtete laut ABC das Principal’s Committee» des Nationalen Sicherheitsrats über die Pläne für «erweiterte Verhörmethoden». Es sei unklar, ob Mitglieder des Komitees Einwände erhoben.

Beratungen waren «privat»

ABC zufolge gab Abu Zubaydah wertvolle Informationen preis, nachdem er simuliertem Ertrinken ausgesetzt worden war. Diese Informationen hätten zur Festnahme des 9/11-Planers Khalid Sheikh Mohammed und des Al-Qaida-Spitzenmanns Ramzi bin al-Shibb geführt. Entscheidend für die Erlaubnis für die CIA, Häftlinge «erweiterten Verhörmethoden» auszusetzen, sei Sicherheitsberaterin Condi Rice gewesen. «Das ist euer Baby, macht das», habe sie CIA-Direktor Tenet gesagt. Sprecher Tenets, Rumsfeld und Powell lehnten es ab, zum Bericht von ABC Stellung zu nehmen, da die Beratungen des Komitees «privat» gewesen seien.

 

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marcosolo, 26. Februar 2008 um 21:09:16 MEZ

US-Gericht weist Klage vietnamesischer Agent-Orange-Opfer zurück

Von Marina Mai - focus.de

Enttäuschung vor Gericht: In New York hatten Opfer, die an Spätfolgen des während des Vietnamkrieges vom US-Militär versprühten Giftes Agent Orange leiden, auf Schadensersatz geklagt. Sie gingen leer aus. Ihre Hoffnungen setzen sie jetzt auf Hillary Clinton.

Berlin/Hanoi - Die Enttäuschung kann man ihrer Stimme anhören. Nguyen Thi Binh, Mitdreißigerin und Fremdsprachensekretärin aus Hanoi, spricht nicht so klar und fest wie sonst. Seit dem Wochenende weiß sie, dass sich ihre Familie auch in Zukunft ganz allein um die Pflege ihrer schwerstbehinderten Schwägerin kümmern muss. Hilfe aus den USA wird es nicht geben. Vorerst nicht. Denn ein New Yorker Berufungsgericht hat am Freitag eine Zivilklage von Opfern des Vietnamkrieges, zu denen unter anderen Binhs Schwägerin Lan gehört, in zweiter Instanz zurückgewiesen.

Vietnamesisches Agent-Orange-Opfer: Spätfolgen der "Operation Ranchhand"

Die Schwester von Binhs Ehemann gehört zu den schätzungsweise 4,8 Millionen vietnamesischen Agent-Orange-Opfern. Lans Vater, ein Bauoffizier, war während des Vietnamkrieges mit dem Gift Agent Orange in Kontakt gekommen. Das Pflanzengift trägt seinen Namen wegen des orangefarbenen Streifens auf den Fässern, die die Chemikalie enthielten. Zwischen 1961 und 1971 versprühte die US-Armee, zunächst in in der Operation "Ranchhand", das Gift über großen Teilen Zentralvietnams. Ziel war es, das Laubdach des Regenwaldes zu beseitigen, das den vietnamesischen Kämpfern Tarnung bot.

Zu den Spätfolgen in der Generation, die mit Agent Orange in direkte Berührung kam, gehört vor allem Krebs, wie bei Binhs Schwiegervater, der schließlich an Kehlkopfkrebs starb. Agent Orange schädigt aber auch das Erbgut - bis heute werden Kinder mit verheerenden Missbildungen geboren: grotesk verformte Körperteile, fehlende Augen, spitze Schädel gehören zu den häufigsten Agent Orange-Folgeschäden.

Binh hat ihren Schwiegervater nie kennengelernt. Doch dessen Tochter, Binhs Schwägerin Lan, die erst nach Kriegsende geboren wurde, ist schwer behindert. Sie ist kleinwüchsig, fettleibig und hat den geistigen Entwicklungsstand eines Kleinkindes.

Agent-Orange-Einsatz: Verstoß gegen Völkerrecht?

Die New Yorker Richter hatten die Ablehnung der Klage mit dem Argument begründet, die Gifte seien auf Veranlassung des US-Militärs produziert worden. Somit seien die verklagten Chemiefirmen, die sie hergestellt hatten, darunter Monsanto und Dow Chemical, nicht verantwortlich zu machen. Und weiter: "Das Gericht teilt nicht die Auffassung der Klägerseite, wonach der Einsatz von Agent Orange gegen das Völkerrecht verstoßen hätte. Denn Agent Orange wurde zum Schutz der US-Streitkräfte gegen Hinterhalt und nicht als eine Kriegswaffe gegen Menschen eingesetzt." Das Berufungsgericht bestätigte damit ein Urteil der ersten Instanz aus dem Jahre 2005. Eine Klage gegen die US-Regierung wegen der Kriegsschäden schließt die Verfassung der USA aus.

Binh lebt in einer traditionellen vietnamesischen Großfamilie. Das Familienoberhaupt ist die alte Schwiegermutter. Die 70-Jährige holt ihre jüngste und liebste Tochter, die behinderte Lan, stets persönlich zum Essen, schiebt ihr die besten Fleischstückchen in die Schüssel und sagt dann "Außer dem Essen hat sie ja nichts."

Binh, die Fremdsprachensekretärin und ihr Mann, ein Bauingenieur, schaffen das Geld heran. Beide verdienen gut und profitieren vom vietnamesischen Wirtschaftsboom. Die beiden Söhne Binhs hat die Großmutter erzogen, wie es in der vietnamesischen Drei-Generationen-Familie Sitte ist. Aber die alte Dame musste sich nicht nur um die Enkel kümmern, sondern auch um die kranke Lan. Die verlässt nie das Haus, verträgt es auch nicht, allein zu sein. Dann gerät sie in Panik. Die Mutter war also über Jahre an das Haus gefesselt, während Sohn und Schwiegertochter arbeiten gingen. Dabei wäre es laut gesellschaftlicher Etikette eigentlich der alten Dame als Familienoberhaupt zugefallen, gute Kontakte zu einflussreichen Familien in der Umgebung zu pflegen und denen regelmäßig Besuche abstatten.

"Fehlerhafte und ungerechte Entscheidung"

Erst seit zwei Jahren beschäftigt man eine Haushaltshilfe. Eine Frau aus dem bitterarmen Zentralvietnam geht der Hanoier Familie bei der Pflege der kranken Lan zur Hand, kocht und wäscht. "Könnte ich mir keine Haushaltshilfe leisten, müsste ich meine Arbeit aufgeben. Denn meiner Schwiegermutter kann ich die Arbeit nicht mehr zumuten", sagt Binh.

Die meisten vietnamesischen Agent-Orange-Opfer werden wie Lan in den Familien betreut. Doch die Globalisierung holt auch Vietnam ein, und die traditionelle asiatische Großfamilie wird in den großen Städten immer mehr zum Auslaufmodell. Binhs Mann wurde von seiner Firma zwei Jahre lang zur Arbeit ins südvietnamesische Ho-Chi-Minh-Stadt geschickt, ans andere Ende des Landes. Binh selbst hat Lehrgänge in Brüssel besucht. Fehlen Familienmitglieder, kann das fragile Gebilde von gegenseitiger Hilfe zusammenbrechen. Sozialleistungen vom vietnamesischen Staat gibt es keine, für soziale Absicherung ist die Familie zuständig. Ein Heim nimmt behinderte Menschen oft erst auf, wenn keine Familie mehr existiert.

Vietnams Außenamtssprecher Le Dung nannte das New Yorker Urteil eine "fehlerhafte und ungerechte Entscheidung". Der stellvertretende Vorsitzende der vietnamesischen Opferorganisation, welche die Klage bei Gericht geführt hatte, Nguyen Trong Nhan, kommentierte das Urteil so: "Wir haben es vorausgesehen, weil es nicht leicht ist, große und mächtige US-Firmen auf amerikanischen Boden im amerikanischen Recht zu besiegen." Der staatliche vietnamesische Rundfunk "Voice of Vietnam" hatte gemeldet, dass der Opferverband vor die nächste Instanz, dem Obersten Gerichtshof der USA, ziehen will. Binh hat es im Radio gehört. Ein wenig Hoffnung bleibt.

Die neue Hoffnungsträgerin heißt Hillary Clinton

Wie viele ihrer Landsleute setzt Binh dabei jetzt vor allem auf eine Frau, die in Vietnam sehr beliebt ist: Hillary Clinton. Ginge es nach Binh, würde Clinton die nächste Präsidentin der USA. Die Vietnamesen haben nicht vergessen, dass sich die Beziehungen zum einstigen Kriegsgegner USA während der Amtszeit Bill Clintons verbesserten und Vietnam, einst eines der vielen Armenhäuser Südostasiens, zu boomen begann.

1994, fast 20 Jahre nach Kriegsende, fiel das US-Handelsembargo gegen Vietnam. Diplomatische Beziehungen wurden 1996 aufgenommen. Zum Ende seiner Amtszeit im Jahre 2000 stellte Clinton Vietnam staatliche Wiedergutmachung für die Kriegsschäden in Aussicht. Der vietnamesische Staat soll die finanziellen Hilfen nutzen, um den verseuchten Boden zu entgiften. Clintons Nachfolger George W. Bush hat diese Wiedergutmachung jedoch abgelehnt.

Bushs Nachfolger würde wohl wiederum eine Kehrtwende vollziehen müssen. Denn die Gerichtsverfahren der vietnamesischen Opferverbände haben das Thema Agent Orange in den USA erneut auf die politische Agenda gehievt. Zivilgesellschaftliche Organisationen, nicht zuletzt US-Kriegsveteranen, tragen heute die Forderungen nach staatlicher Wiedergutmachung mit.

ms: Dies schreit beinahe schon nach einem Rekurs an einer höheren und vorallem unparteiischen Instanz. Die Erklärung, warum dies nicht als Kriegsverbrechen, sondern zum Schutz der eigenen Truppen geschah, ist hahnebüchern. Dieser Fall gehört vor ein internationales Gericht, das die Amerikaner wie früher die Deutschen, Japaner und anderen ex Kriegsverbrechernationen zwingt, finanziell Sühne zu leisten. Leider wird die USA aber wahrscheinlich gar nicht mehr genug liquid sein, um den Forderungen nachzukommen zu können.

 

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