Gefangene der US-Streitkräfte werden nach den Worten des ehemaligen US-Präsidenten Jimmy Carter nach wie vor gefoltert. Präsident George W. Bush schaffe sich eine eigene Definition der Menschenrechte und von Folter.

«Ich glaube es nicht - ich weiss es», sagte Carter dem US- Nachrichtensender CNN zum Thema Folter. «Unser Land hat erstmals in meinem Leben die grundlegenden Prinzipien der Menschenrechte aufgegeben», kritisierte der 83 Jahre alte Demokrat.

Die Regierung Bush spreche den Gefangenen in US-Gefängnissen wie Abu Ghraib im Irak oder Guantánamo auf Kuba die in der Genfer Konvention festgeschriebenen Rechte ab. Die derzeitige US-Führung glaube, das Recht zu haben, Gefangene zu foltern und sie ihrer grundlegenden Rechte zu berauben, meinte Carter.

Bush hatte erst kürzlich die «harten» Verhörmethoden von Terrorverdächtigen verteidigt, aber Folter erneut bestritten. Die USA hielten sich an internationale Verpflichtungen. «Diese Regierung foltert nicht», sagte er.

Die «New York Times» hatte zuvor berichtet, das Justizministerium habe in einem geheimen Memorandum 2005 ausdrücklich Gewaltanwendung bei Verhören in CIA-Gefängnissen gebilligt, darunter auch Schläge.

Quelle: SDA/ATS

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by AP

US-Präsident George W. Bush hat die Hilfen für arme Kinder gestoppt: Ein Sozialprogramm hätte rund vier Millionen unversicherten Kindern die Krankenversicherung bezahlt. Bush legte das Veto ein: zu teuer. Eine sehr unpopuläre Entscheidung.

Damit stellt sich der Präsident auch gegen Mitglieder seiner eigenen Partei, die befürchten, den Demokraten damit eine Steilvorlage für den Wahlkampf zu geben.

Bush scheute am Mittwoch die Öffentlichkeit: Er legte das Veto hinter verschlossenen Türen ein, es gab keine Pressemitteilung. Mit dem vorgeschlagenen Programm sollten rund vier Millionen Kinder in ein staatliches Versicherungsprogramm für Bedürftige aufgenommen werden. Bush lehnte das Vorhaben als zu kostspielig ab. Die Kosten für die nächsten fünf Jahre von etwa 35 Milliarden Dollar (24,6 Milliarden Euro) sollten nach dem Willen der Demokraten durch eine Erhöhung der Tabaksteuer um 61 US-Cent (43 Euro-Cent) finanziert werden.

Die Demokraten kritisierten das Veto des Präsidenten scharf. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, bezeichnete Bush als kaltherzig. Deutlich wie nie habe sich gezeigt, wie sehr sich Bush von den Prioritäten der Amerikaner entfernt habe. Er verweigere Millionen Kindern aus armen Haushalten die Gesundheitsfürsorge.

«Arme Kinder zuerst», erklärte Bush. Ausserdem glaube er an private Medizin und nicht daran, dass die Regierung das Gesundheitssystem führen solle. Er sei jedoch bereit, mit den Abgeordneten zu verhandeln.

Mehr als 43 Millionen Menschen in den USA sind nicht krankenversichert, darunter sind etwa sechs Millionen Kinder und Jugendliche. Das Programm sollte Kindern helfen, deren Eltern nicht so arm sind, in den Genuss der staatlichen Fürsorge zu kommen, die jedoch nicht wohlhabend genug sind, ihre Kinder selbst zu versichern. Im Senat hatten sich zwölf republikanische Senatoren der Initiative angeschlossen. Mit dieser Mehrheit kann ein Veto des Präsidenten überstimmt werden. Im Repräsentantenhaus stimmten jedoch nicht genügend Republikaner für das Programm. Das Veto war erst das vierte von Bush während seiner Präsidentschaft ausgesprochene.

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