marcosolo, 4. September 2007 um 18:16:54 MESZ

Briefwechsel bringt Bush in Bedrängnis

by spiegel.de

Was wusste Bush? Der frühere amerikanische Statthalter im Irak, Paul Bremer, wirft dem US-Präsidenten vor, seine Rolle in einer entscheidenden strategischen Frage zu schönen: Über den Befehl, die irakische Armee im Jahr 2003 aufzulösen, sei Bush sehr wohl informiert gewesen.

Hamburg - Der Briefwechsel, den die "New York Times" heute vorlegte, birgt politischen Sprengstoff. Es geht um eine der wichtigsten - und umstrittensten - Entscheidungen für den Irak nach dem Ende des Saddam-Regimes: die Auflösung der irakischen Armee.

In einem heute erscheinenden Buch "Dead Certain. The Presidency of George Bush" von Robert Draper (mehr...) erweckt George W. Bush den Eindruck, von dem Befehl überrascht worden zu sein. Er wird mit den Worten zitiert: "Ja, erinnern kann ich mich nicht mehr genau. Aber ich bin mir sicher, ich habe gesagt: Unsere Strategie war anders, was ist passiert?"

Nun wehrt sich Ex-Irak-Statthalter Paul Bremer: Er habe die Regierung frühzeitig informiert. Um seine Behauptung zu untermauern, überließ er der "NYT" einen Briefwechsel zwischen Bush und ihm, mit dem er belegen will, dass der Präsident frühzeitig über die Entscheidung zur Auflösung der irakischen Armee informiert war.

Bremer schrieb am 20. Mai 2003 einen Brief an Bush (mehr...), in dem er noch schärfere Maßnahmen zur Auflösung der irakischen Armee ankündigte. Der Brief erreichte Bush über den damaligen Verteidigungsminister Donald Rumsfeld am 22. Mai. Bush schrieb einen Tag später zurück (mehr...), bedankte sich für Bremers "leadership" und sicherte ihm seine volle Unterstützung zu. Bremer befahl noch am selben Tag, die Armee aufzulösen.

Die Kontroverse ist so brisant, weil dieser Erlass heute als eine der wichtigsten Fehlentscheidungen bei der Nachkriegs-Planung für den Irak gilt. Bremer ist offensichtlich nicht glücklich damit, nun als Alleinschuldiger für den Fehler verantwortlich gemacht zu werden. Allerdings geht aus dem Briefwechsel nicht klar hervor, ob Bush wirklich den Befehl gelesen und explizit befürwortet hat - denn Bremer bezieht sich darauf nur kurz in dem drei Seiten langen Brief.

Der ehemalige Irak-Statthalter hebt aber nun hervor, die Entscheidung in den Monaten vorher mehrmals mit hochrangigen Regierungsvertretern diskutiert zu haben, unter anderem mit Rumsfeld. Bremer sagt auch, schon am 9. Mai 2003 ein ausführliches Memo über die geplante Maßnahme an hochrangige Militärs und das Verteidigungsministerium gesandt zu haben. Nach seiner Schilderung sei die Entscheidung in diesen Gesprächen niemals umstritten gewesen.

Freilich haben sich in den vergangenen Jahren mehrere Top-Militärs und ehemalige Regierungsvertreter beklagt, nicht frühzeitig über die Maßnahme informiert worden zu sein - dazu gehörte auch der damalige US-Außenminister Colin Powell, der der Irak-Invasion ohnehin skeptisch gegenüberstand.

Das Weiße Haus will sich zu der Diskussion offiziell nicht äußern. Ohne Namensnennung ließ sich jedoch ein Regierungsmitarbeiter zitieren. Zwar sei es die ursprüngliche Strategie gewesen, die irakische Armee nicht aufzulösen. Zum Zeitpunkt des Briefwechsels mit Bremer habe Präsident Bush jedoch bereits gewusst, dass sich dies nicht mehr durchsetzen ließ - ihm sei daher die geplante Abschaffung bewusst gewesen.

Die neuerlichen Vorwürfe treffen Bush in einer schwierigen Phase: Erst am Wochenende hatten britische Generäle die Irak-Strategie der Amerikaner heftig kritisiert (mehr...). Sie warfen dem Verbündeten Fehlplanung und Missachtung von Kritik vor. Zugleich verdichten sich in London die Hinweise, dass die britische Armee sich aus dem Südirak zurückzieht.

Um die Moral seiner Truppe zu heben, war Bush am Montag überraschend in den Irak geflogen (mehr...) und hatte mit der irakischen Regierung einen Kriegsrat gehalten. Dabei versprach er, dass die Amerikaner im Land bleiben würden, deutete aber die Möglichkeit einer Truppenreduzierung an.

Der innenpolitische Druck lastet schwer auf dem Präsidenten. Der Oberbefehlshaber des US-Truppen im Irak, General David Petraeus, wird kommende Woche auf Anordnung des Kongresses einen Bericht über die Lage im Land vorlegen. Davon machen die Parlamentarier abhängig, inwieweit sie Bushs Irak-Politik noch unterstützen wollen.

gps

 

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marcosolo, 31. August 2007 um 21:12:13 MESZ

US-Präsident stellt Hilfe in Aussicht

© Saul Loeb/AFP

US-Präsident George W. Bush (M.) kündigt in Anwesenheit der Staatssekretäre Henry Paulson (r.) und Alphonso Jackson (l.) Maßnahmen zugunsten der Hausbesitzer an.

Wegen der Immobilienkrise in den USA schreitet nun US-Präsident George W. Bush zur Tat. Er kündigt ein Programm an, das vor allem finanzschwachen Hauseigentümern in den USA helfen soll.

Angesichts der Krise auf dem US-Immobilienmarkt hat US-Präsident George W. Bush in Washington ein Hilfspaket für Hypothekenschuldner angekündigt. Das Maßnahmebündel aus Steuererleichterungen, Bundesbürgschaften und Gesetzesänderungen soll bis zu 80.000 vor dem Bankrott stehenden Eigentümern helfen, in ihren Häusern zu bleiben und eine Refinanzierung mit den Kreditgebern auszuhandeln. Per Gesetzesänderung sollen Kreditgeber außerdem gezwungen werden, alle Kosten bei Vertragsabschluss aufzulisten und keine Risiko-Hypotheken zuzulassen.

Nach den Worten von Bush ist es nicht die Aufgabe der US-Regierung, Spekulanten oder Hausbesitzern aus der Klemme zu helfen, die gewusst hätten, dass sie sich ein Haus nicht leisten konnten. Die Rolle der Regierung in der Krise ist nach den Worten von Bush beschränkt. Zu den Auswirkungen der Krise auf dem Hypotheken- und Immobilienmarkt sagte Bush, die US-Wirtschaft sei stark genug, um jede Turbulenz durchzustehen. Das Wirtschaftswachstum sei gesund, die Arbeitslosenrate gering und die Exporte seien steigend.

Die zwei wichtigsten Punkte des neuen Hilfspaketes sind Bundesbürgschaften und Steuererleichterungen. So sollen beispielsweise keine Steuern auf jene Summe erhoben werden, die der Kreditgeber dem Eigentümer im Zuge einer Refinanzierung erlässt.

ms: An Arroganz wohl kaum zu überbieten, wollten die doch tatsächlich auf dem Abschreiber noch eine Steuer erheben?

Bush will mit Hypotheken helfen

Darüber hinaus soll die Federal Housing Administration reformiert werden. Diese Bundesbehörde bürgt für Hypotheken. Bush strebt an, dass mehr Menschen mit niedrigerem Einkommen und geringerer Kreditwürdigkeit und kleineren Rücklagen geholfen wird. Mit Hilfe der Bürgschaften auf Hypotheken könnten Tausende in Bedrängnis geratene Hauseigentümer zinsgünstigere Darlehen bekommen.

ms: Zum Glück schwimmt die USA ja nur so im Geld. Aus Schulden weitere Schulden zu bilden behebt das Problem nicht, Inflation mit neuem Geld bekämpfen zu wollen erinnert an "fighting for peace is like fucking for virginity".

Das Finanzsystem erinnert mich an die letzten Tage von Terry Schiavo, der Amerikanischen Komapatientin, die man nicht sterben lassen wollte.

Nur dank ständigen Interventionen bleibt es in einer Art Koma künstlich am Leben, mit dem grossen Unterschied, dass sich die USA die horrenden Unterhaltskosten des war on terror und der Mund zu Mund Beatmung des Dow Jones bald nicht mehr leisten werden kann.

Wer wird anstelle von Bush dem System dereinst zu Hilfe eilen, mit neuen Umschuldungsprogrammen?

 

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marcosolo, 30. August 2007 um 21:19:27 MESZ

Geheimer Bericht des Rechnungshofs gibt Bush schlechte Noten

Von Alexander Schwabe - spiegel.de

Erneuter Dämpfer für Präsident Bush: Wenige Tage vor dem erwarteten Bericht von Oberbefehlshaber Petraeus über die Lage im Irak stellt der amerikanische Rechnungshof der US-Regierung ein miserables Zeugnis aus.

Hamburg - Hinter den Kulissen ist man nervös. Verschiedene Gruppen sind eifrig dabei, die Deutungshoheit über die Politik des Präsidenten im Irak zu erlangen. Denn in wenigen Wochen müssen die Weichen für die künftige Strategie möglicherweise neu gestellt werden. Oberbefehlshaber David Petraeus und der US-Botschafter in Bagdad, Ryan Crocker, werden in der zweiten September-Woche einen Bericht über die Lage und die Erfordernisse im Zweistromland vorlegen. Die Bush-Regierung setzt darauf, dass der höchste General im Irak so zu lesen sein wird, dass sie behaupten kann, die Sicherheitslage in dem von Terror geplagten Land habe sich deutlich verbessert.

US-Soldat im Irak: Weniger Angriffe auf US-Einheiten Da kommt es gar nicht gelegen, dass der amerikanische Rechnungshof eine Studie erstellt hat, die der Bush-Regierung kein gutes Zeugnis ausstellt. Die Kontrollbehörde kommt zu dem Schluss, dass ungeachtet der US-Truppenerhöhung Anfang des Jahres - 28.000 Mann zusätzlich - die Zahl der Gewalttaten weiterhin extrem hoch sei.

Das jetzt bekannt gewordene Papier sollte eigentlich nächsten Dienstag veröffentlicht werden. Doch nun wurde es von einem Regierungsbeamten der "Washington Post" zugespielt, weil er um die Echtheit des Berichts fürchtete. Denn das 69-Seiten-Werk muss noch vom Verteidigungsministerium abgenickt werden. Dabei könnte das Pentagon die Wirkung des Inhalts entschärfen, indem es etwa Teile als geheim einstuft oder Änderungen in den Schlussfolgerungen verlangt. So aber muss die Öffentlichkeit nicht mit einer möglicherweise verwässerten Version vorlieb nehmen.

Das Ergebnis ist niederschmetternd: 18 Ziele hatten sich die Amerikaner Anfang des Jahres gesteckt, die im Irak erreicht werden sollten. Es ging um den Ausbau und die Modernisierung der irakischen Armee, es ging um die Entwaffnung von Milizen, um die Verteilung der Einkünfte aus dem Ölgeschäft, um die Schaffung einer politischen Infrastruktur auf lokaler und regionaler Ebene, um die Integration ehemaliger Baath-Mitglieder. Doch nur drei, maximal fünf der 18 Aufgabenfelder wurden nach Einschätzung des Rechnungshofes einigermaßen gelöst.

Schon Anfang des Jahres war der Rechnungshof mit Bushs Irak-Strategie scharf ins Gericht gegangen. Die Nachkriegsordnung sei völlig misslungen, es stünden Kosten von "Hunderten Milliarden Dollar" an, rügte die Behörde damals.

Propaganda-Vorwurf ans Weiße Haus

Sollte der Petraeus-Report der Bush-Regierung ein auch nur annähernd so schlechtes Zeugnis ausstellen, muss der Präsident seine Irak-Politik rigoros ändern und deren Finanzierung neu erstellen. Denn der Kongress forderte, dass auf jedem einzelnen der 18 Gebiete Fortschritte erzielt werden müssen.

Ausdrücklich geht der Rechnungshofbericht auf eine Bewertung ein, die das Weiße Haus vergangenen Monat vorlegte. Besonders auf die Frage, ob die US-geführte Sicherheitsoffensive vor allem in Bagdad die erhoffte Wirkung zeitigt. Nüchterne Feststellung: "Der Sicherheitsplan für Bagdad sollte die Gewalt in diesem Sektor verringern. US-Stellen kommen zu unterschiedlichen Ergebnissen, ob diese Gewalt wirklich reduziert werden konnte." Der Rechnungshof wirft Bush indirekt vor, Propaganda zu treiben: Zu undifferenziert sei seine Wahrnehmung, zu einseitig seine Bewertung. Er schreibt der Regierung ins Stammbuch: "Es wäre mehr als nützlich", wenn deren Beurteilung der Lage künftig auf besseren Daten und einer breiteren Basis an Erkenntnissen relevanter Stellen beruhen würde.

Die zentrale Kritik an Bushs Strategie: Es gebe zwar weniger Angriffe auf US-Einheiten, doch irakische Zivilisten würden nach wie vor in gleicher Anzahl attackiert. Es sei nicht gelungen, das Leistungsvermögen der irakischen Sicherheitskräfte zu erhöhen. Auch seien wichtige Gesetzesvorhaben nicht beschlossen worden. Das Ausmaß der Gewalt sei nach wie vor hoch. Unklar sei auch, was die irakische Regierung mit einem Wiederaufbau-Fonds in Höhe von zehn Milliarden Dollar mache.

Bush ist bereits dabei, Petraeus zu vereinnahmen

Als Reaktion auf die Veröffentlichung der "Washington Post" versucht das Weiße Haus, den Bericht des Rechnungshofs zu torpedieren. Dieser sei vom Kongress in Auftrag gegeben worden, da sei es nicht verwunderlich, so Gordon Johndroe, Sprecher des Weißen Hauses, dass die Behörde zu einer Einschätzung komme, die den politischen Verhältnissen dort entspreche.

General Petraeus und Botschafter Crocker seien doch kompetenter, die Lage im Irak richtig zu beurteilen: "Sie sind jeden Tag vor Ort, und es ist wichtig zu erfahren, was sie zu sagen haben", wiegelt Johndroe ab. Ein verräterischer Satz. Denn auch für den Petraeus-Bericht gilt, was für den Rechnungshofreport gilt: Beide wurden vom Kongress in Auftrag gegeben. Johndroes Äußerung ist ein Hinweis darauf, dass das Weiße Haus längst dabei ist, den Petraeus-Bericht so zu interpretieren, dass er mit der Regierungslinie konform erscheinen wird (mehr...).

Die Bush-Regierung hatte bereits im Juli ein positives Bild der Lage im Irak gezeichnet: Demnach seien immerhin acht der 18 Hausaufgaben gemacht worden. Um das Schönreden zu konterkarieren, stimmte das von den Demokraten beherrschte Repräsentantenhaus gleich darauf für einen - nicht bindenden - raschen Rückzug aus dem Irak. Das Weiße Haus hat bisher alle Berichte dementiert, vorzeitig Truppen abzuziehen oder dies zu planen - immerhin Forderungen, die zuletzt auch aus den Reihen der Republikaner immer lauter wurden.

 

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