marcosolo, 28. August 2007 um 18:53:09 MESZ

US-KORRUPTIONSVERDACHT IM IRAK

by spiegel.de

Waffen verschollen, Dokumente gefälscht, Papiere verschlampt

Erst verschwanden Hunderttausende Waffen. Jetzt haben US-Ermittler neue Unregelmäßigkeiten bei Materiallieferungen in den Irak entdeckt. In insgesamt 73 Verfahren geht es um Korruption, Schmiergelder, gefälschte Dokumente - auch gegen US-Armeeangehörige wird ermittelt.

Berlin - US-Bundesbehörden ermitteln in immer mehr Fällen wegen Betrugs und Korruption in Zusammenhang mit Waffenlieferungen an die US-Armee im Irak und die irakischen Sicherheitskräfte. Das berichtet die "New York Times" heute. Es handle sich um das größte Geflecht von Betrugsfällen seit Beginn des Irak-Kriegs 2003, zitiert das Blatt einen US-Beamten.

Unter denen, die ins Visier der Fahnder geraten sind, befinden sich dem Bericht zufolge auch Angehörige der US-Armee. Der bislang prominenteste Fall betrifft Colonel Levonda Joey Selph, eine ehemals enge Mitarbeiterin des jetzigen Oberkommandierenden im Irak, General David H. Petraeus.

Was genau Selph vorgeworfen wird, ist laut "New York Times" unklar. Aber offenbar steht die Untersuchung im Zusammenhang mit Selphs früherer Tätigkeit als Petraeus' Mitarbeiterin in den Jahren 2004 und 2005. Petraeus war zu jener Zeit zuständig für die Ausbildung und Ausstattung der irakischen Streitkräfte.

Nicht nur Schlamperei, auch Korruption

Es ist bereits seit einiger Zeit bekannt, dass Petraeus in jener Zeit bewusst darauf verzichtete, die an die Iraker ausgegebenen Waffen so genau zu dokumentieren, wie es eigentlich vorgeschrieben war. Er rechtfertigte dies mit der gebotenen Eile. Einige der auf die Schnelle ausgerüsteten Iraker seien quasi auf dem Weg in die Schlacht gewesen, erklärten später auch Mitarbeiter des Generals. Da habe man sich kaum an die Vorschriften halten können.

Wegen dieser Praxis wurden rund 30 Prozent der von den USA ausgegebenen Gewehre und Pistolen zu Geisterwaffen: Es ist heute nicht mehr feststellbar, in wessen Händen sie sich befinden oder ob sie gar den Weg in Arsenale der Aufständischen gefunden haben. Es handelt sich dabei um fast 200.000 Waffen (mehr...).

Bislang ging man davon aus, dass Schlamperei und Hast die Hauptgründe für das Verschwinden des Kriegsgeräts sind. Aber die Ermittlungen gegen Petraeus' Ex-Mitarbeiterin Selph schüren den Verdacht, es habe auch kriminelle Vorgänge gegeben. Selph selbst habe auch auf mehrfache Anfrage hin keine Stellung nehmen wollen, schreibt die "New York Times".

Schmiergelder für Pentagon-Verträge

Doch die Causa Selph ist offenbar nur ein Fall unter mittlerweile ziemlich vielen: Der Zeitung zufolge liefen am 23. August insgesamt 73 Ermittlungsverfahren allein in Zusammenhang mit Vertragsbetrug. Offenbar geht es dabei um gefälschte Dokumente und Korruption zwischen Angehörigen der US Army und Subunternehmern. Es gebe auch Fälle in Kuwait und Afghanistan, zitierte die "New York Times" einen Sprecher der US-Armee. Die Untersuchungen beträfen ein Vertragsvolumen von insgesamt fünf Milliarden Dollar und 15 Millionen Dollar an gezahlten Schmiergeldern. Insgesamt 20 Personen, darunter Zivilisten wie Armee-Angehörige, würden entsprechende Vergehen vorgeworfen.

Erst vergangene Woche, so die Zeitung weiter, seien ein Major der US-Armee, seine Frau und seine Schwester angeklagt worden, weil sie bis zu 9,6 Millionen Dollar Schmiergeld für Pentagon-Aufträge angenommen hätten. Das Verteidigungsministerium wolle jetzt eine 18-köpfige Untersuchungskommission in den Irak schicken, um die Praxis bei Vertragsabschlüssen dort unter die Lupe zu nehmen. Das Ausmaß an kriminellen Praktiken werde von Kennern der Materie als höher als normal eingeschätzt.

Heimliche Waffenkäufe des irakischen Innenministeriums

Seit dem Beginn des Irakkrieges ist der Irak immer mehr zu einem waffenstarrenden Wespennest geworden. Nach dem Fall Bagdads im Frühjahr 2003 lösten die USA die irakische Armee auf und schickten die Soldaten nach Hause - mit ihren Waffen. Viele schlossen sich dem Widerstand an. Als die irakische Armee dann 2004 wieder aufgebaut wurde, versorgten die USA die Soldaten mit Waffen - jedoch ohne diese immer vernünftig zu registrieren.

Das volle Ausmaß des Problems wurde am 6. August bekannt, als die "Washington Post" berichtete, dass 110.000 AK-47-Sturmgewehre und 80.000 Pistolen zu Geisterwaffen geworden waren, weil sie bei ihrer Ausgabe an die Iraker nicht regelgerecht erfasst wurden. Mindestens ein Fall ist mittlerweile bekannt, in dem einige dieser Waffen später gegen die US-Armee eingesetzt wurden.

Nur eine Woche darauf berichtete der britische "Guardian" von einem anderen spektakulären Fall, der illustriert, wie schwierig die Kontrolle über Waffen im Irak geworden ist. Dem Blatt zufolge hatte das irakische Innenministerium an den USA vorbei und auf eigene Faust bei dubiosen Waffenhändlern in Italien 105.000 Gewehre geordert. Der Deal konnte gestoppt werden.

Die jetzt gestarteten Ermittlungen, von denen die "New York Times" heute berichtet, sind offenbar eine Konsequenz aus der Geisterwaffen-Affäre. Laut dem Blatt sind die Armee selbst, das Justizministerium, das FBI und andere Behörden an den Untersuchungen beteiligt. Dem Oberkommandierenden Petraeus wird keinerlei Vorwurf gemacht.

yas

 

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marcosolo, 10. August 2007 um 18:37:58 MESZ

mein anderes Blog in English

um nicht den Eindruck zu erwecken, dass ich nur noch ab und zu einen Artikel von Michael Broeckers oder aus den deutschen Massenmedien hier poste, sollten die der Englischen Sprache mächtigen Leser mal einen Ausflug auf mein anderes Blog, Impeach Bush now wagen.

Dort paste ich täglich mindestens 10 Beiträge über Bush-Lügen und tausende von Gründen für ein schon längst überfälliges Impeachment Verfahren.

Sehr interessant sind auch die über 80 Videos die youtube Videos Eine wahre Fundgrube für frustrierte Bush Gegner.

Bald werden es 4'000 Artikel sein, die ich seit dem 28. Februar 2004 bisher 81'355 Besuchern widme.

Den Immobilien Crash in den USA, bittere Tatsachen zum 11.9.2001, 7.7.2005, dem US-Wahlbetrug 2004 und viele andere, Zeitung lesenden Mitbürgern verborgen gebliebene Facts, prophezeie ich dort schon seit über 1 1/2 Jahren.

Impeach Bush now, before it will be too late und ein nächster 9.11. die USA zur Bombardierung des Iran veranlassen wird.

Looking forward to seeing you over there...

 

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marcosolo, 10. August 2007 um 18:01:49 MESZ

Alarm an den Börsen - Finanzhüter stemmen sich gegen Kreditkrise

Von Susanne Amann

Kursverluste an der Frankfurter Börse, Einbrüche an den Handelsplätzen in New York - die Hypothekenkrise versetzt die Märkte in Alarmstimmung. Zum zweiten Mal pumpte die Europäische Zentralbank heute massiv Geld in den Markt, am Nachmittag musste die US-Notenbank mit einer Milliarden-Aktion nachziehen.

Hamburg - Zwei riesige Geldspritzen binnen 24 Stunden - die Europäische Zentralbank (EZB) sieht offenbar großen Handlungsbedarf, um der Panik an den Finanzmärkten entgegenzuwirken. 94,8 Milliarden Euro stellten die Währungshüter den Banken schon gestern zur Verfügung. Heute kamen noch einmal 61,05 Milliarden Euro dazu (mehr...). So viel wie seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 nicht mehr. Am Nachmittag zog auch die US-Notenbank nach und stellte den Kreditinstituten nochmal 19 Milliarden Dollar bereit - nachdem die US-Börsen ihre Talfahrt zu Handelsbeginn fortgesetzt hatten.

Dass die EZB so kurzfristig so viel Geld zur Verfügung stellt, zeigt, wie sehr die US-Hypothekenkrise die internationalen Finanzmärkte durcheinander wirbelt - und auch deutsche Banken in Bedrängnis bringt.

Als erste deutsche Bank war in der vergangenen Woche die Industriebank IKB in eine massive Schieflage geraten und konnte nur mit einer riesigen Finanzspritze der KfW-Bank gerettet werden (mehr...). Auch größere Banken wie die WestLB und SachsenLB gerieten in den Strudel der Verdächtigungen, dass sie an den risikoreichen Investments beteiligt waren.

Die Analysten erstaunt, dass sich deutsche Banken überhaupt mit so großen Summen im Subprime-Markt engagiert haben (allein die IKB soll zwischen 20 und 25 Milliarden Dollar investiert haben). Denn als Subprime werden Kreditgeschäfte bei Kunden mit niedriger Bonität bezeichnet. Über Jahre hatten Drückerkolonnen sozial schwachen Amerikanern Immobilienkredite verkauft, bei denen klar war, dass sie kaum zurückgezahlt werden können. Amerikanische Banken und Bausparkassen hatten genau diese Kredite dann aber an Investoren weitergereicht, die die Darlehen in Form komplexer Pakete an den Kapitalmarkt brachten. Hier kauften dann unter anderem die IKB Anteile.

"Mir war nicht bekannt, dass die IKB und einige Landesbanken so tief in die Hypothekenkrise verstrickt sind und tatsächlich dreistellige Summen in den sogenannten Subprime-Markt investiert haben", sagt Jens Ehrhardt, Vermögensverwalter und Fondmanager der gleichnamigen Fondsgesellschaft. Die Beinahe-Pleite des Staatsfinanzierers IKB in der vergangenen Woche habe zu einem großen Vertrauensverlust der Banken untereinander geführt. "Plötzlich wollte keiner mehr Geld verleihen, weil niemand weiß, welche Bank noch Probleme mit den faulen Krediten aus den USA bekommen wird."

SUBPRIME Als Subprime werden Schuldner mit niedriger Bonität bezeichnet, arme Menschen, die sich den Kredit, den sie aufnehmen, eigentlich nicht leisten können. Dieser Sektor des Kreditmarktes entwickelte sich seit Anfang Juni 2003, nachdem der damalige Notenbank- Chef Allen Greenspan den Leitzins auf ein Prozent abgesenkt hatte. Dadurch nahmen plötzlich viele Menschen Kredite für Hypotheken auf - ohne zu bedenken, dass sie diese später, bei höheren Zinsen, wieder zurückzahlen müssten. Der Markt boomt: Allein in den vergangenen zwei Jahren sollen US- Finanzdienstleister 3200 Milliarden Dollar an Hypothekendarlehen ausgegeben haben - rund 20 Prozent an Kunden geringer Bonität. "Momentan weiß keiner, wo die unsicheren Kredite sind", bestätigt auch Hendrik Leber, Fondsmanager und Geschäftsführer der Investmentberatung Acatis. Er vermutet, dass es noch eine große Bank erwischen wird, die ebenfalls zu viel in den sogenannten Subprime-Markt investiert hat. "Momentan verleihen die Kreditinstitute deshalb auch untereinander kein Geld mehr, was einen Liquiditätsengpass zur Folge hat, den die EZB mit ihrer Finanzspritze bekämpft."

Auch das Vorgehen der Banken in Amerika und in Deutschland löst inzwischen Kopfschütteln aus. "Das Neue daran ist, dass der Kreditgeber seine Kreditnehmer nicht mehr kennt", sagt Finanzanalyst Ehrhardt. So seien quasi Immobilien-Darlehen gegeben worden, ohne irgendeine Sicherheit zu haben. Ein Prinzip, nach dem keine der betroffenen Banken normalerweise arbeiten würde. Ehrhardt schätzt, dass etwa ein Drittel der in den USA vergebenen Hypothekenkredite schlechter Bonität nicht zurückgezahlt werden können - was insgesamt zu einem Schaden von etwa 300 Milliarden Dollar führen könnte.

Weitaus stärker hält sich dagegen Fondsmanager Leber in seinen Schätzungen zurück. "Nach dem, was bisher bekannt ist, gehe ich davon aus, dass es Ausfälle von 50 bis 100 Milliarden Dollar geben wird - ohne allerdings mögliche Schadensersatzforderungen gegenüber den Ratingagenturen miteinzurechnen." Denn die großen Ratingagenturen wie Standards&Poor's, Moddy's oder FitchRatings sind in seinen Augen mitverantwortlich für das Ausmaß der Krise. Sie beurteilen die Kreditwürdigkeit eines Schuldners, durch einen Code, der von "AAA" (höchste Qualität) bis "D" (zahlungsunfähig") reicht. Investoren verlassen sich gerade bei so komplexen Anlageformen wie es die Hypothekenkredite waren, in der Regel stark auf das Urteil der Ratingagenturen.

Immer lauter werden die Stimmen, die jetzt die Kontrolleure selbst kritisieren. Weil sie die Kreditpakete insgesamt zu hoch bewerteten und diese Ratings erst Mitte Juli absenkten - dann aber gleich so stark, dass es zu massiven Kurseinbrüchen kam. "Das Problem ist seit Herbst letzten Jahres bekannt und wird seit Monaten intensiv diskutiert. Trotzdem haben die Ratingagenturen nicht reagiert", sagt Leber. Er gehe deshalb davon aus, dass es massive Schadensersatzklagen gegen die Ratingagenturen geben wird.

"Die Ratten verlassen das sinkende Schiff"

Aber auch die amerikanische Notenbank hat nach Einschätzung von Analysten nicht richtig reagiert. "Sie hätte eindeutige Signale geben müssen, dass sie die Sache im Griff hat", sagt Finanzexperte Ehrhardt. Stattdessen habe man bestimmte Fonds einfach pleite gehen lassen und dabei zugesehen, wie Investoren ihre Gelder abgezogen hätten. "Da ist der Eindruck entstanden: Die Ratten verlassen das sinkende Schiff."

Tatsächlich fürchten amerikanische Anleger, dass sich die Liquiditätskrise auch auf andere Bereiche ausdehnen und die Banken in Finanznöte bringen könnte. Immerhin versuchen Vertreter der US-Notenbank jetzt, derartigen Befürchtungen entgegenzutreten: Die Probleme seien ausschließlich auf den Markt für zweitklassige Hypothekenkredite beschränkt, sagte der Präsident der Fed von Minneapolis, Gary Stern. "Das Ausmaß ist also nicht sehr groß." Außerdem pumpte auch die US-Notenbank gestern und heute über 40 Milliarden Dollar in den Markt - so viel wie seit knapp vier Monaten nicht mehr.

SCHNELLTENDER Der Schnelltender ist ein zentrales geldpolitisches Instrument, mit der die EZB Liquiditätsschwankungen ausgleichen kann. Innerhalb kürzester Zeit - meist in ein bis zwei Stunden - kann die Bank zusätzliches Geld in den Markt pumpen oder abziehen. Er findet nur bei Bedarf statt und ist meist auf wenige Tage begrenzt. "Wenn durch Liquiditätssignale und Zinssenkung das fehlende Vertrauen wieder hergestellt werden kann, dann sind wir aus dem Gröbsten raus", sagt Ehrhardt. Denn auch wenn nicht nur die amerikanischen, sondern auch die europäischen und asiatischen Finanzmärkte wackelten, sei die Krise letzten Endes eine amerikanische Krise. Denn die Liquidität an den europäischen und asiatischen Aktienmärkten sei eigentlich gut, für die Krise gebe es aus dem Blickwinkel der Bewertung keinen Grund.

Eines allerdings ist klar: Dass sich mittelständische Banken wie die IKB überhaupt an solchen Investitionen beteiligt haben und die unsicheren Werte in ihr Portfolio aufgenommen haben, ist nach Ansicht von Investment-Experte Leber schlicht "fahrlässig und außerhalb ihrer Kompetenz". Er hätte die IKB deshalb auch nicht gerettet: "Verantwortungslose Spieler müssen pleite gehen."

 

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