marcosolo, 28. Mai 2007 um 11:12:53 MESZ

Bill Maher - New Rules

 

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marcosolo, 20. Mai 2007 um 20:21:31 MESZ

Jimmy Carter (39) Bush's (43) Politik ist schlecht

LITTLE ROCK (USA) – Und zwar so schlecht, dass sie in der US-amerikanischen Geschichte alleine da steht. Dieser Meinung ist der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter. Doch das ist noch nicht alles.

Auch die Umweltpolitik des jetzigen Präsidenten gebe Anlass zur Sorge, sagte der Friedensnobelpreisträger der Samstagausgabe der Zeitung «Arkansas Democat-Gazette».

Ferner geisselte er die Mittelvergabe an Nichtregierungsorganisationen, die sich zumeist an Kriterien des christlichen Glaubens orientiere.

Beobachter sprachen von einer bislang beispiellosen Kritik des 39. US-Präsidenten am 43., insbesondere eben an dessen Aussenpolitik.

Carter rügte abermals den Irak-Einsatz, bei dem es sich um einen reinen Präventivschlag gehandelt habe. Hier sei ein Präzedenzfall geschaffen worden, dass ein militärischer Angriff auf ein unliebsames Regime rechtens sein könne, auch wenn überhaupt keine Bedrohung bestehe.

Carter hatte zuvor im Interview der BBC die britische Unterstützung für den Irak-Krieg als «grosse Tragödie für die Welt» bezeichnet. Auf die Frage, wie er die Nähe des scheidenden britischen Premierministers Tony Blair zu Bush beurteile, sagte Carter am Samstag: «Grässlich. Loyal. Blind. Offensichtlich unterwürfig.» Die Unterstützung Grossbritanniens habe der US-Regierung die Legitimation des Kriegs erleichtert. Dies wiederum habe die Position der Gegner geschwächt und den Krieg verlängert.

Bush habe auch im Nahen Osten absolut nichts getan, um den Friedensprozess voran zu bringen, sagte Carter dem Zeitungsbericht zufolge weiter. Auch habe sich der Präsident Abrüstungsgesprächen sowie Umweltinitiativen schlicht verweigert. Und schliesslich habe er grundlegende Prinzipien früherer US-Regierungen einfach aufgekündigt, darunter die Trennung von Staat und Religion.

Die Reaktion von republikanischer Seite blieb natürlich nicht aus: Jene Politiker wiesen die Vorwürfe entschieden zurück. Carter komme es offenbar nur darauf an, rücksichtslos unqualifizierte Kritik auszuteilen, erklärte Parteisprecherin Amber Wilkerson.

 

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marcosolo, 19. Mai 2007 um 19:17:17 MESZ

US-JUSTIZMINISTER GONZALES

Fredo, der Fiesling auf Intensivstation Von Marc Pitzke, New York

Monatelang hat er alle Skandale überstanden. Jetzt aber scheint die Uhr auch für US-Justizminister Alberto Gonzales abzulaufen. Nächste Woche muss er sich im Kongress einem Misstrauensvotum stellen. Es wird einsam um Präsident George W. Bush.

New York - Der Patient lag in einem abgedunkelten Zimmer auf der Intensivstation des George Washington University Hospitals. Er hatte gerade eine Notoperation an der Gallenblase überstanden und war kaum bei Bewusstsein. Es war abends, die Besuchszeit zu Ende. Nur seine Frau und drei Mitarbeiter saßen am Krankenbett, in dringlicher Dienstsache. Trotzdem öffnete sich auf einmal die Tür, und zwei Männer stürzten herein.

Der Patient war John Ashcroft, damals US-Justizminister, und die beiden ungebetenen Gäste waren Andy Card und Alberto Gonzales, zu jener Zeit der Stabschef und der Justiziar im Weißen Haus. Gonzales versuchte, den Schwerkranken wider dessen Willen dazu zu bewegen, die Verlängerung des kontroversen Anti-Terror-Abhörprogramms zu autorisieren. Doch Ashcroft spielte nicht mit: "Er hob seinen Kopf vom Kissen", erinnerte sich einer der Mitarbeiter, "und formulierte in sehr starken Worten seine Ansichten zu der Sache." Sprich: Der alte Mann weigerte sich, zu unterzeichnen.

US-Präsident George W. Bush verlängerte das Spitzelprogramm dennoch - und ernannte Gonzales nicht mal ein Jahr später zu Ashcrofts Nachfolger. Die krimireife Klinik-Episode vom März 2004 blieb geheim. Bis diese Woche, als James Comey, damals Ashcrofts Vize und einer der Augenzeugen am Krankenbett, sie vor dem Justizausschuss des Senats preisgab.

Druck auf den siechen Minister

Angewidert beschrieb Comey, wie Gonzales und Card Druck auf den siechen Ashcroft ausgeübt hätten, um die Telefonspionage gegen dessen erklärten Widerstand durchzuboxen. Er selbst habe tatenlos zusehen müssen. "Ich war wütend", sagte er. "Ich hatte gerade einen Versuch bezeugt, einen schwerkranken Mann auszunutzen." Die Erlebnisse jener Stunden nannte Comey "die schwierigsten meiner Berufskarriere".

Comey war seiner eigenen Regierung von jeher ein Dorn im Auge. Er war es, der Patrick Fitzgerald zum Sonderermittler in der CIA-Affäre ernannte. Der jagte wiederum Lewis Libby, Stabschef des Vizepräsidenten Dick Cheney, aus dem Amt und vor Gericht. Auch weigerte sich Comey, die Folter von Terror-Kriegsgefangenen zu rechtfertigen.

Und nun seine Aussage vor dem empörten Justizausschuss: Sie könnte der letzte Nagel im politischen Sarg für Gonzales sein. "Bei dieser Geschichte muss ich schon schlucken", sagte der demokratische Senator Chuck Schumer. Der Republikaner Arlen Specter fragte Comey: "Können Sie mir nur ein Beispiel geben, wo Alberto Gonzales gutes Urteilsvermögen bewiesen hat?" Als Comey demonstrativ schwieg, setzte Specter bitter nach: "Möge das Sitzungsprotokoll eine lange Pause verzeichnen."

Mit Erinnerungsschwäche herausgeredet

Monatelang hat er alle Skandale überstanden, dank Bushs loyaler Rückendeckung. Jetzt aber scheint die Uhr für "Fredo", wie ihn Bush gerne nennt, abgelaufen zu sein. Ihm droht wohl das gleiche Schicksal wie dem anderen Bush-Buddy, der gerade geschasst wurde - Weltbank-Präsident Paul Wolfowitz. Für kommende Woche haben die Demokraten ein Misstrauensvotum gegen den wankenden US-Justizminister beantragt. Und diesmal stehen die Zeichen schlecht für den Delinquenten.

Denn auch immer mehr Republikaner lassen ihn nun fallen. John McCain, Chuck Hagel, John Sununu und Tom Coburn fordern seinen Kopf. Pat Roberts sieht einen Rücktritt ebenfalls als kaum mehr vermeidbar, obwohl (oder gerade weil) sich Gonzales inzwischen mehrfach vor dem Kongress zu rechtfertigen versucht hat: "Wenn du mehr Zeit hier auf dem Kapitolshügel verbringst, statt das Justizministerium zu führen, solltest du es vielleicht erwägen." Selbst Specter, der Top-Republikaner im Justizausschuss, hat Gonzalez aufgegeben: "Ich habe das Gefühl, dass wir, sobald wir unsere Ermittlungen abschließen, das Ende der Amtszeit des Justizministers erleben."

Die Geschichte mit dem Krankenhausbesuch - rasch "Hospitalgate" getauft - ist dabei nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt. Hauptgrund der Kongress-Unbill ist der Skandal um die Massenentlassung von acht Staatsanwälten durch das Justizministerium Ende 2006. Gonzales stritt zunächst kategorisch ab, damit befasst gewesen zu sein, kam aber dann als Zeuge vor dem Kongress in eine derart peinliche Bredouille, dass er sich am Ende mit Erinnerungsschwäche rausreden musste.

Staatsanwälte durch "loyale Bushies" ersetzt

Und das von einem Juristen! Sein jämmerlicher Haspel-Auftritt vor dem Justizauschuss machte Gonzales zur landesweiten Lachnummer. Seither hat er sich nur noch weiter verhaspelt, und seinen Aussagen widersprechen wiederum immer neue Akten und E-Mails, die die US-Presse genüsslich ausgräbt.

So deuten die Indizien längst darauf hin, dass die Staatsanwälte aus politischen Gründen gefeuert wurden. Sie seien nicht konservativ genug gewesen und, so stellt es Kyle Sampson dar, Gonzales' Ex-Stabschef, der wegen der Affäre zurücktrat, durch "loyale Bushies" ersetzt worden. Am Donnerstag enthüllte die "Washington Post", dass das Ministerium auf internen Listen 18 weitere Staatsanwälte als Entlassungskandidaten genannt habe.

Die diversen Skandale um Gonzales dürften schnell noch größere Kreise ziehen. So stellt sich die Frage, wer im Weißen Haus Card und Gonzales im März 2004 die Marschordnung gen Krankenhaus gab. Bush wurde bei seiner letzten Pressekonferenz mit dem britischen Premier Tony Blair mehrmals gefragt, ob er es selbst gewesen sei, und redete sich jedes Mal um die Antwort herum. Auch bleibt unklar, wie das Abhörprogramm anfangs überhaupt zu Stande kam. Hinzu kommt Gonzales' bis heute umstrittene Autorenrolle bei den geheimen Direktiven im Umfeld des Folterskandals von Abu Ghureib.

Letztes Treffen mit der lahmen Ente

Die letzte Entscheidung bleibt Bush überlassen. Er ist der Einzige, der Gonzales feuern kann. Es sei denn, der Kongress findet genug Anlass zum Impeachment, was eher unwahrscheinlich ist. Bush-Sprecher Tony Fratto nannte das Misstrauensvotum zwar einen "politischen Stunt"; Gonzales brauche den Kongress nicht. Andererseits müht sich Bush neuerdings sichtlich, Konfrontationen mit den Demokraten zu vermeiden. Er weiß, dass er in seinen letzten 18 Monaten kaum mehr Optionen hat.

Ohnehin wird es immer einsamer um Bush. Die Parteifreunde vermeiden im Wahlkampf mit kabarettreifen Verrenkungen, seinen Namen überhaupt in den Mund zu nehmen. Mit Wolfowitz verlor Bush jetzt den letzten, hartnäckigsten Neokonservativen aus seinem Dunstkreis. Außenministerin Condoleezza Rice ging ebenfalls auf Tauchstation. Und das Justizministerium ist geradezu verwaist, so viele sind dort bereits abgetreten. Ginge nun auch Gonzales über Bord, müsste Bush gleich beide Top-Positionen füllen - und wäre dabei auf den verärgerten Kongress angewiesen.

Ein Hauch der Nostalgie besserer Zeiten umweht Bush. Am Donnerstag, bei seinem letztem Auftritt mit dem scheidenden Freund Blair im Rosengarten des Weißen Hauses, fragte ihn ein Reporter, ob er Blair überhaupt noch für den richtigen Gesprächspartner halte, wo der doch nun eine lahme Ente sei - eine unverblümt-freche Anspielung auf Bushs eigene Schwächeposition. "Das ist ja, als versuchten Sie sich an einem Stepptanz auf seinem politischen Grab", antwortete der.

In Washington finden dieser Tage so einige Stepptänze auf politischen Gräbern statt.

 

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