marcosolo, 2. Mai 2007 um 20:39:48 MESZ

Karsai kritisiert Tötung von Zivilisten durch westliche Truppen

by tagi online

KABUL - Afghanistans Präsident Hamid Karsai hat die Tötungen von Zivilisten durch die westlichen Streitkräfte in seinem Land kritisiert. Es könnten keine weiteren Fälle akzeptiert werden, sagte Karsai.

Er habe US- und NATO-Kommandanten wiederholt aufgefordert, Operationen gegen die Taliban-Milizen mit seiner Regierung abzusprechen, jedoch ohne das gewünschte Ergebnis. Wenn sich weiterhin nichts ändere, werde dies schlimme Konsequenzen für alle haben, sagte Karsai weiter.

In der vergangenen Woche sind afghanischen Behörden zufolge rund 50 Zivilpersonen bei Angriffen der US-geführten Truppen ums Leben gekommen.

Daraufhin kam es in den vergangenen vier Tagen zu wütenden Protesten gegen die USA und den afghanischen Präsidenten. In der östlichen Provinz Nangarhar forderten erneut rund 2000 Studenten den sofortigen Abzug der US-Truppen.

Sie blockierten die Strasse, die von der Hauptstadt Kabul nach Pakistan führt. Zahlreiche Polizisten waren im Einsatz um Ausschreitungen zu vermeiden. In der Provinz waren am Sonntag bei der Suche der Koalitionstruppen nach radikal-islamischen Taliban bis zu sechs Zivilisten getötet worden.

Auch in der Provinz Herat gab es Proteste. Nach Angaben des örtlichen Polizeichefs wurden dort in den vergangenen Tagen 30 Zivilisten durch die Koalitionstruppen getötet.

Bei der Rettung des tschechischen Botschafters nach einem Taliban-Angriff wurden fünf afghanische Soldaten getötet. Wie ein Sprecher der Provinz Paktia mitteilte, wurde der Diplomat Filip Velach am Dienstag bei einer Reise durch die östliche Provinz angegriffen.

 

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marcosolo, 1. Mai 2007 um 20:15:46 MESZ

Die Welt blutet für Bushs Politik

Von Malte Arnsperger

Eine erschütternde Bilanz: Die Zahl der Terroranschläge ist einem Bericht des US-Außenministeriums zufolge im vergangenen Jahr um 25 Prozent gestiegen. Der Bericht beweist endgültig: US-Präsident Bushs "Krieg gegen den Terror" ist gescheitert. Seine Politik ist ein Desaster, unter dem die ganze Welt zu leiden hat.

"Krieg gegen den Terror" hat US-Präsident George W. Bush den Versuch genannt, auf die schrecklichen Anschläge vom 11. September 2001 angemessen zu reagieren. Er hat seine gesamte Präsidentschaft auf das Ziel ausgerichtet, den Terror zu bekämpfen. Doch seine Strategie, seine Politik ist ein Desaster. Wenn es daran noch irgendwelche Zweifel gab, dann wurden sie nun durch einen Bericht seines eigenen Außenministeriums ausgeräumt: Die Zahl der Terroranschläge weltweit ist demnach im vergangenen Jahr um sage und schreibe 25 Prozent auf 14.000 gestiegen, 20.000 Menschen verloren dabei ihr Leben.

Hauptgrund für den Anstieg ist die Gewalt im Irak. Dort sind die Attacken sogar um 91 Prozent hochgeschnellt. Eine unglaubliche Zahl. Das musste selbst das US-Außenministerium zugeben. Kleinlaut wurde eingeräumt, dass die Irak-Invasion von den Terroristen als eine Art Motivationsschub für die Radikalisierung und für extremistische Aktivitäten genutzt wird. Das habe zudem für Instabilität in den benachbarten Ländern gesorgt.

Der Bericht ist eine schallende Ohrfeige für Präsident Bush. Und das genau vier Jahre, nachdem er medienwirksam auf einen Flugzeugträger landete und sich vor einem Plakat mit der Aufschrift "Mission accomplished"- Mission erfüllt - als großer Feldherr feiern ließ. Obwohl alle Welt weiß - und es der Bericht des Außenministeriums aufs neue beweist - dass von einer Verbesserung der Lage im Irak heute keine Rede sein kann, beharrt Bush stur wie ein texanisches Rind auf seinem Standpunkt: Der Sturz von Saddam Hussein war ein wichtiger Sieg im Krieg gegen den Terror, und der Sieg im Irak ist mit zusätzlichen US-Truppen noch zu erreichen. Diese absurde Haltung hat Bush auch bekräftigt, nachdem ihm der Kongress schon vor einigen Tagen eine ebenfalls schmerzhafte Ohrfeige erteilt hatte. Sowohl das Repräsentantenhaus als auch der Senat stimmten da für ein Gesetz, dass den Wehretat mit einer Abzugsklausel für alle US-Soldaten verbindet.

Doch Bush hat sofort sein Veto angekündigt. Er will sich nicht von seinem Kurs abbringen lassen. Weder von ausländischen Regierungen, noch von der heimischen Opposition. So wie er es seit dem 11. September 2001 getan hat. Damals hat er Afghanistan angegriffen. Um Terrorfürst Bin Laden zu fangen, die Taliban zu schwächen und Afghanistan aus einem Rückzugsgebiet für Islamisten in ein ruhiges Land zu verwandeln. Der Erfolg bleib aus: Bin Laden ist über alle Berge, die Taliban erobern sich das Land nach und nach zurück, und nach Angaben des Berichts des Außenministerium sind die Anschläge dort im vergangen Jahr um gut 50 Prozent gestiegen.

Doch nicht nur die Menschen im Irak oder in Afghanistan haben unter der verheerenden Amtszeit von George W. Bush zu leiden. Ob die tödlichen Terrorattacken in Indonesien, London, Algerien oder die geplanten Anschläge in Deutschland: Zwar kann niemand sagen, wie die Welt unter einem moderateren US-Präsidenten aussehen würde. Sicher ist aber, dass dieser Präsident mit seiner Sturheit, seiner schwarz-weiß-Weltsicht und seiner Schießen-statt-Reden-Politik dazu beigetragen hat, die ganze Welt unsicherer zu machen. Der Bericht des US-Außenministeriums hat das Scheitern des amerikanischen "Krieges gegen den Terror" endgültig festgestellt.

Nun wird es noch fast zwei quälend lange Jahre dauern, bis George W. Bush endlich das Weiße Haus räumen muss. Leider werden in diesen zwei Jahren noch viele Menschen einen blutigen Preis für seine verfehlte Politik bezahlen müssen. Wahrscheinlich nicht nur im Irak und Afghanistan.

 

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marcosolo, 26. April 2007 um 21:01:29 MESZ

US-Senat stimmt endgültig für Irak-Abzug

Der US-Senat hat für den Beginn eines Truppenrückzugs aus dem Irak am 1. Oktober gestimmt. Wie zuvor Repräsentantenhaus setzte er sich über eine Vetodrohung von Präsident George W. Bush hinweg.

51 Senatoren stimmten für das Gesetz, das die Finanzierung von Kriegseinsätzen mit einem Datum für den Beginn des Irak-Abzugs verknüpft, 46 stimmte dagegen.

Das Gesetz war von der demokratischen Mehrheit im Kongress eingebracht worden und gibt den Weg frei für ein Kriegsbudget in Höhe von 124 Milliarden Dollar (rund 150 Milliarden Franken), das in erster Linie für die Einsätze im Irak und in Afghanistan bestimmt ist.

Bushs umgehende Veto-Ankündigung

Die oppositionellen Demokraten verbanden mit ihrer Stimmenmehrheit den Wehretat ausserdem mit Auflagen für die irakische Regierung. US-Präsident George W. Bush kündigte umgehend sein Veto an. Der Präsident werde kein «Datum für die Kapitulation» unterzeichnen und den Generälen keine Handschellen anlegen, sagte die Sprecherin des Weissen Hauses, Dana Perino. Die Abstimmung im Repräsentantenhaus fiel mit 218 zu 208 Stimmen knapp aus. 13 Demokraten stimmten gegen ihre Partei.

In dem Wehretat steht auch eine nicht bindende Absichtserklärung, dass bis Ende März kommenden Jahres die Kampfeinsätze der US-Armee im Irak beendet werden sollen. Die Führung in Bagdad wird unter anderem aufgefordert, politische Zielvorgaben wie die Entwaffnung von Milizen und die nationale Aussöhnung umzusetzen.

Symbolträchtiges Datum

Die Demokraten wollen den Gesetzentwurf am Montag dem Präsidenten übergeben. Das ist ein Tag vor dem 4. Jahrestag der Rede Bushs auf dem Flugzeugträger «Abraham Lincoln». Dort hatte Bush am 1. Mai 2003 das Ende der grösseren Kampfhandlungen im Irak verkündet. Auf einem Banner auf der Kommandobrücke des Kriegsschiffes stand damals: «Mission erfüllt». Nach dem zu erwartenden Veto Bushs müssen sich dann der Kongress und das Weisse Haus auf einen neuen Wehretat einigen. Ein Veto des Präsidenten kann nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit in beiden Häusern abgeschmettert werden.

Appell des US-Einsatzleiters

Vor der Abstimmung im Repräsentantenhaus hatte der Oberkommandierende der alliierten Streitkräfte im Irak, US-General David Petraeus, die Abgeordneten beider Häuser um mehr Geduld gebeten. Es gebe Fortschritte, und die Gewalt zwischen den Religionsgruppen der Sunniten und Schiiten sei beispielsweise um zwei Drittel seit Januar zurückgegangen, sagte Petreaus.

In einer weiteren Machtprobe mit dem Weissen Haus hat ein Ausschuss des Repräsentantenhauses gestern Aussenministerin Condoleezza Rice zu einer Aussage über eine der Begründungen des Irak-Krieges vorgeladen. Sie soll unter Eid und Strafandrohung zu einer der Begründungen für den Krieg aussagen, wonach die Führung unter Ex-Machthaber Saddam Hussein angeblich in Afrika Uran kaufen wollte. Das US-Aussenministerium reagierte mit Unverständnis auf die Vorladung. Rice habe wiederholt zu dem Fall bei Anhörungen sowie vor ihrer Berufung als Aussenministerin ausgesagt, sagte Aussenministeriumssprecher Tom Casey. (cpm/sda/ap)

 

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