marcosolo, 25. April 2007 um 17:38:07 MESZ

WOLFOWITZ-AFFÄRE

Weltbank wollte Klimawandel totschweigen

Neue Vorwürfe gegen Weltbank-Chef Wolfowitz: Einer seiner Vertrauten soll massiv in die Arbeit eines Wissenschaftlers eingegriffen haben. Im Umweltbericht der Weltbank sollten die Folgen des Klimawandels heruntergespielt werden.

Washington - Die Vorwürfe richten sich gegen einen der beiden Stellvertreter Paul Wolfowitz', Juan José Daboub. Er soll versucht haben, in einem der wichtigsten Umweltberichte der Weltbank die Aussagen über den Klimawandel zu verwässern. Das sagte der oberste Wissenschaftler der Weltbank, Robert Watson, der "Financial Times".

REUTERS Weltbank-Präsident Wolfowitz: E-Mail an die Mitarbeiter Daboub, früher konservativer Finanzminister von El Salvador, ist von Wolfowitz zur Weltbank geholt worden. Er steht bereits in der Kritik, weil er in die Strategie der Bank zur Familienplanung in Madagaskar eingegriffen haben soll.

Die neuesten Vorwürfe verschärfen nun noch die schwierige Lage an der Spitze der Weltbank. In der vergangenen Woche hatte Graeme Wheeler, Wolfowitz' anderer Stellvertreter, in einer Managementsitzung der Bank den Rücktritt ihres Präsidenten gefordert. Wolfowitz steht in der Kritik, weil er seiner Freundin eine sehr gut dotierte Stelle im Außenministerium zugeschanzt haben soll.

Wissenschaftler Watson sagte nun, Daboub habe massiv in seine Arbeit am "Clean Energy Investmet Framework" eingegriffen, einem Strategiepapier, das die Weltbank den Regierungen ihrer Mitgliedsstaaten beim jährlichen Treffen in Singapur im vergangenen September präsentiert hat. "Er hat versucht, es zu verwässern", sagte Watson. "Er wollte die Erwähnung des Klimawandels herausnehmen." Zwei weitere Mitarbeiter der Weltbank bestätigten diese Aussage.

"Klimarisiken" statt "Klimawandel"

An manchen Stellen habe Daboub das Wort "Klimawandel" gänzlich aus dem Text gestrichen, an anderen Stellen habe er es durch "Klimarisiken" oder "Klimaschwankungen" ersetzt, sagte Watson. Auf diese Weise sollte der Einfluss des Menschen auf die Veränderungen des Weltklimas heruntergespielt werden. "Sein Argument war, dass es sich beim Klimawandel nur um eine Theorie handele, die nicht bewiesen sei", sagte Watson.

Der Wissenschaftler und andere Mitarbeiter wiesen Daboubs Ansinnen zurück und bestanden darauf, den Klimawandel in dem Papier zumindest teilweise zu erwähnen. Daboub gab schließlich nach, um die Glaubwürdigkeit des Papiers zu erhöhen.

Watson zufolge ging die Einflussnahme direkt von Daboub und seinem Büro aus. Er glaube nicht, dass Wolfowitz selbst dahinter gesteckt habe. Fest steht allerdings, dass Daboub einer der engsten Vertrauten des Weltbankpräsidenten ist. Wolfowitz hatte ihn seinerzeit selbst als Stellvertreter ausgewählt.

Mittlerweile hat Wolfowitz "größere Änderungen" in seiner Führung der internationalen Einrichtung versprochen. Das geht aus einer E-Mail von Wolfowitz an Mitarbeiter hervor, die die Beobachtergruppe worldbankpresident.org gestern veröffentlichte. Zugleich äußerte er die Erwartung, dass er seinen Posten nach Abschluss der vom Exekutivrat der Bank eingeleiteten Untersuchungen behalten wird.

Sonderausschuss weist Staranwalt ab

In der Mail teilt Wolfowitz mit, dass er am Montag ein kurzes, "offenes" Gespräch mit den Vizepräsidenten der Weltbank geführt habe. Er werde sie im Zuge geplanter größerer Änderungen bei der Arbeit seines Büros weiterhin konsultieren.

Ob das allerdings reicht, um die Vorwürfe gegen Wolfowitz aus der Welt zu räumen, bleibt fraglich. Ein von ihm engagierter Staranwalt trifft bei der Entwicklungsorganisation jedenfalls auf taube Ohren. Der Sonderausschuss, der derzeit die Affäre um die Gehaltserhöhung seiner Freundin untersucht, lehnte ein Treffen mit dem bekannten Juristen Robert Bennett ab. Aus dem Sonderausschuss verlautete, man müsse sich nicht mit Wolfowitz' Anwalt befassen, weil sich die Affäre in erster Linie nicht um juristische, sondern um administrative Fragen drehe. Bennett reagierte enttäuscht und äußerte die Befürchtung, das Gremium könnte voreilig über die Zukunft von Wolfowitz urteilen.

Wolfowitz ist unter Druck geraten, weil er bei seinem Amtsantritt 2005 seine damals bei der Weltbank arbeitende Freundin Shaha Riza beförderte und ihr Gehalt erhöhte. Erst danach wurde Riza dem US-Außenministerium zugeordnet, um einen Interessenkonflikt zu vermeiden. Kreisen zufolge wird über das Schicksal von Wolfowitz noch in dieser Woche entschieden.

Mehrere hochrangige Politiker - darunter aus Deutschland, den Niederlanden und Großbritannien - halten Wolfowitz aufgrund der Affäre in seiner Position für nicht mehr tragbar.

wal/dpa-AFX/Reuters

 

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marcosolo, 21. April 2007 um 13:21:07 MESZ

Senat des US-Bundesstaats Vermont fordert Bushs Amtsenthebung

NEW YORK - Der Senat des US-Bundesstaats Vermont hat in einer Resolution die Amtsenthebung von US-Präsident George W. Bush gefordert. Mit 16 zu 9 Stimmen nahm das Oberhaus eine entsprechende Entschliessung an.

Diese verlangt die Aufnahme eines so genannten Impeachment- Verfahrens gegen Bush und seinen Stellvertreter Dick Cheney. Die Massnahme ist weitgehend symbolisch. Die Initiatoren hoffen darauf, dass andere Bundesstaaten dem Beispiel Vermonts folgen und dadurch eine klare Botschaft des Missfallens an das Weisse Haus senden.

Vermonts Senatspräsident Peter Shumlin zeigte sich "tief bewegt" über das Votum der Senatoren. "Es hat in den Vereinigten Staaten noch keinen Präsidenten gegeben, der ein Verfahren zur Amtsenthebung mehr verdient hätte als George W. Bush", sagte der Demokrat Shumlin laut Tageszeitung "Vermont Guardian".

Vermont ist eine Hochburg der Demokraten. Bush ist hier seit jeher unbeliebt, besonders der Irak-Krieg sorgt für Unmut. Gemessen an der Einwohnerzahl steht Vermont unter den 50 Bundesstaaten der USA mit gut 600"000 Menschen an 49. Stelle.

 

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marcosolo, 24. März 2007 um 15:12:16 MEZ

US-HYPOTHEKENKRISE - Gefahr für die gesamte Wirtschaft

In den USA wächst die Sorge, dass die Krise des Wohnimmobilienmarktes auf die gesamte Wirtschaft übergreift. Monatelang hieß es, größere Auswirkungen seien nicht zu erwarten. Das ist nun vorbei: Der IWF spricht gar von einem Finanzrisiko für die Weltwirtschaft

Washington - Viele Volkswirte und die US-Regierung warnen inzwischen, die steigende Zahl fauler Hypothekenkrediten könnte sich in einem schwächeren Wachstum niederschlagen. "Wir wissen, dass der Häusermarkt in den nächsten sechs Monaten einen Einfluss auf die Wirtschaftsleistung hat", sagte jüngst der Vorsitzende des Wirtschafts-Beratungsausschusses des Weißen Hauses, Edward Lazear.

Warnend erhebt auch der Internationale Währungsfonds (IWF) seine Stimme. Die Krise auf dem US-Markt für zweitklassige Hypothekenkredite könnte sich laut IWF-Chef Rodrigo Rato auf andere Bereiche der US-Wirtschaft ausweiten. Die Probleme, die die zunehmenden Ausfallraten von Krediten für Schuldner mit schlechter Bonität mit sich brächten, gehörten zu den drei größten Finanzrsiken für die Weltwirtschaft, sagte IWF-Chef Rodrigo am Freitag.

Die US-Notenbank Fed zeigt sich zwar optimistischer - bei der Stellungnahme zur Zinsentscheidung am Mittwoch ließ sie dennoch durchblicken, dass sie die Entwicklung bei den zweitklassigen Hypothekenkrediten (subprime mortgages) genau beobachtet. "Die Fed will sich eine mögliche Zinssenkung damit offen halten", sagte Annette Kamps von der Dekabank. Dies bedeute zwar nicht, dass die Zinsen tatsächlich gesenkt werden. Allerdings sei das Risiko für die gesamte Wirtschaft gestiegen.

Verschärfte Kreditvergabe erhöht die Kapitalkosten

Eine der Auswirkungen der höheren Ausfallraten bei den Krediten an Schuldner mit mäßiger Bonität dürfte sein, dass die Banken grundsätzlich ihre Vergabekriterien verschärfen. War es bis vor kurzem auch für jene mit geringem Einkommen und wenig oder keinem Eigenkapital möglich, ein Darlehen zu bekommen, schauen die Banken nun genauer hin. "Das wird mit Sicherheit die Kapitalkosten erhöhen", sagte Richard DeKaser, Chefvolkswirt bei National City Corp.

Aus einer jüngst veröffentlichten Fed-Studie geht hervor, dass die US-Banken zum Jahresende 2006 in allen Bereichen der Immobilienfinanzierung strengere Kriterien meldeten. Das Ausmaß sei jedoch noch nicht völlig klar und müsse beobachtet werden, schrieb der Citigroup-Volkswirt Steven Wieting in einer Studie.

Der Hypothekenfinanzierer Countrywide schätzt, dass etwa 60 Prozent aller Schuldner mit schlechter Bonität, die einen Subprime-Kredit erhalten haben, diesen unter den vorgeschlagenen strengeren Standards wohl nicht mehr bekommen würden. Allerdings sei das Niveau in den USA zuvor sehr lax gewesen, schränkt Kamps ein. Von den strengen Regeln, denen Häuserkäufer in Deutschland unterworfen sind, waren die USA weit entfernt. Zudem seien die Banken darauf angewiesen, weiterhin Kredite zu vergeben.

Von einer verschärften Kreditvergabe im Subprime-Bereich kann wohl auch kaum die Rede sein, wie Zahlen von ABM Amro zeigen. Während im Jahr 2001 die Subprime Loans noch 5 Prozent ausmachten, waren es nach Angaben der Investmentbank im Jahr 2006 bereits 20 Prozent.

Bauunternehmen spüren bereits die Auswirkungen

Die ersten Opfer der Krise sind die Banken, die sich auf die zweitklassigen Hypothekenkrediten spezialisiert haben: 2006 gaben mehr als 20 Institute auf, in diesem Jahr folgten weitere. Der größte unabhängige Anbieter solcher Darlehen, New Century , ist von einer Insolvenz bedroht.

Auch die Baufirmen bekommen die Turbulenzen zu spüren. So brach der Gewinn des fünftgrößten US-Bauunternehmens KB Home um 84 Prozent auf 27,5 Millionen Dollar ein. Das Unternehmen warnte angesichts der zu erwarteten hohen Zahl von Zwangsversteigerungen mit fallenden Häuserpreisen, was die Geschäfte der Firma direkt belasten könnte.

Vor den Auswirkungen der Krise auf den Arbeitsmarkt warnt der Personalberater John Challenger von Challenger Gray and Christmas: "Die Arbeitgeber brauchen dringend Leute. Aber der Kandidat will oder kann womöglich sein Haus nicht verkaufen." Ohne die Option, für eine neue Stelle umzuziehen, müssten die Menschen aber wohl ihren Konsum einschränken.

 

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