marcosolo, 16. Februar 2007 um 22:09:19 MEZ

Demokraten peitschen Resolution gegen Bushs Irak-Politik durch

Niederlage für George Bush im US-Abgeordnetenhaus: 21.500 Soldaten will er zusätzlich in den Irak schicken - doch jetzt haben die Demokraten diesen Plan in einer Abstimmung deutlich zurückgewiesen. Sie suchen den offenen Machtkampf mit dem Präsidenten.

Washington - Das US-Repräsentantenhaus geht auf klaren Konfrontationskurs zur Irak-Politik von Präsident George W. Bush. Mit 246 gegen 182 Stimmen billigten die Abgeordneten am Freitag eine Resolution der Demokraten, in denen die geplante Truppenaufstockung um 21.500 Mann verurteilt wird.

Die Entschließung ist nicht bindend - gilt aber als deutliches Signal, das Bush kaum ignorieren kann. Die Demokraten wollen Bush klarmachen, dass er für seine Pläne zur Aufstockung der US-Truppen im Irak keine Mehrheit im Parlament hinter sich hat. Im kurzen Text der Resolution wird den US-Soldaten im Irak "Unterstützung und Schutz" zugesichert, der Entsendung weiterer Soldaten aber eine Abfuhr erteilt. In dem Entwurf heißt es: "Der Kongress missbilligt die Entscheidung von US-Präsident George W. Bush, mehr als 20.000 zusätzliche Soldaten zum Kampfeinsatz in den Irak zu entsenden." Zugleich betont der Text, dass die US-Truppen im Irak mit voller Unterstützung durch den Kongress rechnen können. Die Soldaten führten einen "tapferen und ehrenwerten" Kampf.

Republikanische Abgeordnete hatten den Demokraten vorgeworfen, mit der Debatte und dem Votum für eine rein symbolische Resolution vor allem auf politische Show-Effekte zu setzen. Trotzdem stimmten auch 17 Republikaner für die Resolution.

Während der viertägigen Debatte hatten sich Demokraten und Republikaner über die Entscheidung gerungen. "Die Zeiten, in denen wir die Zusicherungen dieser Regierung akzeptieren, ist vorbei. Die Verluste an Menschenleben infolge dieser wiederholten Zusicherungen, sind zu hoch", sagte der demokratische Abgeordnete Rahm Emanuel - eine Anspielung auf die mehr als 3100 Amerikaner, die seit Kriegsbeginn vor knapp vier Jahren im Irak getötet wurden.

Der Republikaner Steve Chabot hielt ihm entgegen, dass ein Scheitern im Irak verheerende Folgen für die nationale Sicherheit der USA hätte: "Hören Sie auf, nur mit dem Finger zu zeigen, und tun Sie, was gut ist für Amerika!" Andere Republikaner kritisierten die Resolution, weil sie die Terroristen ermutige und die Militärs demotiviere. "Der Feind möchte, dass unsere Männer und Frauen in Unform glauben, der Kongress unterstütze sie nicht", sagte der Ex-Vietnamkriegsgefangene Sam Johnson. "Wir müssen aus unseren Fehlern lernen", sagte er. Diesmal dürften die USA nicht wie in Korea, Vietnam oder Somalia einfach gehen, "bevor die Arbeit erledigt ist".

In der Aussprache hatte jeder der 435 Abgeordneten das Recht, fünf Minuten lang zu dem Thema Stellung zu nehmen. Gegenanträge waren nicht zugelassen. Die Demokraten kontrollieren das Repräsentantenhaus und den Senat seit den Wahlen im November.

Schon zur Eröffnung der Debatte am Dienstag hatte die demokratische Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, eine vernichtende Bilanz von Bushs Irak-Politik gezogen: "Die gegenwärtige Politik hat versagt und wird auch in Zukunft nicht funktionieren, also muss sie verändert werden."

Die republikanische Abgeordnete Lindsey Graham schwor, sie werde sicherstellen, "dass die Resolution des Repräsentantenhauses spätestens im Senat einen unrühmlichen Tod stirbt". In dieser Kammer des US-Kongresses haben die Republikaner die Abstimmung bislang mit Geschäftsordnungsanträgen blockiert. Trotzdem ist für Samstag eine erste Abstimmung angesetzt.

Die Demokraten betrachten die Resolution als ersten Schritt. In einem weiteren Schritt könnte der Haushalt beschnitten werden, um Bush zu einer Kursänderung zu zwingen. John Murtha, demokratischer Abgeordnete und Chef des Ausschusses zur Überwachung der Militärausgaben, sagte, er arbeite an einem Gesetzentwurf, der Gelder für Truppenstationierungen im Ausland begrenzen soll. Dadurch wäre Bush letztlich nicht mehr in der Lage, die rund 160.000 Soldaten im Irak zu halten.

Zur Sicherheit wolle er auch gleich die Ausgaben für etwaige militärische Operationen im Iran blockieren, sagte Murtha: "Der Präsident könnte dagegen sein Veto einlegen, aber dann hätte er trotzdem kein Geld mehr." Die Bewilligung von Finanzmitteln ist das Vorrecht des Kongresses.

plö/AFP/AP

 

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marcosolo, 15. Februar 2007 um 19:58:52 MEZ

Bush träumte von Irak-Wunder mit 5000-Mann-Minitruppe

Von Annett Meiritz - spiegel.de

Jetzt haben es die Amerikaner schwarz auf weiß: Bisher geheime Strategiepapiere des US-Militärs von 2002 enthüllen, wie gründlich die Regierung Bush die Folgen des Irak-Kriegs unterschätzt hat. Ein Militär-Experte spricht von "reinen Wahnvorstellungen".

Berlin - In der Power-Point-Präsentation des Central Command (Centcom) vom 15. August 2002 sah alles ganz einfach aus: Aufmarsch, Angriff, Kriegsziele in den ersten Tagen, Sturz des Regimes, Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung, Demokratisierung, Abzug der Truppen - und das binnen vier Jahren nach dem "A-Day", dem Start der Luftangriffe.

Unrealistische Pläne für den Abzug

Von gerade einmal 5000 Soldaten ist in dem Strategie-Papier, über das die "New York Times" heute berichtet, die Rede. "Spätestens 45 Monate nach der Invasion", also im Dezember 2006, sollte diese Mini-Truppe noch im Irak stationiert sein. In Wahrheit befinden sich aktuell 132.000 US-Soldaten im Irak - und Präsident George W. Bush will die Truppen in Kürze um 20.000 Soldaten aufstocken.

Die Kriegs-Planung (Codename: "Polo Step") wurde gut ein halbes Jahr vor Einmarsch der US-Truppen im März 2003 vom Zentralkommando der US-Streitkräfte (Centcom) vorgelegt. Das Material sollte dem Oberbefehlshaber Bush, dem Verteidigungsministerium dem Nationalen Sicherheitsrat und dem Generalstab eine Entscheidungsgrundlage für den Angriff auf den Irak liefern. Jetzt veröffentlichte das National Security Archive, ein unabhängiges Forschungsinstitut an der George Washington Universität, auf ihrer Internetseite eine Reihe von bislang streng geheimen Power-Point-Präsentationen, die den Ablauf der Planungen zum Feldzug skizzieren. Sie wurden jetzt unter dem sogenannten Freedom of Information Act freigegeben.

KRIEG PER POWER-POINT: DIE US-PLÄNE FÜR DEN IRAK-FELDZUG

Klicken Sie hier für das erste PDF. Darin finden Sie eine Erklärung für die Abkürzungen im zweiten PDF, der eigentlichen Präsentation.

Klicken Sie hier für das zweite PDF, in dem die Details der Kriegspläne veranschaulicht werden. Auf den Charts eins bis sechs ist der militärische Zeitplan bis zum Luftangriff (Phase I) und bis zur Entsendung der Bodentruppen (Phase II) dokumentiert. Im Zuge von Phase III ("entscheidende Operationen") sollten die Irakischen Streitkräfte außer Gefecht gesetzt und Regime- Führer "tot oder inhaftiert" sein. Für die Zeit nach der Invasion (Phase IV) ist der Zeitplan nur grob skizziert. Für den Wiederaufbau des Iraks sind "32 bis 45 Monate" veranschlagt (Chart 9). Detaillierte Vorschläge, wie eine "stabile irakische Regierung" installiert werden kann oder für ein "sicheres Umfeld" und Wiederaufbau gesorgt werden soll, fehlen. Dass sich die Regierung Bush in Kosten, Dauer und Kapazitäten für den Irakkrieg verkalkuliert hat, ist nicht neu. Aber das Papier von damals macht schwarz auf weiß deutlich, wie sehr die Regierung Bush den Einmarsch in den Irak und seine Folgen unterschätzt hat. Denn das Strategiekonzept zeichnet auf Dutzenden Schautafeln ein sehr optimistisches Bild von einem Irak nach dem Sturz des Saddam-Regimes: ein befriedetes, stabiles, pro-amerikanisches und demokratisches Land.

Eine Strategie voller Luftschlösser

So sah der Plan etwa vor, dass noch vor der amerikanischen Invasion eine provisorische irakische Regierung installiert sein würde, vorbereitet und installiert durch das US-Außenministerium.

Auch das irakische Militär war fest eingeplant: Nach den Vorstellungen der USA sollte eine verlässliche irakische Armee den Amerikanern den Rücken stärken. Doch auch diese Vision entpuppte sich als Luftschloss. Denn statt in den Kasernen zu verharren und später bei der Friedenssicherung zu helfen, floh ein Großteil von Saddams Soldaten, sobald die amerikanischen Truppen einmarschierten.

Bereits im November 2001 hatte Bush den damaligen Verteidigungsminister Donald Rumsfeld um ein Update der Kriegspläne gebeten - basierend auf Kriegsplanungen gegen Irak, die schon unter der Ägide von Bushs Vorgänger Bill Clinton angefertigt wurden: Rumsfeld beauftragte General Tommy R. Frank mit einer militärischen Einschätzung der Lage, welcher wiederum die Planer des Centcom einschaltete.

Als die Kriegs-Strategie vorgelegt wurde, befand sich die Regierung Bush mitten im Rechtfertigungskampf mit der Uno: Sie wollte beweisen, dass Saddam Husseins Massenvernichtungswaffen die internationale Sicherheit gefährden. Gleichzeitig waren die Kriegsvorbereitungen in vollem Gange.

"Von vornherein unrealistisch"

Die Zeit nach der Invasion wurde im Militär-Jargon steril als "Phase IV" im Feldzug gegen den Irak bezeichnet und in verschiedene Abschnitte eingeteilt: Für die Zeit nach dem Einmarsch veranschlagten die Planer eine zwei- bis dreimonatige "Stabilisierungsphase", gefolgt von einer knapp zweijährigen "Erholungsphase" und einer ein- bis anderthalbjährigen "Übergangsphase".

"Die Pläne für einen Irak nach dem Sturz des Saddam-Regimes waren von vornherein absolut unrealistisch", verurteilt Thomas Blanton, Direktor des National Security Archives, die ursprünglichen Pläne der USA. Die provisorische Regierung, die irakische Armee als verlässlicher Partner und eine in "Monaten" bemessene Aufbauphase nach der Invasion - "Reine Wahnvorstellungen", so Blanton.

Angesichts der brutalen Realität im heutigen Irak zeigt die einstige Strategie des US-Militärs, wie weit Prognosen von der Wahrheit abweichen können: Fast vier Jahre nach der Invasion existiert eine stabile demokratische Irak-Regierung nur in alten Planungspapieren.

 

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marcosolo, 1. Februar 2007 um 21:49:40 MEZ

CNN-Poll: 93 % Oppose Bush Fast Track Authority

 

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