marcosolo, 24. September 2006 um 09:22:02 MESZ

US-Geheimbericht: Irakkrieg fördert Terrorismus

Der Irakkrieg hat nach Auffassung der US- Geheimdienste eine neue Generation von extremistischen Muslimen heranwachsen lassen. Die Terrorgefahr habe seit dem 11. September 2001 zugenommen.

Zu diesem Schluss seien die 16 US-Geheimdienste bei einer gemeinsamen Analyse gekommen, berichtet die «New York Times» unter Berufung auf den vertraulichen Bericht der Geheimdienste (National Intelligence Estimate).

Laut «Washington Post» entstanden seitdem viele neue und unabhängige Zellen ohne direkte Anbindung an das Al-Qaida-Netzwerk von Osama Bin Laden. Sie liessen sich von den mehr als 5000 radikalislamischen Internetseiten und deren Botschaft inspirieren, der Westen habe den Irakkrieg als Beginn seines Kreuzzugs gegen den Islam benutzt.

Erste umfassende Einschätzung

Der Bericht «Trends im weltweiten Terrorismus: Auswirkungen für die USA» gibt erstmals seit dem Einmarsch der US-geführten Streitkräfte im März 2003 in den Irak eine umfassende Einschätzung der Geheimdienste zur weltweiten Terrorentwicklung ab.

Nach Informationen der «New York Times» begann die Arbeit an der Analyse bereits vor zwei Jahren. Doch wurden die Entwürfe immer wieder geändert - unter anderem, weil einige Regierungsvertreter mit der Ausrichtung unzufrieden gewesen seien.

Unter anderem seien in den ersten Entwürfen konkrete Aktionen aufgelistet worden, die der extremistischen Bewegung Auftrieb gegeben hätten: Darunter die Folterungen im Gefängnis von Abu Ghraib bei Bagdad oder das US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba.

Nach Angaben der beiden Zeitungen sind sich die Verfasser der Analyse einig, dass der Irakkrieg das Terrorproblem allgemein verschärft habe. Politische Rezepte lieferten sie allerdings nicht. (ret/sda)

 

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marcosolo, 21. September 2006 um 20:55:51 MESZ

UNO-MENSCHENRECHTSRAT - Bushs Gesetzentwurf verstößt gegen Genfer Konvention

Das von US-Präsident Bush geplante Gesetz zur Verschärfung der Verhöre von Terror-Verdächtigen verstößt laut Uno gegen die Genfer Konventionen. Eine entsprechende Erklärung veröffentlichte der Uno-Menschenrechtsrat. Das Gesetzesvorhaben ist auch in den USA höchst umstritten.

Genf - Die fünf unabhängigen Gesandten des Rates forderten die USA nach ihrem Treffen in Genf erneut auf, das Gefangenenlager Guantanamo Bay auf Kuba zu schließen. Die Gerüchte, dass es dort zu Folter und religiöser Diskriminierung kommt, hielten an, heißt es in einer Erklärung, die der Uno-Menschenrechtsrat heute veröffentlichte. "Die Regierung hat nicht nur keinen Schritt zur Schließung Guantanamos unternommen, sondern dem Kongress kürzlich auch noch einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der einen Bruch mit den Menschenrechtsverpflichtungen der USA darstellt und einen Verstoß gegen die Vorgaben von Artikel 3 der Genfer Konventionen", hieß es in der Erklärung. Zudem gebe es Hinweise auf sehr ernste Menschenrechtsverstöße in den geheimgefängnissen im Ausland.

Die Uno-Erklärung wurde von Leila Zerrougui verlesen. Die Vorsitzende der Uno-Arbeitsgruppe zur Gefangenenbehandlung ist eine der fünf Ermittler, die sich seit Juni 2004 darum bemühen, Guantanamo besuchen zu dürfen. Dort werden Hunderte ausländische Terrorverdächtige festgehalten. Die US-Regierung hat erklärt, sie würden einigen von ihnen den Besuch erlauben, ihnen aber untersagen, allein mit Gefangenen zu sprechen. Dies zählt zu den Kernforderungen der Ermittler.

Bushs Gesetzesvorhaben enthalte eine zu vage Definition des Begriffs "feindliche Kombattanten", monierte der Sonderberichterstatter der Uno-Menschenrechtskommission für Folter, Manfred Nowak. Zudem spreche es den Verdächtigen das Recht auf Berufung vor zivilen Gerichten ab und ermögliche ihre Inhaftierung ohne Anklage. Damit würden Menschenrechtsverstöße wie im US-Gefangenenlager Guantanamo Bay legitimiert.

Der Genfer US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, Warren Tichenor, beschuldigte die Uno-Ermittler sich für ihren Bericht auf Informationen aus zweiter oder dritter Hand zu stützen. Er bedauere es, dass die fünf sich gegen einen Besuch in Guantanamo entschieden hätten.

Ein Ausschuss des US-Repräsentantenhauses hatte am Mittwoch den Weg freigemacht für eine von Bush eingebrachte Verschärfung der Verhörregeln für ausländische Terrorverdächtige. Dem Entwurf müssen jedoch noch beide Kammern des US-Kongresses zustimmen.

Bush will mit dem neuen Gesetz ermöglichen, dass weiter scharfe Verhörmethoden bei Terrorverdächtigen angewandt werden können. Zugleich sollen damit die zuständigen US-Beamten vor der Verfolgung wegen Kriegsverbrechen geschützt werden. Dafür will er die Auslegung von Artikel 3 der Genfer Konventionen zum Umgang mit Kriegsgefangenen lockern. Im Kern soll neu definiert werden, welche Taten als Kriegsverbrechen gelten.

Mit seinen Plänen stieß der Präsident auch auf Kritik bei Senatoren seiner eigenen Republikanischen Partei. Vier von ihnen stimmten in der vergangenen Woche im Streitkräfteausschuss des Senats mit den Demokraten für einen eigenen Gesetzentwurf, der das Folterverbot klar festschreibt.

ler/Reuters/AFP

 

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marcosolo, 20. September 2006 um 19:54:25 MESZ

Chávez nennt Bush einen «Teufel»

Der für seine Attacken gegen die USA bekannte venezolanische Präsident Hugo Chávez hat US-Präsident George W. Bush vor der Uno-Vollversammlung als «Teufel» beschimpft. «Gestern war der Teufel hier, genau hier» sagte Chávez.

Chávez deutete dabei auf das Renderpult, von dem Bush zum Auftakt der Generaldebatte 24 Stunden zuvor seine Rede gehalten hatte. «Und es riecht hier noch immer nach Schwefel», fügte er hinzu und bekreuzigte sich dabei.

Vom gleichen Podium wie jetzt er habe der US-Präsident, «der Herr, den ich den Teufel nenne, ganz genau so gesprochen, als gehöre ihm die Welt. Ich denke, wir sollten einen Psychiater bestellen, um die Rede (von Bush) analysieren zu lassen», erklärte der Venezolaner weiter.

Chávez empfahl den Staats- und Regierungschefs im Plenum der Vereinten Nationen, die Ausführungen des US-Philosophen und Sprachwissenschafters Noam Chomsky über die imperialistischen Strategien der USA zu lesen. Dann würden auch sie erkennen, dass die USA «die grösste Gefahr für unseren Planeten sind» und das Überleben der Spezies Mensch bedroht. (ret/sda)

 

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