marcosolo, 17. August 2006 um 18:49:19 MESZ

Niederlage für die Regierung von US-Präsident George W. Bush.

Gericht erklärt US-Abhörprogramm für verfassungswidrig

Juristische Niederlage für die US-Regierung: Ein Gericht in Detroit hat das Abhörprogramm der Bush-Administration für verfassungswidrig erklärt. Die Überwachung von Telefongesprächen ohne richterliche Genehmigung verstoße gegen das Recht auf Privatspähre und das Recht auf freie Rede.

Detroit - Erstmals wurde damit das Ende vergangenen Jahres von Medien aufgedeckte Abhörprogramm des Geheimdienstes NSA von einem Richter für unrechtmäßig erklärt. Die Entscheidung von Bundesrichterin Anna Diggs Taylor ist eine schwere Niederlage für die Regierung von US-Präsident George W. Bush.

Gegen das Abhörprogramm hatte die Amerikanische Bürgerrechtsunion ACLU geklagt, die stellvertretend für mehrere Journalisten, Forscher und Anwälte handelte. Diese fürchten, der Lauschangriff könnte ihre Auslandskontakte gefährden. Abgehört werden Telefonate zwischen US-Bürgern und ausländischen Gesprächspartnern, Inlandsgespräche sind nach Regierungsangaben nicht betroffen.

hen/AP

 

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marcosolo, 10. August 2006 um 19:57:46 MESZ

ANTI-COLA-PROTESTE

• Flaschen in Flammen

Von Agnes Tandler, Neu Delhi

In Indien tobt ein Kulturkampf gegen Coca-Cola und Pepsi. Mehrere Bundesstaaten haben den Genuss der Softdrinks in Schulen und Behörden verboten, ein Staat hat den Verkauf völlig gestoppt. Auf den Straßen der Städte treibt der Protest gegen die US-Konzerne kuriose Blüten.

Neu Delhi - Die Abfüllanlagen von Coca-Cola und Pepsi im kleinen südindischen Bundesstaat Kerala sind ab sofort geschlossen. Die marxistische Regierung entzog ihnen die Lizenzen und verhängte ein generelles Verbot für die Cola und andere Softdrink-Marken der beiden Konzerne.

In weiteren Bundesstaaten Indiens wurden Teil-Verbote beschlossen. Dort dürfen die Softdrinks nicht mehr in Schulen, Krankenhäusern, Ämtern und Behörden vertrieben werden. Die Front der Cola-Gegner wächst - am Donnerstag kamen die Regionen Karnataka und Andhra Pradesh dazu, insgesamt gelten Verbote nun in sieben Bundesstaaten.

Auslöser des staatlichen Cola-Verbots ist ein vor gut einer Woche herausgegebener Bericht des Center for Science and Environment. In 57 Cola-Proben aus zwölf indischen Bundesstaaten hatte das Institut eigenen Angaben zufolge Pestizide in gesundheitsgefährdenden Mengen nachgewiesen. Die Werte sollen den Standard um das zehn- bis 50-fache überschritten haben. Den amerikanischen Konzernen, die die Rezeptur ihrer Softdrinks streng geheim halten, wurden vier Wochen Zeit gegeben, um alle Inhaltsstoffe offenzulegen. Die Umsätze sind nach Angaben der beiden betroffenen Unternehmen in Indien seither schon um zehn Prozent gesunken.

Auffällig an dem neuesten Vorstoß Indiens gegen die Softdrinks-Industrie ist, dass lediglich die beiden großen multinationalen Firmen mit Verboten behängt werden, während andere kohlensäurehaltigen Getränke, besonders die heimischen Produkte, nicht betroffen sind. Der Schluss liegt nahe, Indien wolle wieder einmal seine Industrie gegen Konkurrenten aus dem Ausland abschotten. Viele westliche Konsumgüter sind in dem boomenden Land überhaupt nicht zu erhalten oder sind mit hohen Steuern belegt.

Zwar veröffentlichen Cola und Pepsi keine genauen landesbezogenen Zahlen, doch Branchenkenner schätzen, dass jährlich 500 Millionen Kästen Cola und Pepsi mit jeweils 24 Flaschen in Indien produziert werden. Der Umsatz mit den Drinks soll sich auf etwa 70 Milliarden Rupien (rund 1,4 Milliarden Euro) im Jahr belaufen. Beide Unternehmen beherrschen 80 Prozent des Softdrink-Marktes.

Erinnerung an frühere Verbote

Es ist nicht das erste Mal, dass in Indien Coca-Cola der Kampf angesagt wird. Gut 15 Jahre, von 1977 bis 1993 waren Pepsi und Coca-Cola hierzulande verboten. Bereits damals verlangte die Regierung die Offenlegung des geheimen Rezeptes, die Unternehmen verweigerten das. Pepsi und Cola waren jedoch in guter Gesellschaft: Neben den beiden Getränkeherstellern hatte man 1977 auch den Computergiganten IBM aus dem Land gejagt.

Die beiden US-Unternehmen sind nun ihrerseits in die Offensive gegangen und haben Zeitungsanzeigen geschaltet, um die Öffentlichkeit von der Ungefährlichkeit ihrer Getränke zu überzeugen. "Ist meine Pepsi ungefährlich?", heißt es einer der Annoncen etwa - der Herstellerkonzern versucht darin, die Kundschaft mit Zahlen und Untersuchungswerten anderer indischer Laboratorien zu beruhigen.

Pestizide kämen nun einmal in der Nahrungskette vor, heißt es in der Vertrauenskampagne. Die Rückstände in der Brause seien aber winzig. Insektenvernichtungsmittel seien auch im Wasser, in der Milch und in vielen anderen Lebensmittel in Indien nachzuweisen. Als Replik teilte der Center for Science allerdings in klaren Worten mit, bei der Milch würden die Menschen mit den Giftrückständen immerhin noch wichtige Nährstoffe zu sich nehmen. Dies sei bei Pepsi und Cola ja nicht der Fall.

Damit geht der Schlagabtausch in die nächste Runde. Das Forschungszentrum bezeichnet sein Wirken gegen die US-Brausekonzerne gar als "Straßenkampf". Pepsi und Coca-Cola haben aber auch Fürsprecher. Beide Unternehmen haben zudem eine eigene Organisation für PR gegründet - diese Institution mit dem schönen Namen "Zentrum für Verstand und Ausgewogenheit im öffentlichen Leben" verweist darauf, in Indien gebe es diverse Sicherheitsrisiken - betrügerische Lotterien und teure, undurchsichtige SMS-Dienste, die Menschen das Geld aus der Tasche ziehen. Ein Kulturkrieg um Cola, heißt es da, sei vor diesem Hintergrund doch Zeitverschwendung.

 

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marcosolo, 4. August 2006 um 18:48:20 MESZ

George W. Bush hat auch noch Feinde von Rechts

Von Bernd Helge Sommer

Es ist nicht zu fassen, doch der US-Präsident George W. Bush, eigentlich nicht gerade als Weichei bekannt, hat auch noch Feinde von Rechts, denen seine Politik zu schlaff ist. Damit sind nicht nur die geistig reichlich geforderten Exilkubaner in Florida gemeint, sondern auch waschechte Harvard-Absolventen wie der jetzige Chefredakteur des "weekly standard", William Kristol.

In einem Interview mit der Illustrierten "Stern" (Ausgabe vom 3.8.) fordert der neokonservative Meinungsmacher allen Ernstes Schluß mit der "Appeasement-Politik" zu machen. Kristol warnt davor, daß die von Bush in seiner zweiten Amtszeit angeblich in den Vordergrund geschobene Diplomatie von Staaten wie Nordkorea oder dem Iran nur als "Zeichen der Schwäche" wahrgenommen werde. Man habe damit eine Situation geschaffen, in der der iranische Präsident Achmadinedschad glaube "sich alles erlauben" zu können.

Zwar fordert Kristol, dessen Vater Irving schon zu Reagans Zeiten Berater des Präsidenten war, nicht direkt einen Atomwaffenluftangriff auf den Iran, er meint aber, eine "glaubhafte militärische" Option müsse erwogen werden und fügt hinzu, diese werde "in der Umgebung" des Präsidenten auch erwogen. Der Iran werde in den kommenden "sechs bis zwölf Monaten" zu einem Testfall für die US-Außenpolitik werden. Im übrigen sei der Terrorismus - namentlich genannt wird die Hisbollah - ein "Angriff auf die westliche Zivilisation", deren führende Macht nun mal derzeit die USA seien.

Auch wenn es aus europäischer Sicht bizarr erscheinen mag, mit diesen Positionen steht Kristol nicht allein da. Zwar läßt sich nicht wirklich ein Schwenk der US-Außenpolitik von der ersten zur zweiten Amtsperiode Bushs konstatieren, aber zumindest im Ton geben sich Vertreter der US-Administration mittlerweile etwas konzilianter, hauptsächlich, weil sich die Operationen der ersten Amtsperiode als komplizierter herausgestellt haben als man dachte (was Kristol im Falle Irak übrigens einräumt) und die bündnispolitische Lage der USA deutlich in Richtung weitgehender Isolation tendierte. Hundertprozentig verlassen konnte sich Bush eigentlich nur noch auf Israel, einige osteuopäische Staaten mit wenig mehr Gewicht als dem eines EU-Störfaktors und auf einen angeschlagenen britischen Premier, dessen Amtszeit schneller zu Ende gehen wird als die Amtszeit Bushs.

Darüber hinaus waren auch die technischen Möglichkeiten der USA, wie sich im falle Iraks zeigte, begrenzt, manche Probleme, die scih für die USA ergaben mußten als unerledigte Baustellen liegen gelassen werden. Bislang hatte die Bush-Regierung aber weder den Mut, die Wehrpflicht wieder einzuführen noch auf Atomwaffen zurückzugreifen. Damit geriet, auch wenn das in Europa kaum bemerkt wurde, die Bush-Regierung tatsächlich in eine zentristische Position, gegen die sich jetzt im politisch-wissenschaftlich-publizistischen Bereich (hier vor allem Ann Coulter) aggressiver Widerstand formiert. Für Bush haben diese "Angriffe" aber eher eine entlastende Funktion, da sie ihn scheinbar zum vernünftigen Sachwalter US-amerikanischer Interessen machen.

 

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