marcosolo, 6. Juli 2006 um 20:03:46 MESZ

Die Bush-Administration fällt auseinander - ein neues Watergate ungeahnten Ausmass

von Daniel Neun

The Empire falls back

Die neuesten Kriegsdrohungen von US-Außenministerin Condoleeza Rice sind leere Rhetorik und öffentliche Rückzugsgefechte. Denn von den hiesigen Medienmonopolen und der US-Presse mit ungläubigem Entsetzen begleitet, zerfällt die scheinbar unantastbar mächtige US-Exekutive in einem quälenden, unaufhaltsamen Prozeß.

Zuletzt geriet gestern der "Rücktritt" von Regierungssprecher Scott McClellan zu einem nie gekannten PR-Debakel. Zuerst hielt sich McClellan, vor der auf dem sonnigen Rasen des Weißen Hauses versammelten Presse, noch an das vereinbarte, rührselige Drehbuch, Marke "alter Freund" aus Texas verabschiedet sich vom guten Kumpel, dem Präsidenten. Dann aber sagte McClellan, mit offensichtlich vor Wut zitternder Stimme folgendes: "Unsere Freundschaft begann in Texas, und ich freue mich darauf sie in Texas fortzusetzen, besonders wenn wir beide wieder da sind." Und dann direkt in Richtung Bush:"Ich hoffe, ich werde vor Ihnen in Texas sein." Diese offensichtliche Anspielung auf das "I"-Wort "Impeachment", also Amtsenthebung, kommt zu einem Zeitpunkt an dem fast sämtliche Strippenzieher, Strategen und Hintermänner der US-Administration in Korruptionsfälle verstrickt oder bereits verurteilt sind, unter Beschuß stehen oder zum Rücktritt gezwungen wurden.

Zuerst erwischte es Randy "Duke" Cunningham. Der einflußreiche republikanische Lobbyist im US-Kongreß trat tränenreich am 28.November 2005 wegen 2.4 Millionen Dollar kassierter Bestechungsgelder und Fälschung seiner Steuererklärung zurück. Er wurde im März dieses Jahres wegen Verschwörung zum Post- und Dokumentenbetrug, sowie zur Bestechung und Steuerhinterziehung zu über 8 Jahren Haft und 1.8 Millionen Strafe verurteilt. Dann fiel Jack Abramoff, zentrale Figur der verdeckten Geldmaschinerie Washingtons. Er wurde am 29.März wegen schwerer Korruption und Bestechung öffentlicher Stellen zu über 5 Jahren Haft und 21 Millionen Dollar Strafe verurteilt. Er ist nur deshalb noch auf freiem Fuß um seine Aussage bezüglich eines Mordes an einem seiner "Geschäftspartner" zu gewährleisten. Abramoff war Gründungsmitglied des antikommunistischen Think-Tanks "International Freedom Foundation", welches von 1986 bis 1992 operierte, er beschaffte Hunderten von Kongreßabgeordneten beider Parteien Geld, er war der Drahtzieher der Wahlkampfinanzierung für George W.Bush, er war mit der Anwaltsfirma "Greenberg Traurig" in dunkle Geschäfte um die Wiederauszählung der Stimmen Floridas bei Bush`s Wiederwahl in 2000 verwickelt, und er unterhielt engste Verbindungen zum Mehrheitsführer der Republikaner im US-Repräsentantenhaus, Tom Delay. Tom Delay, ein gefürchteter Einpeitscher auf die Regierungslinie der Bush-Administration, trat mittlerweile auf Druck republikanischer Abgeordneter von seinem Amt zurück und verzichtete auf seine Wiederwahl in den Kongreß. Zwei seiner engsten Mitarbeiter, Tony Rudy und Michael Scanlon, bekannten sich vor kurzem diverser Korruptionsverbrechen im Zusammenhang mit dem Abramoff-Skandal schuldig.

Die für Bush und seinen Schatten, Dick Cheney, gefährlichste Entwicklung aber stellt der Fall der enttarnten CIA-Agentin Valerie Plame dar. Plames Mann Joe Wilson hatte als US-Botschafter in Niger die Behauptung Bushs widerlegt, der Irak habe in Niger versucht Uran für Massenvernichtungswaffen zu kaufen. Daraufhin war aus der Adminstration des Weißen Hauses an befreundete Journalisten die Nachricht von der CIA-Tätigkeit seiner Frau durchgesickert - ein offensichtlicher Fall von Revanche und nach US-Recht eine schwere Straftat. In mühseliger, hartnäckiger Recherche arbeitete sich der irischstämmige Sonderstaatsanwalt Patrick Fitzgerald langsam in der Hierarchie der scheinbar unangreifbaren Bush-Regierung vor. Zuerst zwang er die berüchtigte Bush-nahe NY-Times Reporterin Judith Miller in Beugehaft bis sie Lewis "Scooter" Libby als ihre Quelle angab. Libby ist nicht irgendwer, immerhin geht es um den Stabs-Chef des Vizepräsidenten Dick Cheney. Dann gestand der Time Magazine-Reporter Mathew Cooper von Carl Rove, Chefberater des Präsidenten, Informationen über die CIA-Agentin Valerie Plame bekommen hatte. Dies führte zum Rücktritt von Scooter Libby, welcher nun wegen Falschaussage vor dem Sondertribunal Fitzgeralds und Behinderung der Justiz mit bis zu 30 Jahren Haft rechnen muß.

Auch Carl Rove steht laut Presseberichten vor dem Rücktritt. Carl Rove gilt als das "Gehirn" von Bush, war schon in den Watergate-Skandal verwickelt, wurde von Bush-Senior 72 dem Sohn vorgestellt und ist praktrisch seit diesem Zeitpunkt sein Schatten. Desweiteren sagte Libby mittlerweile vor dem Sondergericht Fitzgeralds aus, sein Chef, Vizepräsident Dick Cheney, habe die Weitergabe der CIA-Identität Valerie Plames genehmigt. Und damit nicht genug - Dick Cheney, so Presseberichte, gab den schwarzen Peter nun ganz nach oben weiter: an Präsident George W. Bush.

Wenn aber der Präsident persönlich die Enttarnung einer aktiven CIA-Agentin angeordnet hätte, wäre das nicht nur ein sofortiger Rücktrittsgrund sondern ein Skandal, der das letzte Imperium der Erde in seinen Grundfesten erschüttern würde. Das Ende der weltweiten US-Hegemonie wäre unausweichlich.

Denn es geht noch weiter: der zähe Sonderstaatsanwalt Patrick Fitzgerald hat scheinbar Verbündete im Geheimdienstapparat. Nur durch gezielt zugespielte Informationen ist es zu erklären, warum im Zuge der Ermittlungen bezüglich der CIA/Plame-Affäre gegen das Weiße Haus auch bisher um absolute Diskretion bemühte Plutokraten der USA ins Visier der Justiz gelangen konnten. Am 8. November erhob Fitzgerald eine weitere Anklage die wie eine Bombe einschlug, nämlich gegen den früheren Vorstandsvorsitzenden der Hollinger Corporation, Conrad Lord Black, in der er diesen in 11 Fällen des Betrugs beschuldigte und einen internationalen Haftbefehl gegen ihn erliess. Als Chef von Hollinger erwarb Black die «Jerusalem Post» und besass ein Medienimperium, zu dem der ultrakonservative (tatsächlich aber neokonservative) «Daily Telegraph» und Zeitungen in ganz Nordamerika gehörten, darunter Robert Novaks Hauszeitung, die «Chicago Sun-Times», auf deren Basis Fitzgerald Black verfolgen konnte. Robert Novak war der erste neokonservative Journalist, wecher die Valerie -Plame-CIA-Geschichte durchsickern liess. Auch Richard Perle war Mitglied im Verwaltungsrat von Blacks Hollinger Corporation und der «Jerusalem Post». Richard Perle, Blacks Geschäftspartner und sogenannter «Prince of Darkness» (Prinz der Dunkelheit), der in Washington als der wichtigste Mann bei der neokonservativen Übernahme der Bush-Regierung gilt, ist damit selbst Ziel der Anklage wegen krimineller Machenschaften geworden.

Der neue stellvertretende Generalstaatsanwalt und Staatsanwalt für Eastern Virginia, Paul McNulty, hat Deals untersucht, in die das Pentagon, Boeing, Perles Trireme Partners (eine gemeinsame Investmentfirma von Perle und Kissinger) und Hollinger verwickelt sind. Als Vorsitzender des Defense Policy Board (Verteidigungsrat) hat Perle der Air Force empfohlen, die Tankflugzeuge von Boeing dem Airbus vorzuziehen. Seine Trireme Partner hatten einen enormen Zuwachs an Boeing-Kapital erhalten. Der Prokurist der Air Force, Darleen Druyun, und Vertreter von Boeing wurden von McNulty strafrechtlich verfolgt und des Vertragsbetrugs schuldig gesprochen.

McNulty ist auch verantwortlich für die strafrechtliche Verfolgung der Vorgänge um das American Israel Public Affairs Committee (AIPAC, Amerikanisch-Israelisches Komitee für öffentliche Angelegenheiten) und die undichte Stelle um den früheren Nachrichtendienstoffizier bei der DIA (Defense Intelligence Agency), Larry Franklin, über die geheimes Material über den Iran nach aussen drang. Franklin und zwei weitere Vertreter von AIPAC wurden in diesem Falle angeklagt, der Prozess dauert noch an. Franklin bekannte sich schuldig als Gegenleistung für seine Kooperation gegen die AIPAC-Vertreter Steven Rosen und Keith Weissman sowie bis jetzt nicht benannte israelische Geheimagenten und andere amerikanische Personen, darunter ein ranghoher Kollege und Iran Experte in einer Washingtoner «Denkfabrik».

Black verzichtete auf seine kanadische Staatsbürgerschaft, als er als «Lord Black von Crossharbour» zum Mitglied des britischen Oberhauses gemacht wurde. Der Haftbefehl für Black führte zur Veröffentlichung eines internationalen Haftbefehls von Interpol, den Flüchtenden zu verhaften, da angenommen wurde, er halte sich mit einem britischen Pass in Kanada auf. Der ehemalige US -Flüchtling Marc Rich ? der seinen Sitz als «schlafender Partner» von Perle und den Washingtoner Neokonservativen in Zug (Schweiz) hatte und ehemaliger Kunde von Scooter Libby ist ? war ebenfalls Gegenstand eines internationalen Haftbefehls von Interpol, bevor er von Präsident Clinton begnadigt wurde.

Im Jahre 2003 gab es Finanzabsprachen zwischen der Carlyle Group und Hollinger. Die Carlyle Group ist eine der mächtigsten privaten Firmen, die den Republikanern nahesteht. In ihrem Beirat sitzen Vater Bush, James Baker und Frank Carlucci, der ehemalige Zimmergenosse von Rumsfeld in Princeton und Ex Verteidigungsminister. Aus Kreisen von Carlyle verlautete gegenüber dem «London Observer»: «Im Idealfall erwerben wir einen 25- bis 40%igen Anteil [an Hollinger]. Das gibt uns die Möglichkeit, Leute für den Aufsichtsrat zu bestimmen.»

Das und noch mehr ist der Hintergrund dafür, daß in den deutschen Medien, welche allesamt von Milliardären und US-Plutokraten gesteuert und finanziert werden, nichts, nichts und wieder nichts über das ganze Ausmaß dieses Zusammenbruchs der Bush-Regierung zu finden ist.

Die deutsche Presselandschaft ist immer noch nicht über den Kolonialstatus hinausgewachsen - wie auch? Die Verblödungskultur der letzten Jahrzehnte hat eine skrupellose Bande von Lügnern und Versagern nach oben gespült, welche sich ausnahmlos durch das gewisse Nichts auszeichnet. Es bleibt abzuwarten, wann sich das ganze Ausmaß dieser historischen Vorgänge langsam und schockwellenartig im Kapitalismus nach unten durch arbeitet. Auf die ganzen heuchlerisch-empörten "wir-hatten-ja-auch-keine-Ahnung" Artikeln von solchen Blättern wie Spiegel, Stern oder die Zeit darf man schon jetzt gespannt sein.

Quellen: www.foxnews.com (dann auf "Video", "Politics", "Hard to Replace", das ist die ungeschnitte Version von McClellan's Tritt gegen den Präsidenten Bush) en.wikipedia.org en.wikipedia.org en.wikipedia.org en.wikipedia.org en.wikipedia.org en.wikipedia.org www.engdahl.oilgeopolitics.net

 

... Link

marcosolo, 18. Mai 2006 um 18:38:13 MESZ

Big Brother Bush

Michael Hayden, Ex-Chef der NSA: Muss sich warm anziehen.

«1984», Orwells Schreckensvision vom Überwachungsstaat, ist in den USA wahr geworden. Der dazu benutzte Computer heisst denn auch Big-Brother-Machine.

Marc Pitzke

Sie nennen ihn Big-Brother- Machine. Den Spitznamen hat der Computer wegen seiner enormen Kapazität: Der Narus STA 6400 kann eine Datenmenge von bis zu zehn Gigabits pro Sekunde verarbeiten - so viel wie 40'000 ADSL-Leitungen zusammen. «Das ist ein verdammt leistungsstarker Apparat », sagt Bruce Ewert, IT-Experte, «einer der leistungsstärksten, von denen ich in meinen 25 Jahren im Business gehört habe.»

Kein Wunder, dass der Narus STA 6400, der im kalifornischen Silicon Valley gebaut und von Intel mitfinanziert wird, ein stiller Renner ist. Und zwar nicht nur in der Branche, sondern auch bei der NSA, dem grössten der US-Geheimdienste.

Eine Art Spyware Die NSA hat ein elektronisches Netz über die eigenen Landsleute ausgeworfen. Seit dem 11. September 2001, so fand die Zeitung «USA Today» vorigeWoche heraus, sammle die NSA mit Hilfe der US-Telefonkonzerne AT&T, Bellsouth und Verizon heimlich Daten über die Privatgespräche von 100 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern: Telefonnummern, Dauer der Anrufe, Gesprächspartner. DieseMeldung - die sich zur früheren Enthüllung gesellte,wonach die NSAauch US-Telefonate ins Ausland regelmässig abhört - überraschte selbst die meisten Kongressabgeordneten.

Fast fünf Jahre nach 9/11 sind die USA im Begriff, zu einer modernen Version von George Orwells «1984»-Schreckensvision zu mutieren. Eine Schreckensvision, die nicht zuletzt der Narus STA 6400 ermöglicht. STAsteht für «SemanticTraffic Analyzer ». Das ist eine Technologie, die Datenströme ohne Wissen des Urhebers erfassen kann - eine Art offizielle Spyware. Wie das geht, erläuterte der pensionierte AT&T-Techniker Mark Klein in einer eidesstattlichen Erklärung vor einem Bezirksgericht in San Francisco, wo die Bürgerrechtsgruppe EFF die Telefongesellschaft AT&T wegen ihrer Beteiligung an den NSA-Aktionen verklagt hatte. Die NSA, berichtete Klein, habe in derAT&TDependance einen geheimen Raum gebaut, zu dem nur ein NSA-Agent Zugang gehabt habe. Dort sei unter anderem ein Narus STA6400 installiertworden, um die AT&T-Schaltkreise «anzuzapfen». Das habe der NSA ermöglicht, «grosse Mengen an Daten nach programmierten Zielen zu durchsuchen» - Telefonate, E-Mail-Korrespondenz, Websurfing.

Ähnliche NSA-Abhörräume soll es nach Angaben Kleins in mindestens vier weiteren Telefon- Schaltstellen an der USWestküste geben: Los Angeles, Seattle, San Jose und San Diego. Von der Ostküste ganz zu schweigen.

Legalität umstritten Überwachungsstaat USA? Für Präsident George W. Bush jedenfalls werden die Enthüllungen zum Problem. Obwohl er die Spähaktionen, die von seinem Vize Dick Cheney persönlich vorangetrieben wurden, als legal und notwendig im «Krieg gegen den Terror» verteidigt, laufen selbst Parteikollegen inzwischen Sturm. Denn die Rechtsstaatlichkeit der Methode ist bei Experten umstritten.

«Dies ist ein neues Gebiet, das wir noch nie betreten haben», sagt Ex-Staatsanwalt Roscoe Howard. Der Republikaner Arlen Specter, der den Justizausschuss des Senats leitet, hat angedroht, die Telekom- Chefs vorzuladen, um Klarheit zu schaffen. Und auch der Luftwaffengeneral Michael Hayden, der sich dem Senat dieser Tage als designierter CIA-Direktor empfiehlt, wird sich warm anziehen müssen: Er zeichnete als NSA-Chef für diese Abhörmassnahmen verantwortlich.

Wie effizient die flächendeckende Erfassung derAmerikaner am Ende wirklich ist, bleibt fraglich. So schnitt die NSA am 10. September 2001, einen Tag vor den 9/11-Anschlägen, ein Al-Kaida-Gespräch mit: «Morgen ist die Stunde null.» Doch selbst der tolle Narus STA6400 konnte da wenig weiterhelfen: DieWorte waren auf Arabisch gesprochen und wurden erst am 12. September übersetzt.

 

... Link

marcosolo, 15. April 2006 um 11:51:51 MESZ

Rumsfeld soll Misshandlungen erlaubt haben

US-Verteidigungsminister Rumsfeld in Bedrängnis: Nach Rücktrittsforderungen mehrerer Generäle berichtet das Online-Magazin salon.com, Rumsfeld habe Misshandlungen eines Häftlings im US-Gefangenenlager Guantanamo persönlich erlaubt. Das Pentagon bezeichnete den Bericht als "Erfindung".

Washington - Donald Rumsfeld gerät weiter unter Druck. Gerade erst musste US-Präsident George W. Bush seinen Verteidigungsminister gegen Rücktrittsforderungen mehrerer Generäle verteidigen, die Rumsfeld Arroganz und Ignoranz vorgeworfen hatten, da sieht sich dieser neuen schweren Vorwürfen ausgesetzt. Das US-Online-Magazin salon.com berichtet, Rumsfeld habe im Jahr 2002 persönlich Erniedrigungen und Misshandlungen eines Guantanamo-Häftlings erlaubt. Ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums wies den Bericht als "Erfindung" zurück.

US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld: "Das Ministerium wäre ein Karussell"

Das Magazin zitiert aus einem 391 Seiten starken Untersuchungsbericht der Armee vom Dezember 2005; darin ist von direktem, regelmäßigem Kontakt Rumsfelds zu dem für die Verhöre im US-Gefangenenlager Guantanamo Bay auf Kuba zuständigen General die Rede. In dem salon.com-Bericht mit dem Titel "Was Rumsfeld wusste" heißt es, der Minister habe während der Befragung des Häftlings Mohammed al-Kahtani regelmäßig mit Generalmajor Geoffrey Miller gesprochen, der eine zentrale Rolle in der Behandlung der Häftlinge in Guantanamo und im Irak spiele.

Der aus Saudi-Arabien stammende Kahtani, der verdächtigt wird, in die Anschläge vom 11. September verwickelt zu sein, sei während des Verhörs erniedrigt und misshandelt worden. Die Soldaten seien bei der Befragung einem Plan gefolgt, den Rumsfeld genehmigt habe, heißt es in dem salon.com-Bericht.

"Persönlich in die Befragung involviert"

Der Armee-Ermittler Generalleutnant Randall Schmidt wird mit dem Satz zitiert: "Der Verteidigungsminister ist persönlich in die Befragung einer Person involviert". Dem Bericht zufolge soll Schmidt die Aussage beeidigt haben. Er sei zu dem Schluss gekommen, dass Rumsfeld zwar die bei Kahtani angewandten Verhörmethoden nicht spezifisch angeordnet, jedoch Taktiken genehmigt habe, die auch Misshandlungen einschlossen. Kahtani soll Ende 2002 über 54 Tage lang unter anderem gezwungen worden sein, sich nackt von einer Frau verhören zu lassen, Frauenunterwäsche anzuziehen und Hunde-Kunststücke an einer Leine vorzuführen. Die Soldaten hätten ihn außerdem als homosexuell bezeichnet, berichtet salon.com.

Pentagon-Sprecher Jeffrey Gordon wies die Vorwürfe zurück. In einer E-Mail-Stellungnahme an salon.com erklärte Gordon, Kahtani habe sich während seiner Befragungen als besonders wertvolle Quelle erwiesen. Kahtanis Verhör sei von Profis anhand eines detaillierten Plans in einem "kontrollierten Umfeld" geführt worden. Laut salon.com sind in dem nun im Zuge des Informationsfreiheitsgesetzes veröffentlichten Untersuchungsbericht lange Passagen durch die Regierung geschwärzt.

Rumsfeld selbst hatte in einem gestern vom arabischen Sender TV-Sender al-Arabija ausgestrahlten Interview eingeräumt, dass es im irakischen Gefängnis Abu Ghureib zu Häftlingsmisshandlungen kam. Die verantwortlichen Soldaten seien dafür bestraft worden, sagte Rumsfeld.

Bush verteidigt Rumsfeld

Zuvor musste US-Präsident Bush Rumsfeld gegen Rücktrittsforderungen aus den Reihen des Militärs verteidigen. Rumsfeld habe seine volle Unterstützung und genieße seine tiefste Wertschätzung, erklärte Bush. Die entschlossene und konstante Arbeit des Verteidigungsministers sei genau das, was die USA derzeit bräuchten, hieß es in der Stellungnahme weiter.

Rumsfeld selbst spielte die Rücktrittsforderungen in einem Fernsehinterview herunter: "Wenn wir jedes Mal den Verteidigungsminister wechselten, wenn ihm zwei oder drei von Tausenden und Abertausenden von Admirälen und Generälen nicht zustimmen, wäre das Ministerium ein Karussell", sagte Rumsfeld al-Arabija. Er habe Bush während des Skandals um die Misshandlungen im Gefängnis Abu Ghureib zwei Mal seinen Rücktritt angeboten, dieser habe ihn jedoch nicht akzeptiert, fügte der Minister hinzu.

Mehrere pensionierte Generäle der US-Armee, darunter Kommandeure aus dem Irak-Einsatz, hatten Rumsfeld Arroganz sowie Ignoranz gegenüber den Einschätzungen seiner im Feld eingesetzten Führungskräfte vorgeworfen. Insgesamt forderten sechs ehemalige Generäle den Rücktritt des Verteidigungsministers.

 

... Link