marcosolo, 25. Februar 2006 um 12:33:57 MEZ

Guantanamo Bay - Gefangene systematisch misshandelt

Bisher geheim gehaltene FBI-Dokumente erheben schwere Vorwürfe gegen das amerikanische Militär: Illegale und aggressive Verhörmethoden wurden von höchster Ebene unterstützt.

Die Foltervorwürfe gegen das amerikanische Militär reißen nicht ab. Nachdem erst kürzlich neue Bilder von zum Teil brutal misshandelten irakischen Häftlingen im berüchtigten Bagdader Abu Gohreb Gefängnis veröffentlicht wurden, verdichten sich jetzt die Hinweise, dass es auch in dem US-Militärgefangenenlager Guantanamo Bay auf Kuba zu schweren Übergriffen gegen Insassen kam.

Aus bisher geheim gehaltenen Dokumenten der US-Bundespolizei FBI geht hervor, dass sich FBI-Beamte bereits in den Jahren 2002 bis 2004 über die "illegalen und aggressiven Verhörmethoden" der in Guantanamo Bay stationierten Fahnder des US-Militärgeheimdienstes (DIA) sowie des Ministeriums für Heimatschutz (DHS) beklagt hatten. Ihre Beschwerden, so heißt es darin weiter, seien jedoch auf führender Ebene zurückgewiesen worden.

Gezielte Misshandlungen

Bei den 90 000 Seiten umfassenden Dokumenten handelt es sich um E-mails und Notizen von FBI-Mitarbeitern, auf deren Freigabe die US-Bürgerrechtsorganisation ACLU unter Berufung auf das US-Gesetz zur Informationsfreiheit (Freedom of Information Act) geklagt hatte. In den Memos halten FBI-Mitarbeiter dem US-Militär ebenso gezielte wie systematische Misshandlungen von Insassen in Guantanamo vor.

Pornofilme als Folter

So hätten zwei Militärermittler einen islamischen Gefangenen beim Verhör etwa dazu gezwungen, sich homosexuelle Pornofilme anzuschauen und ihm zugleich ein Dauerblitzlicht ins Gesicht gerichtet. Andere Häftlinge seien 16 bis 18 Stunden ohne Pause verhört, mit lauter Dauermusik beschallt oder in israelische Flaggen gewickelt worden. In vielen Fällen sollen sich die Militärfahnder als FBI-Beamte ausgegeben haben.

Ermunterung von höherer Stelle

In einer Aktennotiz vom 30. Mai 2003 beschweren sich FBI-Agenten offen über die Missbräuche in Guantanamo. Die DIA- und DHS-Mitarbeiter, die dort mutmaßliche Terroristen verhören würden, seien von höherer Stelle regelrecht dazu ermuntert worden, besonders harte Taktiken anzuwenden, deren Erfolg ebenso zweifelhaft sei, wie deren rechtliche Grundlage.

"Diese Methoden stehen nicht nur im Widerspruch zu den in den USA zulässigen Verhörtechniken, sie werden zudem von Personen angewandt, die offensichtlich nur sehr wenig oder überhaupt keine Erfahrung haben, wie man sich auf rechtmäßige Weise Informationen (von Gefangenen) beschafft", heißt es in dem Memo weiter: "Bedauerlicherweise stoßen unsere Befürchtungen bei führenden DHS-Mitarbeitern in Guantanamo auf große Skepsis und erheblichen Widerstand."

Guantanamo-General uneinsichtig

Zu den Skeptikern zählte auch der damalige Leiter von Guantanamo Bay, Generalmajor Geoffrey Miller. Laut FBI favorisierte Miller beim Verhör von Gefangenen ebenfalls die agressiven Taktiken - trotz der eindringlichen FBI-Warnung, dass unter Folter gewonnene Informationen in der Regel wenig verlässlich und zudem vor Gericht nicht zulässig seien. Miller wurde später als Leiter nach Abu Gohreb versetzt, wo er ebenfalls "harte Verhöre" von irakischen Gefangenen unterstützt haben soll.

Billigung durch das Pentagon

In einem andere FBI-Dokument vom 5. Mai 2004 klagen Beamte darüber, dass das US-Verteidigungsministerium "auf allerhöchster Ebene" Verhörmethoden gebilligt habe, die darauf zielen würden, "Gefangene bewusst zu demütigen". Außerdem sei den Ermittlern gestattet worden, Häftlingen beim Verhör Kapuzen über die Augen zu ziehen, um ihnen die Sicht zu nehmen oder ihnen physische Gewalt anzudrohen.

Folter mit Methode

Für ACLU-Anwalt Jameel Jaffer sind die FBI-Dokumente der Beweis, "dass Misshandlungen und Folter von Gefangenen in Guantanamo nicht die Taten einiger weniger Schurken (im Militär) waren, sondern vielmehr des Ergebnis einer gezielten Politik an der Militär- und Pentagonspitze."

"Wir besitzen jetzt überwältigende Indizien dafür, dass sowohl die politische als auch die militärische Führung diese Verhörmethoden befürwortet und damit sowohl nationales als auch internationales Recht gebrochen hat", meint Jaffer weiter: "Es ist völlig unakzeptabel, dass bisher kein führendes Regierungsmitglied zur Verantwortung gezogen wurde."

Annan fordert Schließung

Erst vor wenigen Tagen hatten die Vereinten Nationen der amerikanischen Regierung in einem Report vorgehalten, die Behandlung der Gefangenen in Gunatanamo Bay komme "einer Folter gleich". UN-Generalsekretär Kofi Annan fordert die Schließung des Lagers.

Bush beschwichtigt

Bisher stoßen die UN und Annan in Washington auf taube Ohren. Sowohl US-Präsident George W. Bush als auch Verteidigungsminister Donald Rumsfeld bestehen darauf, das umstrittene Lager weiter zu betreiben. Die dort rund 520 einsitzenden Gefangenen, so beteuern beide gebetsmühlenartig, würden Amerikas Geheimdiensten nach wie vor "wichtige Informationen für den Krieg gegen den Terrorismus" liefern.

Zudem könne von Misshandlungen oder gar Folter doch überhaupt keine Rede sein, winkt Pentagonsprecher Michael Shavers ab: "Das Verteidigungsministerium behandelt alle Personen, die in Guantanamo festhalten werden menschlich. Und das wird auch weiterhin so bleiben". Was man im Pentagon unter "menschlicher Behandlung" versteht, lässt Shavers jedoch offen.

 

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marcosolo, 24. Februar 2006 um 22:30:09 MEZ

Guantánamo: Namen preisgeben

Das Pentagon muss laut einem US-Gerichtsurteil die Identität der rund 490 Guantánamo-Insassen preisgeben. Die Daten müssem bis zum 3. März übergeben werden.

Ein US-Bezirksgericht hat das Verteidigungsministerium dazu verpflichtet, der Nachrichtenagentur AP die Identität von Insassen des Gefangenenlagers Guantánamo preiszugeben. Die Daten müssen bis zum 3. März übergeben werden, wie Bezirksrichter Jed Rakoff gestern in New York in einem von AP angestrengten Verfahren urteilte.

In dem Lager auf Kuba werden etwa 490 Terrorverdächtige grösstenteils seit vier Jahren festgehalten. Nur von einer Hand voll Insassen sind aber die Namen bekannt. Der Richter ordnete jetzt an, Mitschriften von Vernehmungen der Insassen unzensiert zu veröffentlichen. In bislang veröffentlichten Dokumenten waren die Identitäten der Gefangenen und andere Details unkenntlich gemacht worden.

«AP kämpft seit Herbst 2004 um diese Informationen», erklärte Dave Tomlin, ein Anwalt der Nachrichtenagentur. «Wir sind dankbar, dass wir endlich eine Entscheidung haben, dass die Geheimhaltung der Namen von Gefangenen gegen die Gesetze dieses Landes verstösst», erklärte er. (sbm/ap)

 

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marcosolo, 23. Februar 2006 um 18:45:13 MEZ

Menschenrechtler halten Folter und CIA-Flüge zum Teil für bewiesen

BRÜSSEL - Folter und Flüge der CIA mit europäischer Beteiligung sind nach Auffassung von Menschenrechtlern teilweise bewiesen. Das gelte für die Ausweisung zweier Asylbewerber aus Schweden nach Ägypten wie für die Entführung des Deutschen Khaled el Masri.

Das sagte die Terrorismus-Expertin Joanne Mariner der Organisation Human Rights Watch (HRW) im CIA-Ausschuss des EU-Parlaments in Brüssel. Die betroffenen EU-Staaten müssten aber noch weitere Informationen auf den Tisch legen, forderte Mariner.

Anne Fitzgerald von Amnesty International (ai) erklärte, man wisse von 800 CIA-Flügen nach Europa. "Wir haben vier Fälle, wo wir nachweisen können, dass Häftlinge ausgeliefert wurden mit diesen Flügen."

Bei anderen Flügen lasse sich dies bisher nur annehmen. Das gelte auch für die Existenz geheimer Gefängnisse der CIA, die in Polen und Rumänien vermutet werden.

Mariner erklärte, neben den Aussagen einiger Gefangener hätten Untersuchungen der kanadischen Behörden und Aussagen schwedischer Beamter die Foltervorwürfe untermauert. Zudem zeigten Fluglisten, dass offensichtlich Gefangene aus Afghanistan über Polen und Rumänien ins US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba gebracht wurden.

Statewatch-Direktor Tony Bunyan bekräftigte in der Anhörung, für den schwedischen Fall gebe es "klare, registrierte Beweise". Über die Rolle europäischer Regierungen sagte Bunyan: "Die haben ein oder zwei Augen zugedrückt."

Bei der Entführung von Abu Omar im Februar 2003 aus Mailand fand die Staatsanwaltschaft keine Belege für die Beteiligung oder auch Untätigkeit der italienischen Regierung oder des Geheimdienstes, wie der Mailander Staatsanwalt Armando Spataro in Brüssel sagte.

23 Haftbefehle stellte die Mailander Staatsanwaltschaft bislang im Zusammenhang mit dem Entführungsfall aus. Das Ausmass der italienischen Strafverfolgung im Zusammenhang mit den CIA-Aktivitäten ist europaweit einzigartig.

 

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