marcosolo, 7. Februar 2006 um 18:47:49 MEZ

Bushs Lizenz zum Töten

Der US-Präsident ist davon überzeugt, dass er mutmaßliche Terroristen in den USA auch präventiv umbringen lassen kann.

George W. Bush beansprucht viel Macht und Autorität, wenn es darum geht, den Terrorismus zu bekämpfen. Der US-Präsident sieht sich und seine Nation im Krieg und da würden andere Gesetze gelten als in Friedenszeiten.

Aus diesem Grund hält Bush mutmaßliche Attentäter auch ohne Anklage und Rechtsbeistand im US-Militärgefängnis Guantanamo Bay auf Kuba fest. Er lässt Telefongespräche und E-Mails ohne richterliche Genehmigung überwachen - und er ist davon überzeugt, dass er verdächtige Terroristen in den USA auch präventiv töten lassen kann.

"Tot oder lebendig"

Nach einem Bericht des US-Nachrichtenmagazins "Newsweek" vom Montag hatte der Chef der Rechtsabteilung im US-Justizministerium, Steven Bradbury, die Lizenz zum Töten vorige Woche mit Mitgliedern des Geheimdienstausschusses im US-Senat diskutiert. Bei dem Gespräch soll die kalifornische Demokratensenatorin Diane Feinstein gefragt haben, wie weit denn die Machtfülle des Präsidenten bei der Bekämpfung von El Kaida eigentlich reiche: Könne Bush seinen Sicherheitskräften etwa befehlen, El-Kaida-Mitglieder auf amerikanischem Boden umzubringen? Bradbury habe dies bejaht.

Für viele Beobachter ist das keine Überraschung. Bereits nach den Anschlägen am 11. September 2001 hatte Bush auf die Frage, wie er Osama bin Laden fangen wollte, erklärt: "Es gibt da ein altes Schild im Westen und darauf steht: Gesucht! Tot oder lebendig!"

Keine Rücksicht auf Passagiere

Allerdings dürfe der Präsident seinen Tötungsbefehl nur unter ganz bestimmten Umständen erteilen, meint Bradbury: Zum Beispiel wenn es Terroristen erneut gelingen sollte, Flugzeuge zu entführen und damit Großstädte zu bedrohen. In diesem Fall könne er seiner Luftwaffe anordnen, die Maschinen abzuschießen, auch wenn Passagiere an Bord seien.

Mitglieder der Bush-Regierung hatten einen solchen Abschussbefehl bereits während der Anschläge am 11. September erwogen. Als United-Flug 93 auf die US-Hauptstadt Washington zuraste, schickte die Air Force zwei F-16-Jäger auf Abfangkurs. Doch bevor die Piloten ihr Ziel erreichten, stürzte die Boeing 757 auf ein Feld im US-Bundesstaat Pennsylvania.

"Dirty Bomb"

Aber auch bereits während der Planungsphase eines Terroranschlags sei ein Tötungsbefehl gegen die Attentäter durchaus begründet, ist man im Weißen Haus überzeugt: So etwa, wenn es dringende Hinweise darauf gebe, dass El-Kaida-Mitglieder in den USA eine radiologische Bombe, eine "Dirty Bomb", zünden wollten.

Dagegen ist die mutmaßliche Mitgliedschaft in einer Terrororganisation allein nach Einschätzung von Juristen noch kein ausreichender Tötungsgrund. Bush könne den Befehl lediglich erteilen, um einen unmittelbar bevorstehenden Anschlag zu verhindern und Menschenleben zu retten.

Töten hat keine Priorität

Bisher soll der Präsident von seinem Recht allerdings noch nie Gebrauch gemacht haben. Als Senatorin Feinstein Geheimdienstchef John Negroponte und FBI-Direktor Robert Mueller auf einer Anhörung im US-Kongress fragte, ob es je einen Tötungsbefehl gegeben habe, schüttelten beide den Kopf.

Zudem habe das Töten von Terroristen auch gar keine Priorität, zitiert Newsweek einen Mitarbeiter im Justizministerium: Tatsächlich gehe es vielmehr darum, Terrorverdächtige lebend zu fangen und anschließend ausführlich zu verhören. Etwa in Guantanamo Bay.

 

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marcosolo, 4. Februar 2006 um 15:08:52 MEZ

Rumsfeld: Langer Krieg gegen Terror

Der amerikanische Verteidigungsminister Donald Rumsfeld bezeichnet den Iran als den derzeit grössten Förderer von Staatsterrorismus in der Welt. Rumsfeld bereitet die westliche Welt auf einen langen Krieg gegen Terrorismus vor.

ms: Da scheint der Angriffsminister der USA aber das Maul ziemlich voll genommen zu haben. Für mich ist die USA definitiv der grösste Staatsterrorist der Welt. Vor einem Jahr konnte Rumsfeld beinahe nicht nach Deutschland einreisen, da eine Anklage, die dann leider von den feigen Richtern abgelehnt wurde, gegen ihn wegen Kriegsverbrechen hängig war.

«Die Welt will das nicht und muss zusammenarbeiten, um das zu verhindern», erklärt Rumsfeld an der Münchner Sicherheitskonferenz. Rumsfeld bereitet die westliche Welt auf einen langen Krieg gegen Terrorismus vor. Er appelliert an die Verbündeten, Einigkeit zu zeigen und die Rüstungsausgaben zu erhöhen, um die Bedrohung eines «globalen extremistischen islamischen Reiches» abzuwehren.

Terroristen hofften, den Irak als «zentrale Front» in ihrem Krieg zu benutzen. Es sei ein Krieg erklärt worden «gegen alle unsere Nationen». Deren Zukunft hänge «von Entschlossenheit und Einheit im Angesicht der terroristischen Bedrohung ab». (cpm/ap)

ms: Die einzige Nation, die bereits einen Krieg (für den Terror) erklärt hat und unrechtsmässig andere Nationen besetzt, foltert und gegen die Genfer Konvention verstösst, sind die USA selbst.

 

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marcosolo, 3. Februar 2006 um 19:41:16 MEZ

Benzinschlucker Bush

Der US-Präsident beklagt Amerikas Abhängigkeit vom Öl. Auf seinen eigenen Reisen dagegen scheut er keine Treibstoffkosten.

In seiner "Rede zur Lage der Nation" hatte George W. Bush erst am Dienstag "Amerikas Abhängigkeit vom Öl" beklagt und Alternativen zum schwarzen Gold gefordert. Doch schon einen Tag später machte sich der US-Präsident selbst zum Benzinschlucker der Nation.

Wie die "New York Daily News" berichtet, ließ sich Bush in seiner Präsidentenmaschine "Air Force One" vom Luftwaffenstützpunkt Andrews bei Washington zu einem Redenauftritt ins knapp 1100 Kilometer entfernte Nashville im US-Bundesstaat Tennessee fliegen. Allein die Treibstoffkosten für Bushs blau-weiße Boeing 747 lagen laut "New York Daily News" bei 19 594 Dollar und 25 Cent.

Gut 15 Liter auf einen Kilometer

Und "Air Force One" war nicht die einzige Maschine, die an diesem Tag im Auftrag des Präsidenten nach Nashville jettete. Meist wird sie für eventuelle Notfälle von einer identischen Reserve-Boeing-747 begleitet. Das White House Press Corps fliegt in einer weiteren Maschine hinterher. Ebenso müssen bereits vor der Ankunft des Präsidenten seine gepanzerte schwarze Limousine sowie sein Hubschrauber Marine One ans Ziel geflogen werden. Dafür dient ein C-17 Transportflugzeug. Und das schluckt pro Kilometer satte 15,3 Liter.

Kritiker in den USA klagen schon seit langem über die aufwändigen Reisen des Präsidenten: "Bush ist selbst das beste Beispiel für Energieverschwendung, wenn er zu überflüssigen Foto-Terminen durchs Land jettet, nur um seine Umfragewerte zu verbessern.", meint etwa Jerry Taylor vom liberalen Cato Institut in Washington.

Duschen statt baden

Sein eigenes Volk ruft der reiselustige Präsident dagegen zum Energiesparen auf: "Sie haben es in der Hand, Ihre hohen Energiekosten zu senken", ließ er bereits vor Beginn des Winters in einem Werbespot verkünden. Die Amerikaner sollten ihre Heizungen um ein bis zwei Grad zurückdrehen, lautete da etwa die Empfehlung, sie sollten sich lieber unter die Dusche stellen, anstatt in die Badwanne zu steigen und das Licht ausschalten, sobald sie einen Raum verlassen.

An Autofahrer appellierte Bush damals, ihr Tempo auf 100 Stundenkilometer zu begrenzen und auf unnötige Fahrten ganz zu verzichten. Der Präsident selbst hält das jedoch anders. Nach seinem teuren Stopp in Nashville startete er gleich zu weiteren Redenauftritten nach Minnesota, Neu Mexiko und Texas. Die Gesamtlänge seiner Tour: Fast 7000 Kilometer.

 

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