marcosolo, 22. Januar 2006 um 11:06:36 MEZ

Amerika-Ergebenheit über alles?

by Michael Broeckers

So selbstverständlich es ist, dass eine Nation ihre Spione und Nachrichtenbeschaffer auch und gerade in Krisengebieten installiert, also auch BND-Mitarbeiter im umkämpften Irak anwesend waren - so selbstverständlich sollte es auch sein, dass man untersucht, ob diese Agenten nur mit Informationsbeschaffung befasst waren, oder auch aktive Beihilfe zur US-Invasion leisteten.

Denn so rechtswidrig dieser Einmarsch war, so strafbar wäre nach internationalem und nationalem Recht auch die Beihilfe dazu.

Der Untersuchungsauschuß zu den BND-Aktivitäten im Irak, den die Opppositionsparteien fordern, lehnt die Regierung aber ab und Außenminister Steinmeier hat in seinem Plädoyer für diese Ablehnung vor dem Bundestag ein Eigentor fabriziert: Ein solcher Auschuß begünstige den "Anti-Amerikanismus".

Warum eigentlich, wenn unter Rot-Grün alles so einwandfrei gelaufen ist im Irak ? Wenn aber nicht - steht dann die Amerika-Ergebenheit mittlerweile über dem Recht und der Verpflichtung des Parlaments möglichem Unrecht nachzugehen ?

Auch Innenminischter Schäuble ist gegen eine Untersuchung der Geheimdienste: "Man sollte sie nicht behindern, wenn sie für die Sicherheit in Deutschland arbeiten," schreibt er in der ?Bild am Sonntag?. Die Frage, ob es der ?Sicherheit? dient, die USA bei ihren illegalen Angriffskriegen zu unterstützen ? und ob sich deutsche Agenten in dieser Richtung betätigt haben - muß indessen erlaubt sein.

Einfach nur den Joker ?Osama? zu zücken, ?Sicherheit!? zu rufen und die Rechtsordnung nach Belieben außer Kraft zu setzen, weil die Nation vor dem Bösen gerettet werden muß, auf diesen seit dem Reichtagsbrand beliebten Trick im Machtpoker sollte gerade in Deutschland mit Argusaugen geachtet werden. Gerade weil der Falschspieler Bush seit 9/11 so erfolgreich damit ist?

 

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marcosolo, 14. Januar 2006 um 09:43:59 MEZ

CIA kidnappte 150 Leute

BURGDORF BE - Der Fall ist für den Europarat-Sonderermittler Dick Marty klar: Der US-Geheimdienst CIA hat in Europa Menschen verschleppt und foltern lassen.

«Die Frage ist: War wirklich die CIA in Europa am Werk?», sagte Marty heute zu Beginn seiner Ausführungen am Rande eines FDP-Parteitags. «Ich glaube, man kann heute ohne Zweifel sagen: Ja», stellte er dann selber unmissverständlich fest.

Marty illustrierte dies am Fall des radikalen Imams Abu Omar. Dieser war in Mailand entführt und über Umwege via Deutschland nach Ägypten gebracht und dort gefoltert worden. Die italienische Justiz hat in diesem Fall mittlerweile 25 amerikanische Agenten identifiziert.

Der Europarat-Sonderermittler sagte weiter, die USA setzten in ihrem Krieg gegen den Terror bewusst eine Strategie um, welche die Menschenrechte systematisch verletze. Dabei würden Verdächtige in ganz Europa entführt und herumgeflogen. «Dagegen ist kein Zweifel mehr möglich», so Marty. Er schätze, dass der CIA bis zu 150 Verdächtige gekidnappt habe.

Ob die europäischen Geheimdienste davon wussten? Ja, entweder sie wussten von den amerikanischen Methoden oder sie machten sich gar selber zu Komplizen. Wenn die Sicherheitsdienste nichts gewusst hätten, dann bestünde Grund zur Beunruhigung, denn dann hätten sie sich als unfähig erwiesen, so Marty.

Der Tessiner Ständerat betonte, dass sich seine Untersuchungen keineswegs aus prinzipiellen Gründen gegen die USA richteten. Es gehe vielmehr um die europäischen Staaten, über deren passive Haltung er schockiert sei. Sie müssten nun Farbe bekennen und entscheiden, ob sie die illegalen Aktionen des amerikanischen Geheimdienstes tolerieren oder ob sie eine andere Strategie für den Kampf gegen den Terror einschlagen wollten.

Er selber sei entschieden der Ansicht, dass der Rechtstaat nicht für solche Methoden geopfert werden dürfe. Auch der Bundesrat müsse der amerikanischen Regierung klar machen, dass gewisse Regeln einzuhalten seien. Nun könne niemand mehr sagen, er habe von den Taten des CIA nichts gewusst.

Zum Fax, die der Schweizer Geheimdienst aus Ägypten abgefangen hat, sagte Marty, es wäre interessant zu wissen, was der Bundesrat genau zu Gesicht bekommen habe. Vielleicht sei es der Abhörrapport gewesen, vielleicht nur die Zusammenfassung, die später im «SonntagsBlick» erschien. Nur wenn das bekannt wäre, könnte man beurteilen, ob der Bundesrat die Brisanz des Faxes allenfalls unterschätzt habe.

 

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marcosolo, 14. Januar 2006 um 09:03:51 MEZ

EU-Ermittler wirft Europa "Heuchelei" vor

In der Affäre um illegale Machenschaften der CIA hat Europarat-Sonderermittler Dick Marty schwere Vorwürfe gegen Europa erhoben. Die europäischen Staaten verhielten sich "schockierend passiv".

Burgdorf - Europa müsse eine eigene Strategie gegen den Terrorismus entwickeln, forderte der Sonderermittler des Europarates in der CIA-Affäre und Schweizer Parlamentarier Dick Marty am Freitag vor der Presse in Burgdorf bei Bern. Das "menschenrechtswidrige Vorgehen" der USA sei nicht effizient und langfristig führe es zu einer weiteren Radikalisierung.

Die europäischen Länder hätten seit mindestens zwei Jahren von den Geheimgefängnissen der Vereinigten Staaten in Europa gewusst. Seit zwei bis drei Jahren wüssten die Länder ganz genau, was hier vor sich gehe, sagte Marty im Schweizer Fernsehen. Manche Länder hätten aktiv mit den USA zusammengearbeitet, andere hätten die geheimen Gefängnisse des US-Geheimdienstes CIA hingenommen, und wieder andere hätten einfach weggeschaut, kritisierte der Schweizer Abgeordnete, der den Untersuchungsausschuss im Europarat leitet. Er warf Europa "Heuchelei" vor.

Wenigstens die europäischen Geheimdienste müssten informiert gewesen sein. Darauf lasse bereits das Abfangen des ägyptischen Faxes durch den "kleinen Geheimdienst" der Schweiz schließen. Die Schweizer Boulevardzeitung "SonntagsBlick" hatte berichtet, dass der Schweizer Nachrichtendienst ein Fax des ägyptischen Geheimdienstes abgefangen habe. Das Dokument belege Verhöre und Folter von Terrorverdächtigen durch die CIA in Südosteuropa. Marty forderte eine Kopie des abgefangenen Faxes.

Der Ermittler kündigte an, dass seine Untersuchung lang und schwierig werde. Ein vorläufiger Bericht soll Ende des Monats vorliegen. Marty ließ keinen Zweifel daran, dass der US-Geheimdienst in Europa Terrorverdächtige verschleppte und mit "Hunderten Flügen" an geheime Orte transportiert habe.

 

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