marcosolo, 13. Januar 2006 um 13:37:03 MEZ

EU-Parlament will CIA-Ausschuss

In die CIA-Affäre hat sich nun auch das EU-Parlament eingeschaltet. Eine Kommission aus 46 Abgeordneten soll untersuchen, ob die CIA Gefangene nach Europa flog, dort illegal festhielt und möglicherweise folterte.

Die Fraktionsvorsitzenden des EU-Parlaments legten gestern die Bildung des Untersuchungsausschusses im Detail fest. Die Gründung des Sonderausschusses hatte das Parlament bereits vor einem Monat beschlossen. Die Untersuchung wurde von den Fraktionschefs auf 12 Monate befristet.

Dabei soll auch geklärt werden, ob die vermuteten Aktivitäten des amerikanischen Geheimdienstes in Europa einen Verstoss gegen die EU-Verträge, die Europäische Menschenrechtscharta, das Auslieferungsabkommen mit den USA oder andere internationale Verträge darstellen.

Bereits am vergangenen Mittwoch hatte das rumänische Parlament eine Untersuchung angekündigt, obwohl die Regierung in Bukarest die Existenz von CIA-Gefängissen im Land zuvor mehrfach dementiert hatte. (raa/sda)

 

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marcosolo, 7. Januar 2006 um 16:29:26 MEZ

Experten halten Bushs Lauschangriff für rechtswidrig

Eine Expertenkommission des US-Kongresses hat den von Präsident Bush genehmigten Lauschangriff massiv kritisiert. Die Rechtsexperten kommen zu dem Schluss, dass die Abhöraktion ohne Gerichtsbeschluss mit geltendem Recht in Konflikt steht.

Washington - In seiner Untersuchung kommt der wissenschaftliche Dienst des Kongresses ("Congressional Research Service") laut einem Bericht der "Washington Post" zu dem Schluss, dass Bushs Abhör-Anweisung für Terror-Ermittlungen ohne richterliche Genehmigung "mit geltendem Recht in Konflikt steht und auf schwachen juristischen Argumenten fußt". Die von George W. Bush und seinem Justizminister Alberto Gonzales angeführten Argumente wiesen die Experten dem Bericht zufolge zurück. Diese Argumente "scheinen nicht gut fundiert zu sein", zitiert die "Washington Post" aus dem Gutachten.

Bush hatte Mitte Dezember 2005 zugegeben, nach den Anschlägen vom 11. September 2001 zahlreiche Lauschangriffe durch die National Security Agency (NSA) genehmigt zu haben. So wurden Telefongespräche abgehört und E-Mails mitgelesen. Bush betonte, die Aktionen hätten sich auf Verdächtige mit Verbindungen zu al-Qaida beschränkt, eine richterliche Genehmigung der Lauschangriffe sei nach der Verabschiedung des Patriot Act überflüssig gewesen. Mit dem Gesetzespaket war der Anti-Terror-Kampf unter dem Eindruck der Anschläge neu geregelt worden. In den USA hat das Bekanntwerden des Lauschangriffs Empörung ausgelöst.

Nicht der erste große Lauschangriff auf US-Bürger

In den USA wurde in den siebziger Jahren ein spezieller Gerichtshof eingerichtet, um derartige Lauschaktionen im Inland zu genehmigen. Gemäß dem Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) von 1978 entscheidet der Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) über jede Anfrage, US-Bürger im Inland zu belauschen. Einer der Richter des FISC ist im Dezember wegen der ungenehmigten Lauschaktionen bereits empört zurückgetreten. Der Gerichtshof war 1978 wegen eines ähnlichen Abhörskandals eingerichtet worden: dem sogenannten Project Shamrock.

Unter diesem Codenamen hatten die NSA und ihre Vorläuferorganisation Jahrzehntelang Kopien aller internationalen Telegramme in die USA und von den Vereinigten Staaten ins Ausland gesammelt. In einem weiteren Projekt namens Minaret wurden Listen mit Namen von US-Bürgern geführt, die sich beispielsweise in Protesten gegen den Vietnamkrieg engagiert hatten. Nach den Erkenntnissen eines Untersuchungssauschusses, der damals eingerichtet worden war, wurden Informationen über 75.000 Amerikaner gesammelt.

"Kapazität für eine vollkommene Tyrannei"

Als die außerhalb jedes rechtlichen Rahmens durchgeführten Lausch- und Schnüffelaktionen an die Öffentlichkeit kamen, gab es einen landesweiten Aufschrei. Der demokratische Senator Frank Church, der damals einen Geheimdienst-Untersuchungsausschuss des Senats leitete, sagte damals, diese Lausch-Möglichkeiten könnten jederzeit gegen das amerikanische Volk gewendet werden: "Ich weiß, dass es die Kapazitäten gibt, in Amerika eine vollkommene Tyrannei einzurichten, und wir müssen dafür sorgen, dass dieser Geheimdienst (die NSA) und alle anderen Dienste mit Zugriff auf solche Technologien im Rahmen des Gesetzes und unter ordentlicher Kontrolle handeln, so dass wir niemals diesen Abgrund überqueren."

Schließlich wurde 1978 das FISA-Gesetz verabschiedet, um den geheimdienstlichen Datenhunger mit juristischen Mitteln einzudämmen. Jede Abhöraktion gegen US-Amerikaner musste seitdem von den Richtern des FISC abgesegnet werden - bis die Regierung von George W. Bush sich nach den Attentaten des 11. September 2001 entschied, das Gericht zu umgehen. Und das, obwohl das Gericht sich stets sehr kooperativ gezeigt hatte: Seit seiner Gründung hat es etwa 19.000 Abhöraktionen erlaubt - und nur fünf zurückgewiesen. Selbst in diesem Fall hat die Regierung eine weitere Einspruchsmöglichkeit, die in 27 Jahren aber nur ein einziges Mal in Anspruch genommen wurde.

Legales Vorgehen zu langsam?

Dass das Gericht nun aber doch auf Anordnung von ganz oben umgangen wurde, begründete ein Mitarbeiter von Justizminister Gonzales gegenüber dem Kongress mit den Worten, das bisherige System hätte nicht "die Geschwindigkeit und Beweglichkeit gestattet, die für das Frühwarnsystem notwendig ist", das Präsident Bush verlangt habe. Außerdem habe der Kongress selbst nach dem 11. September die Anwendung militärischer Gewalt autorisiert.

"In der gesamten Geschichte haben nachrichtendienstliche Erkenntnisse über Datenübertragungen kritischen Anteil an der Kriegführung gehabt." Hätte man den Kongress um Erlaubnis gefragt, hätte dies außerdem "unsere Feinde über unsere geheimdienstlichen Möglichkeiten und Grenzen informiert", so Moschella in einem Brief an die Abgeordneten.

Der Bericht des "Congressional Research Service" kommt nun offenbar zu einem anderen Ergebnis. Laut der "Washington Post" heißt es in dem 44-seitigen Text unter anderem: "Es erscheint unwahrscheinlich, dass ein Gericht der Ansicht zustimmen würde, dass der Kongress explizit oder implizit die elektronischen NSA-Überwachungsaktionen autorisiert hat." Die Begründungen aus dem Justizministerium "scheinen keine gute Basis zu haben", so die Experten. Einige Abgeordnete hatten schon zuvor gefordert, gegen Bush wegen der Lauschattacken ein Amtsenthebungsverfahren anzustrengen. Diesen Forderungen dürfte der Bericht neue Nahrung geben.

Christian Stöcker

 

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marcosolo, 20. Dezember 2005 um 19:58:07 MEZ

FBI bespitzelt Umweltschützer und Kirchengruppen

Der Kampf gegen den Terrorismus nimmt in den USA bisweilen bizarre Züge an. Bislang unveröffentlichten Dokumenten zufolge hat die US-Bundespolizei FBI Tierschutz- und Kirchengruppen bespitzelt. Bürgerrechtler schlagen Alarm.

Washington - Anti-Terror-Einheiten des FBI haben den Unterlagen zufolge mehrfach Gruppen überwacht, die sich mit Tier- und Umweltschutz sowie sozialen Belangen befassen, berichtet die "New York Times". Ein FBI-Sprecher sagte heute, die Operationen hätten nichts damit zu tun, dass politisches oder soziales Engagement beobachtet werden sollte. Die Behörde gehe nur Hinweisen auf kriminelle Aktivitäten nach.

Die Amerikanische Bürgerrechtsbewegung hat die Freigabe der Unterlagen erstritten und der Zeitung zur Verfügung gestellt. Eine Akte beschreibe die Vorbereitungen für die Überwachung eines Projektes namens "Vegane Gemeinschaft" in Indianapolis. In einem weiteren Papier werde der Katholischen Arbeitnehmerbewegung eine "halbkommunistische Ideologie" unterstellt, schreibt das Blatt. Außerdem sollen sich die FBI-Beamten für die Planung einer Demonstration gegen Pelze interessiert haben - organisiert von der Tierschutzorganisation Peta ("People for the Ethical Treatment of Animals"). Auch die Umweltschutzorganisation Greenpeace war Ziel der FBI-Untersuchungen.

Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 bekam das FBI umfassendere Befugnisse zur Überwachung von Terrorverdächtigen. In der Praxis haben die Fahnder diese Befugnisse der "New York Times" zufolge nicht nur für die Überwachung von ausländischen Terrororganisationen benutzt, sondern auch zur Bespitzelung von Aktivisten, die Verbindungen zu militanten Gruppen haben könnten.

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Bürgerrechtler befürchten nun, die Regierung könne die Grenze zwischen Terrorismus und rechtmäßigem Protest beziehungsweise zivilem Ungehorsam verwischen. Das FBI weist derartige Vorwürfe von sich. "Allein die Tatsache, dass jemand in einer FBI-Akte auftaucht, bedeutet noch nicht, dass man Gegenstand einer Ermittlung ist", sagte FBI-Sprecher John Miller der "New York Times". "Die Bundespolizei untersucht Menschen oder Organisationen nicht wegen ihrer politischen Überzeugung."

Die Amerikanische Bürgerrechtsbewegung hingegen ist skeptisch. "Es ist doch ganz klar, dass die Regierung alle möglichen Dienste - vom Pentagon über die NSA bis zum FBI - ermutigt hat, Amerikaner zu bespitzeln", zitiert die Zeitung Bürgerrechtlerin Ann Beeson. Dass das FBI im Zusammenhang mit einer katholischen Arbeitervereinigung von "kommunistischer Ideologie" spreche, könne sie nicht verstehen. Die Gruppe setzt sich für soziale Gerechtigkeit ein.

Greenpeace-Sprecher Tom Wetterer sagte, allein die Tatsache, dass seine Organisation in den Unterlagen erwähnt werde, bereite ihm Sorgen. Auch Peta-Kollege Jeff Kerr ist entsetzt. "Das ist schockierend und ungeheuerlich", sagte Kerr. "Aus meiner Sicht ist das ein Machtmissbrauch durch das FBI, wenn Gruppen wie Greenpeace oder Peta quasi für ihr soziales Engagement bestraft werden."

 

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