marcosolo, 12. Dezember 2005 um 19:00:49 MEZ

9/11 - beginnender Wandel ?

by Michael Broeckers

Die "Junge Welt" berichtet über "das neue Ding in den USA: Zweifel an den offiziellen 9/11-Darstellungen Es geschehen noch Zeichen und Wunder, manchmal sogar zur besten Sendezeit. Vor einigen Tagen spielte sich auf US-amerikanischen Mattscheiben wahrhaft Ungeheuerliches ab. In ihren Primetime-News, abends um zehn, brachte die private TV-Station FOX40 einen Beitrag, der die offizielle Geschichtsschreibung zu den Terrorattacken vom 11. September 2001 unverhohlen als Ammenmärchen entblößt. Der etwa siebenminütige Bericht handelte von der Filmdokumentation »Loose Change« dreier Studenten der State University of New York. Ihre These: Die Anschläge von New York und Washington gehen nicht auf das Konto durchgeknallter Islamisten, sondern sind das Werk der Bush-Administration und ihr verbundener Geheimdienstkreise."

 

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marcosolo, 9. Dezember 2005 um 18:42:51 MEZ

Fall El Masri- Merkel bereit für Zeugenaussage

Eine Frau, ein Wort

Der Fall El Masri wird immer interessanter: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) höchstpersönlich wird möglicherweise als Zeugin aussagen.

"Wenn sie geladen werden sollte, wird sie auch ihrer Zeugenpflicht nachkommen", sagte CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach am späten Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Berlin Mitte". Die Staatsanwaltschaft München ermittelt derzeit in dem Entführungsfall.

George Tenet im Fadenkreuz

Merkel hatte US-Außenministerin Condoleeza Rice am Dienstag nach einem Treffen in Berlin bescheinigt, dass sie den Fall des angeblich von der CIA verschleppten Deutschen Khaled el Masri als "Fehler akzeptiert" habe. Die US-Regierung relativierte dies später. Der Anwalt von El Masri erhofft sich durch die Aussage Merkels bessere Chancen im Prozess gegen den Geheimdienst vor einem US-Gericht. Mit einer Klage gegen die CIA und ihren ehemaligen Direktor George Tenet will der Anwalt Schadenersatz für El Masri erzwingen.

El Masri monatelang verschwunden

Der Deutsch-Libanese war nach eigenen Angaben am Silvestertag 2003 in Mazedonien von der CIA verschleppt, in Afghanistan gefoltert und erst fünf Monate später wieder freigelassen worden. Der damalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) wurde nach eigenen Angaben am 31. Mai 2004 vom früheren US-Botschafter Daniel Coats über den Vorgang unterrichtet und um Vertraulichkeit gebeten.

Bosbach forderte Schily auf, die Münchner Staatsanwaltschaft bei der Aufklärung des Falls zu unterstützen. "Wenn er einen Beitrag leisten kann zur Wahrheitsfindung, dann sollte er es tun, auch wenn er rechtlich dazu nicht verpflichtet ist."

"Was Merkel gesagt hat, war richtig"

Der CDU-Innenexperte lobte die Kanzlerin für ihre Worte in der Pressekonferenz nach dem Treffen mit Rice, die in den USA für Irritationen gesorgt hatte. "Was Angela Merkel gesagt hat, war genau richtig". Allerdings widersprach Bosbach der Regierungschefin hinsichtlich des weiteren Umgangs mit der CIA-Affäre. Es gebe zahlreiche Fragen, die "nicht unbedingt streng geheim" in dem für die Geheimdienste zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) besprochen werden müssten. Dazu gehöre etwa, was die Bundesregierung wann über geheime Gefangenentransporte der CIA gewusst habe. "Ich glaube, dass die Beantwortung der Frage von öffentlichem Interesse ist."

Quertreiber Ströbele

Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele - Mitglied des PKG - bestätigte in der ZDF-Sendung indirekt, dass das Gremium zumindest bis Januar 2005 nicht über den Fall El Masri informiert worden sei. Er habe zum ersten Mal davon Anfang 2005 aus den Medien erfahren. Ströbele fügte hinzu, er habe 2004 an allen PKG-Sitzungen teilgenommen.

 

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marcosolo, 30. November 2005 um 19:18:27 MEZ

EU erhöht Druck wegen CIA-Flügen

Franco Frattini, EU-Kommissionar für Gerechtigkeit, Friede und Sicherheit, an der Pressekonferenz zu angeblichen geheimen CIA-Gefängnissen.

Die EU hat ihren Druck auf die amerikanische Regierung erhöht und erwartet von Washington eine rasche Stellungnahme in der Affäre um geheime CIA-Gefängnisse in Osteuropa.

In der Affäre um geheime CIA-Gefangenentransporte in Europa erhöht die EU ihren Druck auf die USA. EU-Justizkommissar Franco Frattini erwartet von US- Aussenministerin Condoleezza Rice eine rasche Antwort.

Rice kommt nächste Woche zu Besuch nach Europa. Dabei erwarte er, dass sie auf die Vorwürfe antworten werde, sagte Frattini in Brüssel. Gleichzeitig bestätigte er, dass die britische EU- Ratspräsidentschaft in einem Brief an die US-Regierung um eine offizielle Aufklärung über geheime Flüge und mögliche Gefängnisse des US-Geheimdienstes in Europa gebeten habe.

Grossbritannien verlangt Aufklärung

Die britische EU-Ratspräsidentschaft hat in einem Brief an die US-Regierung um eine offizielle Aufklärung der Vorwürfe über geheime CIA-Gefangenentransporte in Europa gebeten. Das bestätigte ein Sprecher des Londoner Aussenministeriums. Der Brief müsse inzwischen in Washington vorliegen, berichtete der britische Sender BBC. US-Aussenministerin Condoleezza Rice hatte ihrem deutschen Kollegen Frank-Walter Steinmeier am Dienstag eine «zeitnahe» Aufklärung der Vorwürfe über CIA-Überflüge zum Transport Terrorverdächtiger in Europa zugesagt. Dazu werde die US- Regierung den erwarteten Brief der EU-Ratspräsidentschaft beantworten.

Die britische Regierung steht unter Druck, die Vorwürfe aufzuklären. Die Menschenrechtsgruppe Liberty droht mit einer Klage, wenn es nicht innerhalb von 14 Tagen Aufklärung darüber gibt, ob CIA-Flugzeuge mit Terrorverdächtigen auch Flughäfen in Grossbritannien genutzt haben.

Nach Zeitungsberichten wurden mindestens 210 solcher Flüge seit den Terroranschlägen vom 11. September über Grossbritannien registriert. Dies verstösst nach Angaben von Liberty gegen britisches und internationales Gesetz sowie die Europäische Menschenrechtskonvention.

Frattini wiederholt Drohung an Mitgliedstaaten

Die EU-Kommission hat den Mitgliedstaaten erneut mit Konsequenzen gedroht, sollten sie Internierungslager des US-Geheimdienstes CIA zugelassen haben. Justizkommissar Franco Frattini verwies heute in Brüssel auf die «moralische Verpflichtung», die Wahrheit herauszufinden.

Sollten EU-Staaten solche Lager genehmigt haben, wäre dies ein «ernsthafter Verstoss gegen den EU-Vertrag». Allerdings gebe es bislang für solche Vorwürfe keine Beweise.

Mehrere Mitglied- und Kandidatenstaaten hätten ihm versichert, dass sie in diesem Fall nicht mit dem US-Geheimdienst kooperiert hätten, sagte Frattini und fügte hinzu: «Ich habe keinen Anlass, daran zu zweifeln.» Sollte es sich aber doch bewahrheiten, wäre die EU-Kommission gezwungen, Vorschläge für entsprechende Sanktionen zu machen.

Die EU-Staaten müssten dann darüber mit Ausnahme des betroffenen Landes einstimmig entscheiden. Am Montag hatte Frattini angedroht, solchen Staaten das EU-Stimmrecht entziehen zu wollen. (mu/ap/sda)

 

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