marcosolo, 6. Oktober 2005 um 19:58:42 MESZ

US-Senat beschliesst Verbot von Gefangenen-Misshandlungen

WASHINGTON - In offener Opposition zu US-Präsident George W. Bush hat der Senat ein ausdrückliches Verbot der Misshandlung von Gefangenen durch US-Soldaten beschlossen. Die Neuregelung wurde am Mittwoch (Ortszeit) mit 90 gegen neun Stimmen angenommen.

Die vom US-Senat beschlossenen Neuregelung soll einen "grausamen, unmenschlichen und erniedrigenden" Umgang mit Gefangenen künftig verhindern. Der republikanische Senator John McCain sagte, das Image der Vereinigten Staaten sei durch die Bilder von Gefangenen-Misshandlungen sehr stark beschädigt worden.

McCain verlas auch ein Statement des früheren Aussenministers und Generalstabchefs Colin Powell, indem dieser seine "volle Unterstützung" für das Misshandlungsverbot zum Ausdruck brachte. Damit könne die "furchtbare diplomatische Krise" überwunden werden, die durch den Abu-Ghraib-Skandal verursacht worden sei, erklärte Powell.

Das Weisse Haus hatte dagegen noch kurz zuvor bekräftigt, dass Bush die Neuregelung blockieren wolle. Mit ihr würden die Möglichkeiten des Präsidenten eingeschränkt, "den Kampf gegen den Terrorismus effektiv zu führen", sagte Bush-Sprecher Scott McClellan.

Laut "Washington Post" hatte Vizepräsident Dick Cheney bereits im Juli in persönlichen Gesprächen mit mehreren Senatoren versucht, die Neuregelung zu verhindern. Dennoch stimmten 46 Senatoren von Bushs Republikanischer Partei dafür, zusammen mit 43 Demokraten und einem Unabhängigen.

Der Beschluss zeige "eine neue Kühnheit unter den Republikanern, dem Weissen Haus in Fragen der Kriegspolitik entgegenzutreten", schrieb die "Post". Über das Misshandlungsverbot muss nun aber noch das Repräsentantenhaus entscheiden, bevor es dem Präsidenten vorgelegt würde.

Wegen des Folterskandals von Abu Ghraib war die US-Soldatin Lynndie England in der vergangenen Woche zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden. Insgesamt wurden seit dem Bekanntwerden des Abu-Ghraib-Skandals im Frühjahr 2004 neun US-Soldaten verurteilt.

 

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marcosolo, 6. Oktober 2005 um 19:02:50 MESZ

Fliegt die Lügen-Fabrik jetzt auf ?

Fliegt die Lügen-Fabrik des Weissen Hauses jetzt wirklich auf ? Man möchte es kaum glauben - und zuerst waren es auch nur Gerüchte , dass Staatsanwalt Fitzgerald in Sachen "Scootergate" (siehe Blog von gestern) 22 Anklagen vorbereitet hat, darunter einige gegen weitere Top-Offizielle im Weissen Haus. Dass die Washingtoner Gerüchteküche auch bei der mittlerweile erfolgten Anklage gegen die rechte Hand des Vizepräsidenten Cheney, Lewis "Scooter" Libby, richtig lag, sagt noch nicht viel; mittlerweile hat aber auch die Agentur Reuters die Sache aufgegriffen, und zumindest klar gemacht, dasss mit einer Klärung der nächsten Schritte des Staatsanwalts "within days" zu rechnen sei.

Zu der Wahrscheinlichkeit, dass da ein dicker Hund im Anrollen ist paßt, das Präsident Bush für heute überraschend eine große Rede angesetzt hat, Thema: der "war on terror" und die "Fortschritte im Irak"...

 

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marcosolo, 28. September 2005 um 22:47:42 MESZ

Republikanischer Endlich - Mehrheitsführer im US-Kongress angeklagt

WASHINGTON - Der Chef der Republikaner im US-Repräsentantenhaus, Tom DeLay, hat seinen "vorläufigen" Amtsverzicht als Mehrheitsführer bekannt gegeben. Gegen ihn war zuvor Anklage wegen Verstosses gegen die Wahlgesetze erhoben worden.

Er habe dem Präsidium des Repräsentantenhauses mitgeteilt, dass er sich "vorläufig" von seinem Amt als Mehrheitsführer zurückziehe, erklärte DeLay. Damit folge er den internen Regelungen der Republikaner.

Nach Berichten mehrerer US-Fernsehsender bezieht sich die Anklage in DeLays Heimatstaat Texas auf mutmassliche illegale Zahlungen in Wahlkampagnen.

Der 58-Jährige soll vor drei Jahren 190 000 Dollar an Unternehmensspenden für Wahlkampagnen republikanischer Kandidaten abgezweigt haben. Zwei politische Weggefährten von DeLay in Texas wurden ebenfalls angeklagt. Eine Anklagekammer in Texas untersuchte die Vorwürfe, die die Demokraten erhoben hatten, seit Monaten.

DeLay hatte stets darauf bestanden, er habe sich nichts zu Schulden kommen lassen. Über einen Sprecher liess er dem texanischen Staatsanwalt Ronnie Earle, einem Demokraten, "Parteilichkeit" vorwerfen.

Earle habe noch in diesem Monat erklärt, dass DeLay nicht die "Zielscheibe" der Ermittlungen sei. Der Staatsanwalt folge nun jedoch nicht mehr "den Fakten oder dem Gesetz", sondern "seinem parteiischem Wunsch, einen politischen Gegner zu verfolgen".

Sollte DeLay tatsächlich verurteilt werden, müsste der Abgeordnete aus Texas nach der Satzung seiner Partei von seinem Posten zurücktreten, könnte jedoch im Kongress bleiben.

DeLay ist ein enger Vertrauter von US-Präsident George W. Bush. Von DeLays Talent und Durchsetzungskraft hatte Bush stets profitiert, wenn es galt, strittige Gesetzesvorhaben durchzusetzen.

Insider sahen in ihm den effektivsten Kongressführer seit einer Generation. Bushs Sprecher Scott McClellan bezeichnete DeLay als einen "guten Verbündeten". Das juristische Verfahren müsse aber seinen Lauf nehmen.

 

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