marcosolo, 4. September 2005 um 14:38:04 MESZ

Bürgerrechtler klagen über Benachteiligung von Farbigen

Während die Rettungsmassnahmen in New Orleans andauern, beklagen amerikanische Bürgerrechtler, dass Bürger mit schwarzer Hautfarbe noch immer auf Hilfe warten, während ihre weissen Nachbarn längst in Sicherheit gebracht wurden.

Mehrere prominente farbige Amerikaner haben scharfe Kritik an der Art geübt, wie die US-Behörden die Rettungsarbeiten nach der Hurrikankatastrophe handhaben. Der Bürgerrechtler Jesse Jackson sagte: «In New Orleans, wo die Sklavenschiffe angekommen sind, ist das Erbe von 246 Jahren Sklaverei und Unterdrückung heute ungebrochen.»

Auch der Rap-Star Kanye West kritisierte die Regierung heftig. «George Bush sind die schwarzen Menschen egal», sagte der Musiker bei einer Spendengala des Fernsehsenders NBC. Den Medien warf West ebenfalls Diskriminierung vor: «Wenn eine schwarze Familie gezeigt wird, heisst es, sie plündert. Wenn man eine weisse Familie sieht, heisst es, sie ist auf der Suche nach Essen.»

Kritische Äusserungen aus dem Kongress

Auch schwarze Vertreter des Washingtoner Kongresses kritisierten die Reaktion der Regierung auf den Hurrikan, wenn auch deutlich moderater. «Wir dürfen es nicht zulassen, dass die Entscheidung, wer lebt und wer stirbt im grossen Sturm und der Flut von 2005, allein auf Armut, Alter oder Hautfarbe beruht», sagte der demokratische Abgeordnete Elija Cummings.

Bürgerrechtler im Weissen Haus empfangen

Cummings und mehrere Bürgerrechtler waren gestern im Weissen Haus empfangen, um über eine Verbesserung des Rettungseinsatzes zu beraten. Anschliessend erklärte der Demokrat, die Regierung wolle offensichtlich dem Eindruck entgegentreten, «sie kümmere sich nicht genug um Afroamerikaner. Oder um irgendjemanden».

Über die Diskriminierungsvorwürfe sei bei dem zweistündigen Treffen, an dem auch Heimatschutzminister Michael Chertoff teilnahm, aber nur sehr kurz gesprochen worden, so Cummings. Im Vordergrund habe die Versorgung der Flüchtlinge gestanden. (raa/a

 

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marcosolo, 3. September 2005 um 09:58:01 MESZ

Bundesrichter rüffeln deutsche Unterstützung des Irak-Kriegs

Gerichtliches Nachspiel für die deutsche Unterstützung der Alliierten während des Irakkriegs: Das Bundesverwaltungsgericht hat gravierende rechtliche Bedenken gegen die völkerrechtliche Zulässigkeit dieser Hilfe.

Leipzig - In einem schriftlichen Urteil heißt es, die Unterstützung einer völkerrechtswidrigen Militäraktion liege nicht nur vor, wenn sie in Form einer militärischen Kampfhandlung erfolge. Die Bundesregierung hatte den USA und Großbritannien unter anderem Überflugrechte sowie den Schutz ihrer Einrichtungen auf deutschem Boden zugesichert.

Wie die Bundesverwaltungsrichter in Leipzig weiter feststellten, kann ein Verstoß gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot nicht ohne weiteres deshalb verneint werden, weil die Bundesregierung wiederholt zum Ausdruck gebracht hatte, dass sich deutsche Soldaten nicht an Kampfhandlungen beteiligen würden. Eine völkerrechtswidrige Handlung könne auch auf andere Weise begangen werden. "Eine Beihilfe zu einem völkerrechtswidrigen Delikt ist selbst ein völkerrechtswidriges Delikt", heißt es wörtlich in dem mehr als 110 Seiten umfangreichen Urteil, über das die "Frankfurter Rundschau" in ihrer Samstagausgabe berichten wird.

Die Richter hielten in ihrem Spruch auch fest, dass gegen den Irakkrieg erhebliche rechtliche Bedenken bestünden, vor allem im Hinblick auf das in der Charta der Vereinten Nationen festgeschriebene Gewaltverbot. Für den von ihnen begonnen Krieg konnten sich nach Feststellung der Richter die Regierungen der USA und Großbritanniens weder auf sie ermächtigende Beschlüsse des Uno-Sicherheitsrates noch auf ein Selbstverteidigungsrecht berufen.

Zugleich machten die Richter klar, dass es keinerlei Verpflichtungen der Bundesrepublik gegenüber der Nato gebe, "entgegen der Uno-Charta und dem geltenden Völkerrecht völkerrechtswidrige Handlungen von Nato-Partnern zu unterstützen." Die umfangreiche völkerrechtliche Würdigung des Irakkriegs und der deutschen Unterstützungsleistungen hielten die Richter in einem Urteil fest, mit dem ein Major der Bundeswehr freigesprochen worden war. Er hatte im April 2003 den Befehl verweigert, an der weiteren Entwicklung eines militärischen Software-Programms mitzuwirken. Der Stabsoffizier begründete dies damit, dass er es nicht mit seinem Gewissen vereinbaren könne, Befehle zu befolgen, die geeignet seien, Kriegshandlungen im Irak zu unterstützen.

Die Richter des zweiten Wehrdienstsenates sprachen den Mann frei, da ihm kein Dienstvergehen nachzuweisen sei und er auch nicht gegen die Gehorsamspflicht verstoßen habe. Auch wenn er nicht die Wehrpflicht verweigert hätte, stehe ihm dennoch das Grundrecht der Gewissensfreiheit zu. Das Urteil kann von der Internetseite des Bundesverwaltungsgerichts herunter geladen werden. (Aktenzeichen: BVerwG 2 WD 12.04 - Urteil vom 21. Juni 2005)

 

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marcosolo, 3. September 2005 um 09:42:36 MESZ

Troops begin combat operations in New Orleans

By Joseph R. Chenelly - Times staff writer

NEW ORLEANS - Combat operations are underway on the streets "to take this city back" in the aftermath of Hurricane Katrina.

"This place is going to look like Little Somalia," Brig. Gen. Gary Jones, commander of the Louisiana National Guard's Joint Task Force told Army Times Friday as hundreds of armed troops under his charge prepared to launch a massive citywide security mission from a staging area outside the Louisiana Superdome. "We're going to go out and take this city back. This will be a combat operation to get this city under control."

Jones said the military first needs to establish security throughout the city. Military and police officials have said there are several large areas of the city are in a full state of anarchy.

Dozens of military trucks and up-armored Humvees left the staging area just after 11 a.m. Friday, while hundreds more troops arrived at the same staging area in the city via Black Hawk and Chinook helicopters.

"We're here to do whatever they need us to do," Sgt. 1st Class Ron Dixon, of the Oklahoma National Guard's 1345th Transportation Company. "We packed to stay as long as it takes."

While some fight the insurgency in the city, other carry on with rescue and evacuation operations. Helicopters are still pulling hundreds of stranded people from rooftops of flooded homes.

Army, Air Force, Navy, Marine Corps, Coast Guard and police helicopters filled the city sky Friday morning. Most had armed soldiers manning the doors. According to Petty Officer 3rd Class Jeremy Grishamn, a spokesman for the amphibious assault ship Bataan, the vessel kept its helicopters at sea Thursday night after several military helicopters reported being shot at from the ground.

Numerous soldiers also told Army Times that they have been shot at by armed civilians in New Orleans. Spokesmen for the Joint Task Force Headquarters at the Superdome were unaware of any servicemen being wounded in the streets, although one soldier is recovering from a gunshot wound sustained during a struggle with a civilian in the dome Wednesday night.

"I never thought that at a National Guardsman I would be shot at by other Americans," said Spc. Philip Baccus of the 527th Engineer Battalion. "And I never thought I'd have to carry a rifle when on a hurricane relief mission. This is a disgrace."

Spc. Cliff Ferguson of the 527th Engineer Battalion pointed out that he knows there are plenty of decent people in New Orleans, but he said it is hard to stay motivated considering the circumstances.

"This is making a lot of us think about not reenlisting." Ferguson said. "You have to think about whether it is worth risking your neck for someone who will turn around and shoot at you. We didn't come here to fight a war. We came here to help."

 

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