marcosolo, 18. Juni 2005 um 10:40:14 MESZ

endlich, endlich, focus online über Downingstreet Memo

Bisher geheime Dokumente bringen George W. Bush unter Verdacht. Führte der US-Präsident die Welt vorsätzlich unter falschen Vorzeichen in den Irak-Krieg? Von Peter Gruber, Washington

Blut, Bomben, Panik ? Die verfahrene Situation im Irak

Darauf deuten Aktennotizen von Mitgliedern der britischen Regierung hin, die Ende dieser Woche auf einer Anhörung im US-Kongress in Washington diskutiert wurden.

Aus den Protokollen geht hervor, dass Bush den Sturz von Saddam Hussein offenbar bereits Monate vor dem ersten Angriff auf Bagdad beschlossen hatte. Auch der Kriegsgrund - Saddams angebliche Massenvernichtungswaffen und Verbindungen zu El Kaida - soll für den Präsidenten damals trotz fehlender Beweise längst festgestanden haben.

"Downing Street Memo"

Wichtigstes Dokument ist das "Downing Street Memo" vom 23. Juli 2002, das unter anderem über Gespräche des damaligen britischen M16-Geheimdienstchefs Sir Richard Dearlove mit hochrangigen Mitgliedern der US-Regierung in Washington berichtet. Dearlove fasst seine Bilanz in vier zentralen Sätzen zusammen:

Brisantes Material

-"Ein Militärschlag wird (in Washington) als unvermeidlich angesehen." -"Bush will Saddam mit Gewalt stürzen und dies durch die Verbindung von Terrorismus und ABC-Waffen rechtfertigen". -"Das Geheimdienstmaterial und die Fakten werden entsprechend frisiert, um mit dieser Politik überein zu stimmen." -"Es gibt in Washington kaum eine Diskussionen darüber, was (im Irak) nach einem Militärschlag geschehen soll."

Das "Downing Street Memo", das weder von der britischen noch von der amerikanischen Regierung bestritten wird, stellt die öffentlichen Beteuerungen des US-Präsidenten erheblich in Frage. Bush hatte bis unmittelbar vor Kriegsbeginn am 20. März 2003 öffentlich stets behauptet: "Ich habe noch keine endgültige Entscheidung getroffen."

Später, als die US-Soldaten im Irak keine ABC-Waffen fanden, erklärte sich das Weiße Haus zum Opfer falscher Geheimdienstinformationen. Man habe sich auf die Erkenntnisse der CIA verlassen. Auch diese Entschuldigung erscheint vor dem Hintergrund des Memos äußerst zweifelhaft.

Weitere Aktennotizen aufgetaucht

Inzwischen sind weitere Aktennotizen aufgetaucht. Am 14. März 2002, also mehr als ein Jahr vor Kriegsbeginn, berichtet etwa Sir David Manning, außenpolitische Berater von Großbritanniens Premierminister Tony Blair, über ein Treffen mit der damaligen US-Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice. Thema: Der Sturz Saddam Husseins. "Condi's Enthusiasmus für einen Regimewechsel ist ungebrochen", schreibt Manning.

Drei Tage später trifft sich der britische Botschafter in Washington, Christopher Meyer, mit Vize-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz. Befund: Auch Wolfowitz setze in erster Linie auf ABC-Waffen und Saddams Beziehung zu Terroristen als Kriegsbegründung.

Untersuchung gegen Bush

Führende Demokraten im amerikanischen Kongress fordern inzwischen eine Untersuchung gegen Bush: "Die Indizien häufen sich und es geht darum, ob der Präsident bei seiner Kriegsentscheidung den Kongress vorsätzlich in die Irre geführt hat", meint der New Yorker Abgeordnete Charles Rangel.

Auch John Conyers, führender Demokrat im Justizausschuss des Repräsentantenhauses, ruft nach Hearings: "Der Präsident hat vor der Invasion im Irak stets erklärt, dass Krieg seine allerletzte Wahl sei. Die Wahrheit dieser Aussage steht jetzt - um es milde auszudrücken -sehr in Zweifel."

Bedenken äußert auch der frühere US-Präsident Bill Clinton: "Wir wissen, dass einige Mitglieder der Bush-Regierung schon lange bevor sie an die Macht kamen Saddam stürzen wollten", meinte Clinton in einem Interview: "Und wir wissen auch, dass Vizepräsident Cheney vor dem Krieg mehrfach ins CIA-Hauptquartier gefahren ist. Er ist bestimmt nicht dorthin gefahren, um mit den Agenten Kaffe zu trinken und sie zu fragen, wie es ihnen geht."

"Smoking gun"?

Experten, wie der ehemalige CIA-Analyst Ray McGovern, halten die Memos gar für ein "smoking gun", die ein Amtsenthebungsverfahren gegen Bush rechtfertigen würden. McGovern: "Wir haben hier das gleichwertige Gegenstück zu den Nixon-Tonbändern aus dem Watergate-Skandal."

Beobachter in Washington halten es jedoch für wenig wahrscheinlich, dass es tatsächlich zu Untersuchungen kommen wird. Sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus halten Bushs republikanische Parteifreunde die Mehrheit. Alle Kongress-Ausschüsse, die Hearings einberufen könnten, werden von Republikanern geführt.

Das weiß man auch im Weißen Haus. Dort ist man offenbar so siegessicher, dass man auf die Vorwürfe nicht einmal mehr eingeht. Sprecher Scott McClellan winkt ab: "Da werden nur alte Kamellen aufgewärmt, die schon längst diskutiert wurden."

 

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marcosolo, 17. Juni 2005 um 21:43:42 MESZ

King George Forever?

Das ist doch endlich mal eine gute Nachricht aus Washington: eine Gruppe von Kongreß-Abgeordneten hat im Februar eine Gesetzesvorlage eingebracht, mit der der 22. Zusatz der US-Verfassung gestrichen werden soll. Dieses ?22nd amendment? legt fest, dass ein US-Präsident nur für zwei Wahlperioden amtieren darf. Eine Streichung dieser Bestimmung würde bedeuten, dass George W. Bush bis an sein Lebensende als Präsident kandidieren kann - aber auch, dass Bill Clinton erneut antreten könnte. ?Wenn dies eine Diktatur wäre, wäre es ein ganzes Stück leichter. Zumindest solange ich der Diktator bin." hatte Bush im Dezember 2000 bekundet , kurz bevor er nach einem umstrittenen Wahlausgang vom Supreme Court ins Weisse Haus gehievt wurde. Bei seiner ?Wiederwahl? für eine zweite Amtsperiode war dank automatisierter Wahlmaschinen solche gerichtliche Unterstützung bekanntlich dann schon nicht mehr nötig. Dass sich der im freien Sprechen ungeübte Kandidat bei seinem Lob der Diktatur leicht vergriffen hatte ? nach Josef, Adolf & Saddam ist es einfach uncool, sich in eine Reihe mit Diktatoren zu stellen ? schien verzeihbar; wenn man statt der die Präsidentschaft erleichternden ?dictatorship? das etwas softere ?monarchy? einsetzt, käme der Spin doch ungefähr hin?

Beitrag von: broeckers

 

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marcosolo, 14. Juni 2005 um 22:23:51 MESZ

Kann man jemanden seines Amtes entheben, für das er nie gewählt wurde?

was meint Ihr?
 

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