marcosolo, 23. Februar 2005 um 18:42:38 MEZ

Von Führer zu Führer.

Die Frage, wie man verbündete Kriegsverbrecher, alliierte Massenmörder oder andere Kriminelle angemessen empfängt, wird im protokollarischen Regelbuch für Staatsbesuche nicht beantwortet. So etwas gibt?s nicht ? und wenn doch, gebietet es die Opportunität über den fragwürdigen Hintergrund des Staatsgastes mit diplomatischer Höflichkeit hinwegzusehen. Ansonsten müßte in Berlin angesichts des Deutschlandbesuchs von George W.Bush jetzt hektische Betriebsamkeit herrschen, denn was fängt man mit so einer Hyper-VIP an, die zwar aus politischen Gründen strafrechtlich immun ist, der man aber dennoch zeigen will, was eine Harke ist ? Da der Mann von einer tausendköpfigen Schar von Prätorianern beschützt wird, dürfte es nicht so leicht sein, einem Vorschlag von Ex- ?Monthy Python?Terry Jones zu folgen, den er neuerdings zu Erziehungszwecken anwendet: ?Als erstes bekommt er eine Tüte über den Kopf, dann fessele ich ihn an den Heizkörper..."

Falls einem als weibliche Cheerleader-Truppe getarnten GSG-9-Kommando allerdings doch eine kleine Geiselnahme gelingen würde, könnte analog zu einem alten Vorschlag der ?Subversiven Aktion? ? ?Wir entführen Helmut Kohl und verlangen für seine Herausgabe ein Glas Gurken? ? als Lösegeld vielleicht ein Paket ?Pretzel? eingefordert werden. Oder zwei Gläser Gurken. Mit der Bedingung, umgehend abzureisen, anstatt das ganze Rhein-Main-Gebiet lahmzulegen?

Möglich wäre aber auch, dass Schröder, Fischer und Kollegen am roten Teppich statt im gedeckten Anzig in popig leuchtendem Orange antreten bzw. vor dem Imperator niederknien und in ihren Guantanamo-Overalls Ergebenheit signalsieren - was der angestrebten ?transatlantischen Harmonie? sicher sehr förderlich wäre. Scheinbar. Denn hintenherum müßte man dem schleimigen Schnorrer natürlich zu verstehen geben, dass für seine Halliburton-Kumpels im Irak und anderswo kein müder Euro rausgerückt wird.

Beim Empfang am Flughafen ließe sich auch anderweitig noch etwas machen - wenn statt Gerhard Schröder zum Beispiel Bruno Ganz den Begrüßungspart übernehmen, und im ?Untergangs?-Kostüm nach einem krrrrräftigen Händedruck ein Machtwort mit dem ?lieben Georg? sprechen würde. Und als ehemaliger größter Führen aller Zeiten dem amtierenden größten Führer aller Zeiten klar machen könnte, dass die Nummer mit Reichtsagsbrand, Heimatschutz und Angriffskrieg doch schon bei ihm grauenhaft in die Hose gegangen ist. Und dass er nur den dringenden Rat geben kann, von diesem Trip schleunigst runterzukommen, wenn ihm Land, Leute, sein Leben lieb sind?

Veröffentlicht um: 08:42 Uhr. | Beitrag von: broeckers

 

... Link

marcosolo, 21. Februar 2005 um 20:12:17 MEZ

US-Forscher proben Aufstand gegen Bush

Der Konflikt zwischen US-Regierung und Wissenschaftlern geht in die nächste Runde. Bei der größten Forschertagung in den USA griffen Teilnehmer Präsident George W. Bush direkt an - obwohl die Regierung schon seit einiger Zeit mit Gegendruck droht.

Namen von Politikern tauchen üblicherweise nicht im Programm naturwissenschaftlicher Konferenzen auf. Bei US-Präsident George W. Bush ist das anders: Seine Regierung hat die Forschergemeinde in den USA gegen sich aufgebracht, und das ist auch bei der größten Wissenschaftstagung des Landes wieder spürbar. Volle neun Stunden lang beschäftigte man sich bei der Jahreskonferenz der American Association for the Advancement of Science (AAAS) in Seminaren mit den Auswirkungen der Regierungspolitik, in einer Pressekonferenz wurde kräftig gewettert wider die Einmischung der Mächtigen.

Selbst in Bundesbehörden angestellte Wissenschaftler würden ignoriert oder gar unter Druck gesetzt, Studienergebnisse gemäß der Regierungsagenda abzuändern, hieß es dort gestern. Als Beispiel führte Rosina Bierbaum von der University of Michigan die Klimapolitik an: "Im Bereich globale Erwärmung werden Themen, in denen schon seit Jahren ein wissenschaftlicher Konsens herrscht, jetzt wieder angezweifelt", sagte die Biologin. Unter Bush sei es wichtiger geworden, erwiesene Erkenntnisse infrage zu stellen als neue Wege zu finden, mit dem Klimawandel umzugehen. Wissenschaftler würden gar nicht mehr in politische Entscheidungsprozesse einbezogen.

Ein Ergebnis dieser Politik sei, "dass wir jetzt keine politischen Ansätze für etwas haben, das alle für ein ernstes Problem halten", sagte Neal Lane von der Rice University, ein früherer Direktor der National Science Foundation.

Die Einflussname der Regierung beschränkt sich aber nicht auf die Klimapolitik. So berichtete Kurt Gottfried von der Cornell University, der auch der Bush-kritischen "Union of Concerned Scientists" angehört, von einer Umfrage unter Forschern, die beim U.S. Fish and Wildlife Service arbeiten. Etwa 42 Prozent der Befragten fühlten sich unter Druck gesetzt, Ergebnisse nicht zu veröffentlichen, die nicht mit der Bush-Politik gegenüber bedrohten Arten übereinstimmten. Ein Drittel gab sogar an, innerhalb der eigenen Behörde nicht frei reden zu können, wenn Ergebnisse der Regierungspolitik zuwiderliefen. "Diese Regierung hat sich von wissenschaftlicher Information entfernt", sagte Gottfried.

In einem Interview mit dem Online-Magazin "Wired" sorgte Gottfried sich über internationalen Gesichtsverlust durch die Gängelung. "In der Wissenschaftsgemeinde anderer Länder macht man sich über uns lustig", sagte er, "unser Prestige überall auf der Welt ist dadurch sicher gesunken."

In einer Vielzahl von wissenschaftlichen Bereichen sehen die Forscher Gängelung und Einflussnahme. Neben der Klima- und Umweltpolitik gibt es vor allem im Zusammenhang mit der Stammzellenforschung und der Klondebatte Streit. Jetzt haben die Vereinten Nationen der US-Regierung in dieser Frage den Rücken gestärkt: In einer Erklärung rief die Uno dazu auf, alle Formen des Klonens zu verbieten, die "unvereinbar mit der Menschenwürde" seien. Die religiöse Rechte in den USA triumphiert, Wissenschaftler aber klagen, US-Lobbyisten hätten in der Uno ein ihnen genehmes Votum durchgesetzt.

Andere Bereiche, in denen es immer wieder Streit zwischen Regierungsbehörden und Forschern gibt, sind etwa Gesundheitserziehung und Weltraumforschung. Kritisiert werden etwa Programme zur "Enthaltsamkeitserziehung", in denen Jugendlichen die Lust auf vorehelichen Sex verleidet werden soll. Da wird in Aufklärungsbroschüren schon mal behauptet, es sei nicht wissenschaftlich nachgewiesen, dass Kondome vor Geschlechtskrankheiten schützen könnten.

Auch die Besessenheit der Regierung Bush von Reisen zum Mond und zum Mars wird häufig kritisiert. Zwar bekommt die Nasa zunächst einmal deutlich mehr Geld als bislang - das aber wird für die persönlichen Hobbies des Präsidenten ausgegeben. Für die Rettung des bislang so erfolgreichen Hubble-Weltraumteleskopes etwa will man kein Geld ausgeben - dafür werden Milliarden Dollar für vage Pläne ausgegeben, Menschen ins All zu schicken. Bush bemüht für die Reise zum Mars gerne Vokabeln wie "Menschheitsschicksal".

Dass die Regierung nicht vorhat, sich von der Kritik der Forscher einschüchtern zu lassen, demonstrierte ein Vertreter der republikanischen Wahlkampfkampagne im vergangenen Oktober. Viele Wissenschafltler hatten sich im Vorfeld der Wahl für John Kerry als Präsidenten ausgesprochen. Bei einem Treffen von Vertretern der AAAS und Wahlkämpfern von Bush und Kerry warnte Bob Walker, früher einmal der Vorsitzende des Wissenschaftskomittees im Repräsentantenhaus: "Die Wissenschaft tut sich keinen Gefallen, wenn sie Politik und Forschung auf eine Weise vermischt, die irgendwann in der Zukunft Gegendruck hervorrufen kann."

Zumindest bei der AAAS-Tagung scheint man vor diesem Gegendruck keine große Angst zu haben. Die Forscher nahmen kein Blatt vor den Mund und kündigten an, auch weiterhin auf Missstände hinzuweisen - etwa wenn es um die Weltraumforschung geht. Neal Lane sagte, die Initiativen der Regierung seien "schecht geplant und schlecht durchgeführt - das Geld reicht nicht, um die Arbeit richtig zu machen, die Wissenschaft innerhalb der Nasa wird Schaden nehmen." Seine Kollegin Rosina Bierbaum stimmte zu: "Die Forschung der Nasa leidet", warnte sie, "Mond und Mars werden allen das Mittagessen wegessen."

by Christian Stöcker spiegelonline.de

 

... Link

marcosolo, 17. Februar 2005 um 23:42:57 MEZ

Proteste in 40 Städten

Die Wortwahl ist nicht gerade zimperlich: US-Präsident Bush gehöre nicht in das Goldene Buch der Stadt Mainz, sondern vor Gericht, sagt die Anti-Globalisierungsbewegung Attac. In rund 40 Städten soll es nächste Woche Proteste gegen die Politik des US-Präsidenten geben.

Kassel - Wie der Bundesausschuss Friedensratschlag heute in Kassel mitteilte, sind Mahnwachen, Protestveranstaltungen und Demonstrationen geplant. Die Friedensbewegung wolle "dem obersten Kriegsherren der Welt" demonstrativ die kalte Schulter zeigen.

Die zentrale Anti-Bush-Demonstration findet am 23. Februar in Mainz statt. Die Proteste seien nicht anti-amerikanisch, sondern anti-militaristisch, sagte der Sprecher des Bundesausschusses, Peter Strutynski. Sie richteten sich daher auch nicht allein gegen die "globale Kriegspolitik der Bush-Regierung", sondern auch gegen die Versuche der Bundesregierung und der EU, im Krieg gegen den Terror weltweit eine größere Rolle zu spielen.

Bush trifft am kommenden Mittwoch in Mainz mit Bundeskanzler Gerhard Schröder und weiteren Vertretern der Bundesregierung zusammen. Strutynski kritisierte, in Mainz träfen "zwei gleich gesinnte Feldherren" aufeinander, die "sich im Grundsatz darin einig sind, dass der Rest der Welt militärisch in Schach zu halten sei". Die Organisation Attac Deutschland erklärte, der US-Präsident stehe für neoliberale Globalisierung und Raubtierkapitalismus. "Diese Person gehört nicht in das Goldene Buch der Stadt Mainz, sondern vor Gericht", sagte Angelika Shams vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.

Neben Attac rief auch die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (ASG) zu Protesten gegen Bush auf. Die Partei warnte vor einer Annäherung Deutschlands an eine Regierung, "die völkerrechtswidrige Kriege führt, die Genfer Konvention und Menschenrechte massiv verletzt". Bei der Demonstration in Mainz werden rund 6000 Menschen erwartet.

 

... Link