marcosolo, 31. Januar 2005 um 18:50:25 MEZ

US-Richter erklärt Militärtribunale in Guantanamo für verfassungswidrig

Rückschlag für die Bush-Regierung: Die Militärtribunale im US-Gefangenenlager Guantanamo sind verfassungswidrig. Das hat jetzt ein Gericht in den USA entschieden.

Washington - US-Bezirksrichterin Joyce Hens Green entschied zugunsten von zwei Gefangenen, die gegen die Guantanamo-Tribunale geklagt hatten. Auch die Gefangenen auf dem kubanischen Stützpunkt würden vom Gesetz geschützt, urteilte sie. Somit stünden sie unter dem Schutz der US-Verfassung. Green befand in dem heute veröffentlichten Urteil zudem, dass die von der US-Regierung eingesetzten Militärtribunale verfassungswidrig seien.

Das Urteil gilt als Niederlage für die Regierung von US-Präsident George W. Bush, deren Anwälte argumentiert hatten, dass die Gefangenen keine derartigen Rechte haben.

"Das Gericht befindet, dass die Klagenden berechtigte Ansprüche entsprechend dem Fünften Zusatz der US-Verfassung geltend gemacht haben", hieß es in der 75-seitigen Urteilsschrift. Der Verfassungszusatz regelt die Rechte Angeklagter vor US-Gerichten. Auch die von der Regierung eingesetzten Verfahren, um den Status der Gefangenen als "feindliche Kämpfer" zu bestimmen, verstießen gegen die Rechte der Inhaftierten.

Schon zuvor hatte es verschiedene Urteile zu der Frage der Verfassungsmäßigkeit der Haft in Guantanamo gegeben. Im November hatte Richter James Robertson aus Washington den Gefangenen bereits einen Sieg beschert. Das militärgerichtliche Verfahren der US-Regierung gegen die Gefangenen verstößt demnach gegen amerikanisches und internationales Recht. Das hatte der Bundesbezirksrichter auf Antrag eines Guantanamo-Gefangenen entschieden.

Auch Richter Robertson hatte im Grunde das gesamte militärgerichtliche System in Guantanamo für verfassungswidrig erklärt. Bush habe seine Kompetenzen überschritten, als er den Kläger zum "feindlichen Kombattanten" erklärte. Denn nach der Genfer Konvention sei es nicht Sache des Präsidenten, sondern Aufgabe eines Militärgremiums, über den Kombattantenstatus zu entscheiden.

Mitte Januar hatte dagegen ein anderer US-Bezirksrichter die Klage von acht mutmaßlichen Taliban- und Qaida-Mitgliedern gegen ihre Inhaftierung in Guantanamo abgewiesen. Der Richter stellte fest, dass der Kongress den Präsidenten ermächtigt habe, feindliche Kämpfer für die Dauer des Kriegs gegen Terror zu inhaftieren. Außerhalb der USA gefangen genommene Ausländer könnten sich nicht auf die in der US-Verfassung verankerten Grundrechte berufen, erklärte er.

Die bisherigen Urteile haben keine unmittelbaren Auswirkungen, da sie mit größter Wahrscheinlichkeit von der jeweiligen Verliererseite angefochten werden. Eine endgültige Entscheidung könnte von einem Bundesberufungsgericht oder letztendlich vom Obersten Gericht der USA getroffen werden.

Erst vor einer Woche hatten die US-Streitkräfte ihre Anhörungen von Gefangenen des Militärgefängnisses abgeschlossen. In 558 Fällen wurde überprüft, ob die zumeist aus Afghanistan stammenden Gefangenen weiter als "feindliche Kombattanten" geführt werden. Dabei wurde dieser Status in 327 Fällen bestätigt, lediglich drei Gefangene wurden auf Grund der Überprüfung freigelassen.

Die als feindliche Kombattanten geführten Männer haben nach einem Beschluss der US-Regierung keinen Anspruch auf eine Behandlung als Kriegsgefangene. Die Anhörungen waren das Ergebnis einer Entscheidung des Obersten Gerichts der USA im Juni 2004, wonach die in Guantanamo festgehaltenen Männer die Möglichkeit haben müssen, ihre Gefangenschaft überprüfen zu lassen. Menschenrechtler haben kritisiert, dass die Betroffenen vor dem Militärtribunal keinen Rechtsbeistand haben durften.

 

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marcosolo, 21. Januar 2005 um 23:29:52 MEZ

Bushs neue Freiheitsvision stösst auf Skepsis

WASHINGTON - Die Freiheitsvision von Präsident George W. Bush ist auf viel Skepsis gestossen. Es bleibe eine weite Kluft zwischen seinen beredten Sehnsüchten und den Realitäten auf dem Boden, schrieb etwa die "New York Times".

Sollte Freiheit die Nummer Eins in der Aussenpolitik werden, führe dies zu einer ganz anderen Politik mit nicht vorhersehbaren Schwierigkeiten, sagte Ivo Daalder vom Forschungsinstitut Brookings der konservativen Tageszeitung "Wall Street Journal". Nach Einschätzung des Blattes hat Bush das Ende einer "Realpolitik" verkündet.

Nach Einschätzung der konservativen "Washington Times" schickt Bush die USA auf eine "neue, expansionistische und weit aggressivere weltweite Mission, um unterdrückte Länder von Diktatoren zu befreien".

Bushs Ziele seien klar, aber die Mittel zur Durchsetzung blieben im Dunkeln, schreibt die "Washington Post". Seine Glaubhaftigkeit drohe unterlaufen zu werden, wenn sich Bushs Durst nach Demokratie nur auf Länder beschränken sollte, die von den USA als feindlich angesehen würden.

Kommentatoren im Nachrichtensender CNN stellten die Frage, ob sich die "Freiheitsdoktrin" auch auf als freundlich eingestellte Länder wie Russland, China, Saudi-Arabien, Ägypten und Pakistan beziehe.

Bush hatte am Tag zuvor in seiner Antrittsrede gesagt, dass die USA Tyrannei und Unterdrückung nicht länger hinnehmen und die Freiheit auch in die "dunkelsten Ecken der Welt" bringen wollten.

Auf neun offiziellen Bällen hatten rund 50 000 Personen am Donnerstagabend die zweite Amtseinführung von Bush gefeiert. Das Präsidentenpaar musste auf jedem Ball den Eröffnungstanz machen, auch wenn das Tanzen nach Bushs eigenem Eingeständnis nicht seine Stärke ist.

Bush und Vizepräsident Richard Cheney waren am Donnerstag in Washington für eine zweite Amtszeit vereidigt worden. Die Zeremonie fand unter freiem Himmel und schärfsten Sicherheitsvorkehrungen statt. Vereinzelte Bush-Kritiker versuchten die Antrittsrede mit Zwischenrufen zu stören.

 

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marcosolo, 20. Januar 2005 um 18:26:14 MEZ

Heftige Kritik nach Aussagen von Powell-Nachfolgerin Rice

WASHINGTON - Der Vorwurf der künftigen US-Aussenministerin Condoleezza Rice gegen Iran, Nordkorea, Weissrussland, Kuba, Birma und Simbabwe, "Vorposten der Tyrannei" zu sein, hat dort empörte Reaktionen ausgelöst.

Die Regierung von Simbabwe beschimpfte Rice als "Faschistin". Kuba verlangte von den USA ein Ende der Menschenrechtsverletzungen in Guantánamo.

Der iranische Präsident Mohammed Chatami sagte, sein Land sei im Falle eines US-Angriffs zur Verteidigung bereit. Weissrussland strahlte den Bush-kritischen Film "Fahrenheit 9/11" von Michael Moore im Staatsfernsehen aus.

Rice hatte in einer Anhörung vor dem aussenpolitischen Senatsausschuss den Willen der USA betont, mit der Verbreitung von Demokratie die Welt sicherer und gerechter zu machen. Dabei brandmarkte sie sechs Länder als "Vorposten der Tyrannei".

Der US-Senat wird erst in der kommenden Woche über die Nominierung von US-Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice zur neuen Aussenministerin abstimmen. Dies, obwohl der Aussenausschuss des Senats der Nominierung von Rice mit 16 zu zwei Stimmen befürwortet.

Die beiden Gegenstimmen kamen von John Kerry, der im November die Präsidentschaftswahl gegen Amtsinhaber George W. Bush verloren hatte, und der kalifornischen Senatorin Barbara Boxer.

 

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