marcosolo, 8. November 2007 um 22:22:53 MEZ

Bushs Veto überstimmt

Zum ersten Mal in der bislang siebenjährigen Amtszeit von George W. Bush hat der Kongress ein Veto des US-Präsidenten überstimmt.

Nach dem Repräsentantenhaus stimmte heute auch der Senat mit klarer Mehrheit für ein Gesetz zur Förderung von Wasserprojekten. Bush hatte sein Veto eingelegt mit der Begründung, das Gesetz mit einem Umfang von 23 Milliarden Dollar (16 Milliarden Euro) sei zu teuer. Das Gesetz genehmigt die Projekte lediglich, es stellt kein Geld zur Verfügung.

In der Vorlage geht es um hunderte populäre Wasserprojekte, darunter Programme zur Bekämpfung von Hochwasserschäden und zur Wiederherstellung von Ökosystemen. Die Vorlage war in beiden Kammern des Kongresses mit deutlicher Zweidrittelmehrheit verabschiedet worden, bevor der Präsident sein Veto einlegte und sich damit auch gegen Parteikollegen stellte. Repräsentantenhaus und Senat benötigten daraufhin eine Zweidrittelmehrheit, um den Präsidenten zu überstimmen. Diese wurde in beiden Kammern deutlich erreicht.

In seiner siebenjährigen Amtszeit legte Bush zuvor vier Mal sein Veto ein - drei Mal allein seit Januar dieses Jahres. Seit diesem Zeitpunkt wird der Kongress von den Demokraten beherrscht. Zuletzt hatte der Kongress 1998 während der Amtszeit von Bill Clinton ein Gesetz gegen den Willen eines US-Präsidenten durchgesetzt.

 

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marcosolo, 30. Oktober 2007 um 21:23:01 MEZ

US-Armee warnt vor Staudamm-Katastrophe im Irak

Iraks größter Staudamm könnte jederzeit brechen, warnen Ingenieure der US-Armee. Die Folgen wären einem Zeitungsbericht zufolge apokalyptisch: Mehr als 500.000 Menschen könnten sterben, Mossul und Teile Bagdads würden unter einer meterhohen Flutwelle verschwinden.

Wie ein gewaltiger Riegel liegt der Mossul-Damm im Nordirak und staut den Tigris zu einem mächtigen See auf. Mit einer Höhe von bis zu 131 Metern gehört die Staumauer zu den höchsten der Welt. Sie ist rund 3,5 Kilometer lang, hält bis zu elf Billionen Liter Wasser zurück - und kann jederzeit brechen.

Das zumindest berichtet die "Washington Post" unter Berufung auf US-Beamte und das Ingenieurskorps der US-Armee. Rund 500.000 Menschen könnten demnach durch einen Dammbruch sterben. Mossul, das rund 60 Kilometer flussabwärts des Staudamms am Tigris liegt, könnte von einer 20 Meter hohen Flutwelle überspült werden. Sogar Teile der Hauptstadt Bagdad, die weitere 350 Kilometer flussabwärts liegt, würden bis zu fünf Meter tief unter Wasser stehen.

"Die Wahrscheinlichkeit, dass der Mossul-Damm zusammenbricht, ist inakzeptabel hoch", zitiert die "Washington Post" aus dem Entwurf eines Armeeberichts, der jetzt offiziell veröffentlicht werden soll. Das Ingenieurskorps sei bereits im September 2006 zu einem beunruhigenden Schluss gekommen: "Was das Potential für innere Erosion betrifft, ist der Mossul-Damm der gefährlichste Staudamm der Welt", heiße es in dem Report. "Wenn ein kleines Problem auftritt, ist ein Versagen wahrscheinlich."

Wiederholte Warnungen vor einer Katastrophe

Es ist nicht das erste Mal, dass es dramatische Warnungen vor einem Bruch des Mossul-Damms gegeben hat, wie die "Washington Post" weiter berichtet. Schon im Mai hätten Ryan Crocker, der US-Botschafter im Irak, und der dortige US-Militärbefehlshaber General David Petraeus einen Brandbrief an Iraks Premierminister Nuri al-Maliki geschrieben. "Das Ingenieurkorps der Armee glaubt, dass der Damm nicht akzeptable Risiken birgt", habe es in dem Brief geheißen. "Im schlimmsten Fall - einem sofortigen Versagen bei maximaler Füllmenge - könnte es eine Flut geben, die in Mossul 20 Meter tief ist."

Abdulchalik Thanoon Ajub, seit 1989 Verwalter des Damms, hat dem Bericht zufolge von noch drastischeren Warnungen der Amerikaner erfahren. "Sie gingen zum Ministerium für Wasserwirtschaft und sagten, dass der Damm jeden Tag brechen könnte", sagte Ajub. Der Gouverneur der Provinz Niniveh habe sogar erfolglos verlangt, dass der Stausee sofort entleert werde.

Das Problem des Damms: Er wurde auf Gips gebaut, der sich bekanntlich auflöst, wenn er mit Wasser in Kontakt kommt. Schon kurz nachdem der Damm Anfang der achtziger Jahre fertiggestellt war, begannen die Iraker, das Innere mit Mörtel aufzufüllen. Mehr als 50.000 Tonnen an Material wurden laut "Washington Post" seitdem in den Damm gepumpt, um ihn vor dem Kollaps zu bewahren.

Iraker geben sich gelassen

Doch das hat nach Meinung der US-Experten nicht ausgereicht, um das gewaltige Bauwerk ausreichend abzusichern. Auch ein 27 Millionen Dollar teures Projekt der US-Regierung zur Renovierung des Damms habe keine nennenswerten Erfolge erzielt.

Bisher habe die US-irakische Diskussion hinter verschlossenen Türen stattgefunden. Man habe befürchtet, dass die Details der Sicherheitsuntersuchungen - für die die US-Regierung dem Bericht zufolge mindestens sechs Millionen Dollar ausgegeben hat - die irakische Bevölkerung in Angst versetzen könnten. Die "Washington Post" hat nach eigenen Angaben Inhalte des Abschlussberichts von einem Mitglied des Ingenieurkorps und eine Powerpoint-Präsentation der Armee erhalten. "Der Mossul-Damm ist nach jeder Definition unsicher", heiße es darin. Das Bauwerk verfalle zusehends und ein Versagen werde immer wahrscheinlicher.

Die Iraker zeigen sich dagegen weit weniger besorgt - und sind kaum bereit, große Beträge in die Sicherheit des Damms zu investieren. Die US-Armee habe etwa vorgeschlagen, bei Badusch - auf halbem Weg zwischen dem Damm und Mossul - eine neue Staumauer zu bauen, um die schlimmsten Folgen eines möglichen Bruchs des Mossul-Damms abzuwenden. Das irakische Wasserwirtschaftsministerium habe es aber nicht für notwendig gehalten, geschätzte zehn Milliarden Dollar für das Projekt auszugeben.

Abdul Latif Raschid, der für Wasserwirtschaft zuständige irakische Minister, bezeichnete im Gespräch mit der "Washington Post" den Zustand des Damms als "nicht kritisch". Auch Staudamm-Manager Ajub gibt sich gelassen: "Die Amerikaner könnten Recht haben, was die Gefahr betrifft", sagte er. "Aber ich halte ihn für so sicher, dass mein Büro in der Überflutungsebene steht."

 

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marcosolo, 27. Oktober 2007 um 16:40:32 MESZ

CS US-Geschäft bei UBS?

Behind the scenes, elements of civil war are becoming evident within the White House. On the eve of the IMF/World Bank Annual Meetings at the end of October 2007, Dick Cheney attempted to steal $45 billion from George Bush Jnr. A long-serving banker of Pakistani origin based at the New York office of Credit Suisse diverted $45 billion for a secret personal account held by Halliburton in Dubai for Vice President Richard B Cheney. The $45 billion represented stolen money held in trust for the President of the United States, George Bush Jnr.

This illegal transaction was frustrated by a covert fail-safe mechanism. The Credit Suisse banker was arrested and shortly afterwards, under interrogation, suffered a mysterious heart attack. At about 2.30pm Eastern Daylight Time on Friday 19th October 2007, Credit Suisse domestic banking in the USA collapsed and was taken over by UBS. This story has yet to be covered by the mainline media in the USA. More details here, here and here.

ms:Hoffentlich stimmt das alles nicht, da dies meines Erachtens das Dümmste wäre, das man bei der UBS machen könnte. Wie jemand, der einem Ertrinkenden helfen will und auch untergehen wird...

 

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