marcosolo, 27. Oktober 2007 um 13:35:27 MESZ

US-Skandalbehörde täuschte Pressekonferenz vor

Unechte Reporter, lammfromme Fragen - um ihr Image zu verbessern, hielt die US-Notfallbehörde Fema eine fiktive Pressekonferenz zu den Waldbränden in Kalifornien ab. Die Organisation ist seit ihrem Versagen während der Katrina-Katastrophe höchst umstritten.

Es waren erfreulich harmlose Fragen, mit denen sich Harvey Johnson konfrontiert sah. "Sind Sie zufrieden mit Femas Reaktion?", fragte ein Reporter den Vizechef der Federal Emergency Management Agency zur Brandkatastrophe. "Ja, ich bin sehr zufrieden", antwortete Johnson. Kritischer wurde es im Verlauf der am vergangenen Dienstag von der Fema in Washington anberaumten Pressekonferenz nicht - denn alle vermeintlichen Journalisten vor Ort waren in Wirklichkeit Fema-Mitarbeiter, wie die "Washington Post" jetzt herausfand.

Die Behörde hatte ihre Pressekonferenz zu den schweren Waldbränden in Kalifornien erst 15 Minuten vor Beginn angekündigt. Deshalb war es keinem einzigen Reporter möglich, bei der Veranstaltung präsent zu sein. Einige Journalisten ließen sich telefonisch zuschalten, konnten jedoch keine Fragen stellen.

Vor Ort waren neben Johnson lediglich Mitarbeiter der Fema anwesend. Die Pressekonferenz wurde von mehreren TV-Stationen übertragen. Die Behördenleute gaben sich zu keiner Zeit als Fema-Angestellte zu erkennen und stellten ihrem Vorgesetzten etliche lammfromme Fragen.

Die Fema war vor zwei Jahren während des Hurrikans Katrina in die Kritik geraten. Der Wirbelsturm hatte zu schweren Überschwemmungen in New Orleans geführt, Tausende Menschen mussten tagelang in der überfluteten Stadt nahe des Superdomes ausharren, ohne dass die Katastrophenschutzbehörde reagierte.

Halbherzige Entschuldigung

Johnson schrieb am Freitag in einem Beitrag für die "Washington Post": "Unser Ziel war es, die Information so schnell wie möglich zu verbreiten, dabei haben wir einen Fehler gemacht." Er wies jedoch darauf hin, wie hervorragend die Reaktion der Fema auf die Waldbrände gewesen sei.

Eine Sprecherin von Präsident George W. Bush sagte der "Los Angeles Times" (Samstagsausgabe): "Das ist keine Praxis, die wir hier im Weißen Haus anwenden würden." Sie sei sicher, die Fema werde ihren Fehler nicht wiederholen.

Deutlicher äußerte sich das US-Heimatschutzministerium, dem die Behörde unterstellt ist: "Das ist unentschuldbar, solche Aktionen werden nicht toleriert und dürfen sich nicht wiederholen."

 

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marcosolo, 26. Oktober 2007 um 17:50:52 MESZ

Strafanzeige gegen Rumsfeld wegen Folter

Mehrere europäische und amerikanische Menschenrechtsgruppen haben in Paris Strafanzeige gegen den früheren US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld wegen Folter im Irak und in Guantanamo gestellt.

Rumsfeld habe Kriegsverbrechen gebilligt und angeordnet, heisst es zur Begründung. «Wir wissen, dass wir ihn jetzt nicht ins Gefängnis bringen können, aber es wäre grossartig sicherzustellen, dass er die USA nicht mehr wohlbehalten verlassen kann», sagte Michael Ratner vom in New York ansässigen Center for Constituional Rights am Freitag.

Zu den Unterzeichnern gehören ausserdem das European Center for Constituional and Human Rights, die International Federation of Human Rights und die League of Human Rights. Die Strafanzeige fiel mit einem Besuch Rumsfelds am Donnerstag in Frankreich zusammen. Zitiert werden darin unter anderem Memos des früheren Pentagon-Chefs, interne Berichte und Aussagen von Brigadegeneral a. D. Janis Karpinski, ehemalige Kommandierende im Bagdader Gefängnis Abu Ghraib. Die Staatsanwaltschaft wird aufgefordert, Ermittlungen aufzunehmen und Rumsfeld festnehmen zu lassen.

Das Center for Constituional Rights hat Rumsfeld bereits bei der Bundesanwaltschaft angezeigt, der Antrag wurde im April unter Hinweis auf mangelnde Zuständigkeit abgewiesen. Im März wies ein US-Bezirksgericht eine Klage von ehemaligen Gefangenen im Irak und Afghanistan ab, die ebenfalls Foltervorwürfe gegen Rumsfeld vorgebracht hatten.

 

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marcosolo, 20. Oktober 2007 um 11:47:13 MESZ

Verantwortliche für Atomflug sollen vors Kriegsgericht

Harte Konsequenzen: Wegen des Irrflugs eines Bombers mit scharfen Atombomben quer über die USA sollen insgesamt 70 Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen werden. Viele müssen sich vermutlich einem Militärgericht stellen. ANZEIGE

Washington - Die ersten Konsequenzen hat der Fall schon nach sich gezogen: Mehrere Offiziere wurden ihres Postens enthoben. Ihnen droht ein Verfahren vor dem Kriegsgericht. Die Soldaten hätten vor dem Start des B-52-Bombers am 30. August nicht wie vorgeschrieben die Waffen der Maschine überprüft. "Das ist ein Fehler, der nicht hinzunehmen ist", sagte ein General.

B52-Bomber: Aus Versehen mit Atomsprengköpfen bestückt Großbildansicht Getty Images

B52-Bomber: Aus Versehen mit Atomsprengköpfen bestückt Das Flugzeug war damals mit den nuklear bestückten Marschflugkörpern an Bord vom Luftwaffenstützpunkt Minot im Bundesstaat North Dakota zum Militärflughafen Barksdale in Louisiana geflogen. Die Piloten der Maschine hatten nicht gewusst, dass gefechtsbereite Atomwaffen an Bord waren. Der etwa dreistündige Flug verlief nach Angaben des Verteidigungsministeriums ohne Probleme.

Der Vorfall sei auf eine "bislang beispiellose Kette von Verfahrensfehlern" zurückzuführen, erklärte Generalmajor Richard Newton. Die Serie habe damit begonnen, dass die Marschflugkörper vor der Verladung nicht vorschriftsgemäß inspiziert worden seien. "Dies war ein Versagen, sich an Verfahrensregeln zu halten, die sich bewährt haben", betonte der stellvertretende Luftwaffenstabschef. Er beklagte, dass sich an einigen Stützpunkten ein nachlässiger Umgang mit den Vorschriften für Waffentransporte eingeschlichen habe.

Mehrere Offiziere wurden schon kurz nach dem Vorfall vom Dienst suspendiert. Insgesamt sollen Newton zufolge 70 Luftwaffensoldaten diszipliniert werden. In den meisten Fällen bedeute dies, dass sie künftig nicht mehr beim Umgang mit Atomwaffen eingesetzt würden. Die USA haben seit dem Ende des Kalten Krieges davon Abstand genommen, Bomber mit Atomsprengköpfen an Bord über ihr Territorium fliegen zu lassen.

ms: Das Wichtigste wird hier verschwiegen, von den 6 Gefechtsköpfen, fehlt bis heute einer. Diese zunächst offizielle Meldung wurde später als Rechenfehler verkauft und seither spricht niemand mehr vom immer noch vermissten 6 Sprengkopf. Wenn der nächstens in den USA gezündet wird, heisst es sicher dass es der Iran war.......

 

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