marcosolo, 10. Mai 2004 um 20:34:39 MESZ

FOLTERVORWÜRFE

US-Regierung bereits vor Monaten detailliert informiert

Von Matthias Gebauer - Spiegel online

US-Verteidigungsminister Rumsfeld windet sich: Es habe im Januar zwar abstrakte Hinweise auf Misshandlungen Gefangener gegeben - detaillierte Informationen habe er aber erst kürzlich erhalten. Ein bisher geheimes Dossier des Roten Kreuzes beweißt das Gegenteil: Spätestens im Oktober 2003 lagen der US-Regierung konkrete Warnungen vor.

Berlin - Als der ehemalige Häftling Rahad Naif vor einem halben Jahr über die Misshandlungen irakischer Häftlinge durch US-Soldaten berichtete, sagte er einen bemerkenswerten Satz: "Ich wünschte, jemand würde mal ein Foto von Camp Bucca machen". Naif hatte beklagt, dass die Gefangenen in dem Camp auf dem Flughafen Bagdad als Bestrafung viele Stunden gefesselt ohne Wasser in der Sonne auf dem Boden liegen müssen, zwischendurch seien Hunde auf sie gehetzt worden.

Naif sollte Recht behalten. Damals nahm kaum jemand Klagen seine Klagen ernst - denn es gab keine Bilder, mit denen seine Vorwürfe belegt werden konnten. Immer wieder berichteten im Irak Ex-Häftlinge über Misshandlungen durch die Besatzer. Doch es fehlte an Beweisen in einem Land, in dem Legenden und phantasievolle Ausschmückungen von Erlebnissen zur Mentalität gehören und in dem Wahrheiten nur mühsam zu erkennen sind. Sechs Monate später liegen die Beweise nun vor. Ironischerweise lieferten die Folterer selbst die Bilder ihrer Verbrechen. Nur wenige Stunden nach der ersten Veröffentlichung der schockierenden privaten Soldaten-Fotos wurde das Thema Folter zur "breaking news", über das nun die ganze Welt diskutiert.

Seitdem übt sich die US-Regierung in Schadensbegrenzung. Am Freitag sagte Verteidigungsminister Rumsfeld vor den Armee-Ausschüssen in Washington aus. Stets betonte er dabei, dass Armee und Regierung erst im Januar und damals nur abstrakt über die Vorfälle im Bagdader Gefängnis Abu Ghureib informiert worden seien. Um die Ermittlungen aufgrund des Tipps eines Soldaten nicht zu gefährden und die Rechte der Verdächtigen zu wahren, habe er sich nicht genauer schildern lassen, was im fernen Irak unter der Aufsicht seiner Soldaten vorging, beteuerte Rumsfeld. Die schockierenden Bilder habe er wie Millionen anderer Zuschauer zum ersten Mal im Fernsehen gesehen.

Ausschüsse fühlen sich schlecht informiert

Die Version Rumsfelds war vor allem eine Reaktion auf die Kritik von Politikern in Washington. Demokraten aber auch Republikaner sind empört darüber, dass sie ebenfalls erst aus dem Fernsehen über den Skandal erfuhren - obwohl das Militär mit Wissen Rumsfelds bereits seit Januar 2004 eine ausführliche Ermittlung gegen die verdächtigen Soldaten führte. Offen stellten mehrere Senatsmitglieder Rumsfeld am Freitag die Frage, ob sie bei einer solchen Informationspolitik durch das Pentagon, das die Ausschüsse erst Minuten vor der ersten Veröffentlichung der Bilder informierte, ihrer verfassungsrechtlichen Aufgabe der Kontrolle überhaupt noch nachkommen könnten.

Drei Tage nach der spektakulären Aussage Rumsfelds mehren sich aber auch andere Zweifel an seinen Angaben - vor allem an denjenigen über die ersten konkreten Hinweise auf die Folterungen. Ein bisher geheimer Report des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes (IKRK), welcher der US-Regierung im Januar 2004 übergeben wurde und der nun vom "Wall Street Journal" im Internet veröffentlicht wurde, widerlegt die Aussagen Rumsfelds in wesentlichen Teilen. Demnach hat sich die humanitäre Organisation, die Zugang zu den Gefängnissen hatte, schon seit Mitte 2003 wegen Menschenrechtsverstößen in von den USA und den Briten betriebenen Haftanstalten an die Koalitionstruppen gewandt. Detailliert berichteten die Mitarbeiter mündlich und schriftlich über Folterungen und Misshandlungen und mahnten zu Veränderungen. Teilweise wurden die Empfehlungen des Roten Kreuzes auch umgesetzt.

Für die US-Regierung könnte der einst geheime Report zur Stolperfalle werden. Peinlich genau zählt das IKRK darin auf, wann sie wen informiert hat. Spätestens ab dem Oktober 2003 - fast zwei Monate vor dem Entstehen der nun veröffentlichten Folterbilder - waren die US-Truppen demnach en detail über die Vorgänge im Abu-Ghureib-Gefängnis informiert. Ein Problem für den Verteidigungsminister: Denn ein solcher Report wäre wohl kaum in der Schublade eines Offiziers im Irak liegen geblieben, sondern umgehend nach Washington gekabelt worden. Und falls das Rot-Kreuz-Dossier im Pentagon tatsächlich auf einer niedrigen Ebene hängen geblieben sein sollte, macht das die Sache für den Verteidigungsminister nicht besser: Denn dann muss er sich die Frage gefallen lassen, ob er sein Ministerium überhaupt im Griff hat, wenn er über derart dramatische Entwicklungen nicht informiert wird.

Plötzlich stellt sich sogar die Frage, ob das Rumsfeld-Ministerium die brutalen Übergriffe der Gefreiten Lynndie England, ihres Freundes Charles Garner und der anderen Beschuldigten vielleicht hätte verhindern können. Die Bilder der Folterszenen sind laut dem Datum der digitalen Signatur fast alle im Dezember 2003 entstanden. Zu diesem Zeitpunkt hätte man in Washington schon lange die Notbremse ziehen können, so das Fazit aus der Lektüre des IKRK-Berichts.

Spitze des Weißen Hauses war informiert

Neben dem Report erschüttern auch noch andere Aussagen die Regierungs-Version von der großen Überraschung. Gegenüber SPIEGEL TV sagte die IKRK-Sprecherin Nada Dumai in Amman, dass der Chef der Organisation im Januar 2004 im Weißen Haus zu Gast war. Dort habe Jakob Kellenberger die Sicherheitsberaterin Conduleezza Rice, den Rumsfeld-Vertreter Paul Wolfowitz und auch den Außenminister Colin Powell - kurz gesagt also die gesamte Spitze des Weißen Hauses - persönlich über die Erkenntnisse informiert. Außerdem sei auch dem Irak-Beauftragten Paul Bremer und dem Oberbefehlshaber der Armee eine Kopie des Geheimreports geschickt worden.

Nicht nur die Gegner der Bush-Regierung werden sich nach dieser Aussage fragen, wie der Präsident und sein Verteidigungschef nicht von dem Besuch gewusst haben können. Zumindest abstrakt hätten ihn seine engsten Mitarbeiter zu diesem Zeitpunkt auf jeden Fall von den Vorwürfen informieren müssen, deren Tragweite erfahrenen Diplomaten wie Colin Powell kaum entgangen sein dürfte. Damals hätte man durch einen geschickt lancierten Schlag gegen die Täter vielleicht sogar sein Gesicht und den Ruf der Armee wahren können.

Öffentlich wurde über die Erkenntnisse des Internationalen Roten Kreuzes bis zum Sonntag nichts bekannt. Seit Jahren arbeitet die Organisation auf diplomatischen Wegen mit der US-Regierungen zusammen. Um sich den Zugang zu Gefängnissen und so geheim verwahrten Gefangenen wie dem Ex-Diktator Saddam Hussein zu sichern, sickert in der Regel kaum etwas nach außen. Dementsprechend unerfreut sind die Verantwortlichen des IKRK über die jetzige Veröffentlichung ihres Geheimreports, der eigentlich nur für die Führungen der Koalitionstruppen gedacht war. Gleichwohl bestätigte die Organisation die Authentizität des 24-seitigen Dossiers "über die Behandlung der Koalitionstruppen von Kriegsgefangenen".

Detailliert zählen die Berichterstatter in einem ganzen Kapitel genau die Taten aus dem Gefängnis Abu Ghureib auf, für die nun sieben US-Soldaten angeklagt sind. So gebe es in der Abteilung 1, in der mutmaßliche Aufständische und Saddam-Getreue vom Militärgeheimdienst verhört werden, "eine Reihe an Methoden, um die Kooperation der Gefangenen mit den Verhör-Beamten zu sichern". Dazu gehöre ein System des "Nehmen und Geben", bei dem schweigenden Gefangenen Kleidung, Essen oder der Gang auf die Toilette verwehrt werde. Kooperationsbereite Insassen hingegen würden gut versorgt, dürften ihre Familien anrufen und erhielten von den Soldaten sogar Zigaretten.

Rumsfelds Büßer-Miene wird nicht genügen

Doch in Abu Ghureib sahen die IKRK-Leute auch ganz andere Methoden des Militärgeheimdienstes, der diese gegenüber den Mitarbeitern als "Teil des Prozesses" beschrieben, und die nun die ganze Welt kennt. So würden Insassen gezwungen, "nackt auf dem Flur eine Parade zu formen" und vornehmlich vor weiblichen Soldaten zu marschieren. Grundsätzlich würde keine Männerunterwäsche verteilt, sondern nur Damen-Slips und BHs, die auch die Männer tragen müssten, um sie zu demütigen. Grundsätzlich würden die Gefangenen in komplett verdunkelten Zellen über Tage gehalten, ohne Tageslicht zu sehen. Einige von ihnen würden mit lauter Musik über Tage wach gehalten.

Dass die Berichte des IKRK auf ihrem Weg durch die Militärmaschine der USA verloren gegangen sind oder schlicht ignoriert wurden, erscheint mehr als unwahrscheinlich - zumal einige der Forderungen der Organisation im Süden des Landes von einer US-Militärpolizeieinheit sehr zügig umgesetzt wurden. So wurden beispielsweise Armbinden, auf denen das Wort "Terrorist" stand, komplett abgeschafft. Das berüchtigte "Camp Croccer" nahe des Bagdader Flughafens wurde nach einer Beschwerde des IKRK vom Juli komplett geschlossen und der Schießbefehl bei Demonstrationen von Gefangenen an scharfe Vorschriften gekoppelt.

Im Fall des US-geführten Gefängnisses Abu Ghureib nahe Bagdad passierte hingegen nichts. Erst als am 13. Januar - drei Monate nach den sehr konkreten Hinweisen des IKRK auf Misshandlungen im Namen des Geheimdienstes - ein US-Soldat offiziell Anzeige erstattete, leitete das Militär eine Untersuchung ein. Bei den Verantwortlichen in Washington wird nach der Veröffentlichung des IKRK-Reports die Schuldfrage nun mit mehr Nachdruck gestellt. Verteidigungsminister Rumsfeld jedenfalls wird sich vermutlich schon bald erneut vor den Ausschüssen des Parlaments rechtfertigen müssen. Seine Büßer-Miene vom vergangenen Freitag wird aufgrund von den neuen Fakten nicht mehr als einzige Verteidigung reichen.

 

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marcosolo, 8. Mai 2004 um 19:51:04 MESZ

Bush zieht die Flip-Flops an

von Patrik Etschmayer

Eine der vermeintlich grössten Stärken von George W. Bush gegenüber seinem Widersacher John Kerry im amerikanischen Wahlkampf ist seine Unverrückbarkeit, wenn es um politische Positionen geht.

Wenn Bush einmal eine Meinung geäussert hat, dann bleibt er auch dabei, selbst wenn das Gegenteil offensichtlich ist. Zum Beispiel zweifelt er auch jetzt noch nicht daran, dass die Behauptung, im Irak sei die Mission schon vor einem Jahr erfüllt gewesen, verfrüht oder gar falsch gewesen sein.

Auch ist er weiter davon überzeugt, dass seine Steuersenkungen für die Reichen zusammen mit den Kriegsausgaben kein Problem mit dem Budgetdefizit der USA verursachen. Diese Beharrlichkeit scheint viele seiner potentiellen Wähler zu beeindrucken.

Realitätsverlust - dieser zeigte sich auch mit seiner Unfähigkeit, in einer Pressekonferenz auch nur einen Fehler seiner Amtszeit zu nennen - scheint ein Pluspunkt zu sein. Im Gegensatz dazu hat Kerry die Angewohnheit, seine Ansichten allzu schnell zu revidieren, wenn es die Gelegenheit verlangt.

Diese Wankelmütigkeit wird ihm denn auch genüsslich in Wahlkampfspots der Republikaner vorgeworfen und wurde spasseshalber als Flip-Flopping bezeichnet.

Doch nun scheint auch Bush in Flip-Flops geschlüpft zu sein. Eben erst erstaunte er noch die ganze Welt mit der Solidaritätserklärung gegenüber Ariel Sharon und dessen Plan, Siedlungen in einem Teil der besetzten Gebiete für permanent zu erklären. Nun verblüffte er die Welt noch mehr, als er nach einem Treffen mit König Adullah II von Jordanien, Israel dazu aufforderte, auch die vor einem Monat überraschend von ihm akzeptierten Siedlungen in der West-Bank wieder aufzugeben.

Dies mag, wenn es um den Friedensprozess im Nahen Osten geht, zwar eine vernünftigere Position sein, aber Bushs Image wird bei vielen seiner Freunde stark leiden.

Dies speziell im Angesicht des zweiten Flip-Flop Zwischenfalls, der bei der gleichen Gelegenheit stattfand. Bush entschuldigte sich ausdrücklich für die demütigende, folterähnliche Behandlung irakischer Gefangener durch US-Soldaten. Dies nachdem er sich bei zwei Interviews auf Al-Arabia und Al-Hurrah kurz zuvor mit fast schon halsbrecherischen Wortwendungen um eine Bitte um Verzeihung herum gedrückt hatte.

Diese Entschuldigung wird vielen Hardlinern in den USA sauer aufstossen. Denn der Präsident bittet nicht um Verzeihung, schon gar nicht bei diesen Towelheads, wie Araber bei vielen Bush-Anhängern gerne genannt werden. Liberale Waschlappen bitten um Verzeihung. Aber ein echter Texaner nie.

Ein dritter Flip-Flop-Akt könnte durchaus noch in den Kulissen stehen. Zwar hat Bush mit dem wunderbaren Satz, dass Donald Rumsfeld "will stay in my Cabinet" (bedeutet übrigens: 'Rumsfeld bleibt in meinem Schrank' und nicht 'bleibt in meinem Kabinett'), seine Solidarität zu seinem Verteidigungsminister zum Ausdruck gebracht.

Aber der Druck wegen des Folterskandals könnte so gross werden, dass er Rumsie trotz allem wieder in die Privatindustrie abschieben müsste. Flip-Flopt Bush auch noch hier, wäre das wohl das Ende dieser Anti-Kerry-Campagne. Und aus dem grössten Ass in Bushs Ärmel würde über Nacht wohl ein Flop werden.

 

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marcosolo, 6. Mai 2004 um 22:15:25 MESZ

Wütender Greenspan greift Bush-Regierung an

Der US-Notenbankchef kritisiert harsch die Finanzpolitik der US-Regierung. Das Loch im Haushalt gefährde die wirtschaftliche Stabilität des Landes, sagte Alan Greenspan. Lösungsvorschläge bot er allerdings nicht an.

Washington - Das riesige Haushaltsdefizit der USA ist nach Worten des amerikanischen Notenbankchefs Alan Greenspan ein "erhebliches Hindernis" für die langfristige wirtschaftliche Stabilität. Das Haushaltsloch, das in diesem Jahr schätzungsweise auf 4,25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen wird, bereite ihm noch größere Sorgen als das ebenfalls riesige US-Handelsbilanzdefizit, sagte Greenspan am Donnerstag vor einem Bankenkongress.

Das Problem steigere sich noch, so Greenspan, weil nun die geburtenstarken Jahrgänge der "Babyboomer-Zeit" in den Ruhestand gingen. Der Fed-Chef regte zur Entlastung der Sozialkassen eine Kürzung der Ansprüche künftiger Rentner und eine Anhebung des Rentenalters an. Konkrete Vorschläge zur Sanierung des Haushalts machte der Notenbank-Präsident allerdings nicht.

Greenspan vermied es ebenfalls, in seiner Rede Hinweise auf die Geldmarktpolitik der Fed zu geben. Am vergangenen Dienstag hatte der Offenmarktausschuss der Notenbank beschlossen, die Leitzinsen unverändert zu lassen, deutete aber eine kommende Zinserhöhun

 

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