marcosolo, 25. März 2004 um 08:08:49 MEZ

BUSHS EX-BERATER CLARKE VOR 9/11-AUSSCHUSS

"Die Regierung hat Sie im Stich gelassen"

Mit Spannung war der Auftritt des ehemaligen Beraters des US-Präsidenten, Richard Clarke, vor dem Untersuchungsausschuss zum 11. September erwartet worden. Seine Aussage kam einem Geständnis gleich: Die US-Regierung und er selbst trügen wegen Versäumnissen Mitschuld an den Anschlägen.

Washington - Richard Clarke teilte aus, verschonte sich selbst aber nicht: "Die Regierung hat Sie im Stich gelassen, und ich habe es auch", sagte der ehemalige Berater des amerikanischen Präsidenten an die Adresse der Opfer gerichtet. In der mit Spannung erwarteten Aussage dem Untersuchungsausschuss zu den Anschlägen des 11. Septembers sagte Clarke, er habe so häufig und vergeblich versucht, mit seinen Warnungen bei den höchsten Stellen Gehör zu finden, dass er im Juni 2001 frustriert um eine Versetzung gebeten habe.

US-Präsident George W. Bush sah nach Angaben des hochrangigen ehemaligen Mitarbeiters in der Terrorbedrohung durch die al-Qaida vor dem 11. September 2001 "keine dringliche Angelegenheit". Bush habe der Terrorbekämpfung keine höchste Priorität eingeräumt, so der ehemalige Terrorabwehr-Berater weiter. Bereits im Januar 2001 sei er zum Beispiel auch bei der Nationalen Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice mit einem Vorstoß für ein Dringlichkeitstreffen auf höchster Ebene gescheitert.

Clarkes Aussage vor dem Ausschuss erfolgte, nachdem er bereits am Wochenende mit seinen massiven Vorwürfen gegen die Regierung Bush an die Öffentlichkeit getreten war. So hatte er auch gesagt, dass sich Bush von Anfang an auf den Irak konzentriert und dadurch die Terrorbedrohung außer Acht gelassen habe. Vor der Kommission erklärte er heute: "Mit der Invasion im Irak hat der amerikanische Präsident den Anti-Terror-Krieg sehr geschwächt."

Richard Clarke: Mitschuld an den Anschlägen eingeräumt Der vom Kongress eingesetzte Ausschuss soll die Entwicklung vor den Anschlägen vom 11. September beleuchten und prüfen, ob sie hätten verhindert werden können. Bereits am Dienstag hatten führende Mitglieder der Regierung Bush und der Vorgängerregierung unter Bill Clinton vor dem Gremium versichert, sie hätten dem Anti-Terror-Kampf höchste Priorität eingeräumt.

Vernommen wurde am Mittwoch auch der Direktor des Geheimdienstes CIA, George Tenet. Er betonte, auch ein tödlicher Schlag gegen al-Qaida-Chef Osama Bin Laden hätte die Anschläge am 11. September 2001 nicht verhindert. Vor seine Aussage hatte der Ausschuss in einem vorläufigen Untersuchungsbericht festgestellt, es habe zu Clintons Zeiten bei vielen CIA-Agenten Unklarheit darüber bestanden, ob es seitens der politischen Führung eine Genehmigung zur Tötung oder lediglich zur Gefangennahme des Qaida-Führers gab. Diese Verwirrung habe Bemühungen um eine Ausschaltung Bin Ladens behindert.

Sandy Berger, Clintons früherer Sicherheitsberater, ergänzte vor dem Ausschuss, es sei seinerzeit völlig klar gewesen, dass die CIA zur Tötung Bin Ladens autorisiert war.

 

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marcosolo, 24. März 2004 um 20:43:45 MEZ

Richard A. Clarke: Der neue Star der Bush-Kritiker Von Hubert Wetzel

Der langjährige Anti-Terror-Koordinator der US-Regierung Richard A. Clarke rechnet mit George W. Bush ab. In seinem Bestseller "Against All Enemies" und vor dem Untersuchungsausschuss zum 11. September beschuldigt er den US-Präsidenten, al-Kaida unterschätzt zu haben.

Richard A. Clarke

Er war 30 Jahre lang ein weitgehend unbekannter Beamter der US-Regierung. Dann ließ Richard A. Clarke eine Bombe platzen: Sein Buch "Against All Enemies", eine scharfe Abrechnung mit der Anti-Terror-Politik von Präsident George W. Bush, machte ihn über Nacht zum Star der Bush-Kritiker und zur Zielscheibe für das Weiße Haus.

Clarke lässt kein gutes Haar an Bush. Der Präsident habe die Bedrohung durch das Terrornetzwerk al-Kaida vor dem 11. September 2001 ignoriert und sei von einem unberechtigten Krieg gegen Irak besessen gewesen. Clarke: "Ich finde es unglaublich, dass Bush mit dem Argument Wahlkampf macht, er habe so großartige Dinge gegen den Terrorismus getan. Er hat ihn ignoriert."

Abrechnung mit neokonservativer Clique

Mit Bushs Beratern rechnet Clarke ebenfalls ab: Die neokonservative Clique habe Osama Bin Laden sträflich unterschätzt und nur auf eine Gelegenheit gewartet, Bagdad den Krieg zu erklären.

Das Medienecho auf Clarkes Vorwürfe ist gewaltig. Der Mann mit der hohen Stirn und dem zurückweichenden Haaransatz gibt am laufenden Band Interviews. Seine Aussage am Mittwoch vor der Untersuchungskommission zum 11. September war die Geschichte des Tages.

Unklar ist jedoch, was an Clarkes Vorwürfen tatsächlich dran ist. Einerseits war er bis zu seinem Rücktritt im Januar 2003 ein Insider, der wissen müsste, wovon er redet. Er hat eine 30-jährige Karriere in diversen Geheimdiensten der Vereinigten Staaten hinter sich, die letzten elf Jahre arbeitete er im Weißen Haus für verschiedene Präsidenten. Clarke war Bushs "Terrorismus-Zar", der ranghöchste für Terrorismusbekämpfung zuständige Beamte im Nationalen Sicherheitsrat.

Einseitige Kritik an Bush

Andererseits scheint seine einseitige Kritik an Bush überzogen. Clarke diente bereits Bushs Vater und Präsident Bill Clinton als Anti-Terror-Berater. In dieser Zeit attackierte al-Kaida mehrfach US- Ziele, darunter die Botschaften in Kenia und Tansania. In Clarkes Amtszeit fand auch die langjährige Planung für die Angriffe am 11. September statt. Als die Flugzeugentführer dann tatsächlich zuschlugen, war George W. Bush gerade acht Monate im Amt.

Dass allein der US-Präsident den Kampf gegen al-Kaida verpatzt haben soll, ist daher eine zweifelhafte Behauptung. Clinton, so scheint es, verdient mindestens ebenso viel Kritik.

Für das Weiße Haus ist das kein Trost. Die Debatte darüber, wer wann möglicherweise Chancen im Anti-Terrorismus-Kampf verpasst hat, ist kompliziert. Die Botschaft des Renegaten Clarke ist hingegen simple: Bush hat es verbockt. Mitten im Wahlkampf ist das ein Vorwurf, der dem Präsidenten erheblich schaden könnte.

 

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marcosolo, 24. März 2004 um 09:29:51 MEZ

"Erinnerst Du Dich daran, Dick?"

Vor dem Untersuchungsausschuss waren sich die führenden Mitglieder der US-Regierung einig. Hinweise auf Terroraktionen habe es vor den Anschlägen vom 11. September 2001 nicht gegeben.

Verteidigungsminister Donald Rumsfeld berief sich schlichtweg auf Erinnerungslücken.

Donald Rumsfeld: "Du vielleicht, Dick?" Washington - Er könne sich einfach nicht daran erinnern, dass es in seiner Amtszeit Hinweise darauf gegeben habe, dass ein Passagierflugzeug als Waffe eingesetzt werden könne, sagte Rumsfeld. Der Minister drehte sich bei seiner Aussage auch zu Vizepräsident Dick Cheney um und sagte: "Ich kann mich nicht erinnern. Du vielleicht, Dick?"

Die Anschläge hätten aber auch durch eine Ausschaltung von Terrorchef Osama Bin Laden nicht verhindert worden, meinte Rumsfeld. Außerdem wäre vor dem 11. September keine internationale Koalition zur Unterstützung des Anti- Terror-Feldzuges in Afghanistan zu Stande gekommen.

Ähnlich äußerte sich bei der siebenstündigen Anhörung auch Außenminister Colin Powell. Die Regierung habe der Terrorismusabwehr und insbesondere dem Kampf gegen al-Qaida von Anfang an höchste Priorität eingeräumt. Es hätten aber keine Hinweise auf die Anschläge vorgelegen. Die Regierung habe fälschlicherweise vielmehr geglaubt, die Hauptgefahr der militanten Muslim-Organisation sei gegen Ziele im Ausland gerichtet.

Am Wochenende hatte Richard Clarke, der frühere Anti-Terror-Berater von George W. Bush, dem Präsidenten vorgeworfen, er habe sich von Anfang an auf den Irak konzentriert und dabei die Bedrohung durch al -Qaida trotz Warnungen außer Acht gelassen. Bush äußerte sich nun erstmals vor Journalisten selbst zu den Vorwürfen. Der Chef des US-Geheimdienstes CIA, George Tenet, habe ihn vor den Anschlägen vom 11. September 2001 regelmäßig über Terrordrohungen gegen die USA informiert, sagte Bush. "Hätte meine Regierung über irgendwelche Erkenntnisse darüber verfügt, dass Terroristen am 11. September New York angreifen würden, hätten wir gehandelt."

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Der vom US-Kongress bereits im vergangenen Jahr eingesetzte Untersuchungsausschuss mit Vertretern der Republikaner und Demokraten soll die Entwicklungen im Vorfeld der Terroranschläge vom 11. September beleuchten und prüfen, ob die Attacken hätten verhindert werden können. Dazu wurden auch Mitglieder der früheren Regierung unter Präsident Bill Clinton vernommen: Außenministerin Madeleine Albright und Verteidigungsminister William Cohen. Sie verteidigten ihrerseits die seinerzeitige Anti-Terror- Strategie. Heute soll Tenet aussagen.

Vor den Vernehmungen hatte der Ausschuss am Dienstag einen vorläufigen Untersuchungsbericht vorgelegt und darin erklärt, dass die US-Geheimdienste schon Jahre vor dem 11. September von den Gefahren durch das al-Qaida-Netz gewusst hätten. Sowohl unter Clinton als auch unter Bush sei zunächst vor allem auf diplomatischem Weg versucht worden, die Terrororganisation zu schwächen. Erst kurz vor dem 11. September habe sich die Regierung auf eine Strategie verständigt, die früher oder später zu einem Militärschlag im Fall eines weiteren Versagens der Diplomatie geführt hätte.

 

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