marcosolo, 14. Januar 2006 um 12:53:27 MEZ

«Schockierend passive» Haltung

FDP-Ständerat Dick Marty ist Sonderermittler des Europarates.

Am Rande einer FDP-DV wirft Europarat-Sonderermittler Dick Marty der Schweiz und anderen europäischen Ländern in der CIA-Affäre «schockierend passive» Haltung vor. Die USA reagieren zurückhaltend.

Schmid orientiert Kommission über Fax-Affäre

«Die Frage ist: War wirklich die CIA in Europa am Werk?», sagte Marty zu Beginn seiner Ausführungen am Abend am Rande eines FDP-Parteitags. «Ich glaube, man kann heute ohne Zweifel sagen: Ja», stellte er dann selber unmissverständlich fest.

Marty illustrierte dies am Fall des radikalen Imams Abu Omar, der in Mailand entführt und über Umwege via Deutschland nach Ägypten gebracht worden und dort gefoltert worden sei. Die italienische Justiz habe in diesem Fall mittlerweile 25 amerikanische Agenten identifiziert.

150 Verdächtige von der CIA gekidnappt?

Marty sagte, die USA setzen in ihrem Krieg gegen den Terror bewusst eine Strategie um, welche die Menschenrechte systematisch verletze. Dies beinhalte, dass Verdächtige in ganz Europa entführt und herumgeflogen würden. «Dagegen ist kein Zweifel mehr möglich», sagte Marty. Er schätze, dass bis zu 150 Verdächtige von der CIA gekidnappt worden seien.

Der Tessiner Ständerat betonte, dass sich seine Untersuchungen keineswegs aus prinzipiellen Gründen gegen die USA richteten. Es gehe vielmehr um die europäischen Staaten, über deren passive Haltung er schockiert sei.

Farbe bekennen

Die europäischen Geheimdienste hätten entweder von den amerikanischen Methoden gewusst oder sich gar selber zu Komplizen gemacht. Wenn die Sicherheitsdienste nichts gewusst hätten, dann bestünde Grund zur Beunruhigung, denn dann hätten sie sich als unfähig erwiesen.

Marty sagte, die europäischen Staaten und die Schweiz müssten nun Farbe bekennen und entscheiden, ob sie die illegalen Aktionen des amerikanischen Geheimdienstes tolerieren wollten oder ob sie eine andere Strategie für den Kampf gegen den Terror einschlagen wollten.

Was genau stand in dem Fax?

Er selber sei dezidiert der Ansicht, dass der Rechtstaat nicht für solche Methoden geopfert werden dürfe. Auch der Bundesrat müsse der amerikanischen Regierung klar machen, dass sie gewisse Regeln einhalten müsse, wenn sie mit der Schweiz zusammenarbeiten wolle.

Zum den Fax-Informationen, die der Schweizer Geheimdienst aus Ägypten abgefangen hat, sagte Marty, es wäre interessant zu wissen, was der Bundesrat genau zu Gesicht bekommen habe. Vielleicht sei es der Abhörrapport gewesen, vielleicht nur die Zusammenfassung, die später im «SonntagsBlick» erschien. Nur wenn das bekannt wäre, könnte man beurteilen, ob der Bundesrat die Brisanz des Faxes allenfalls unterschätzt habe.

Marty wirft Europa «Heuchelei» vor

«Seit zwei, drei Jahren wissen die Staaten ganz klar, was geschieht», sagte Marty im Anschluss an die Medienkonferenz in einem Interview mit dem Westschweizer Fernsehen TSR. «Es gibt Länder, die aktiv kollaboriert haben, andere haben es toleriert und wieder andere haben einfach nur weggeschaut.» (cpm/ap/sda)

Schmid orientiert Kommission über Fax-Affäre

Verteidigungsminister Samuel Schmid hat die Sicherheitspolitische Kommission (SIK) des Ständerates über die Fax-Affäre im Zusammenhang mit mutmasslichen CIA-Gefängnissen in Europa informiert. Die Kommission nahm die Stellungnahme der Regierung zur Kenntnis, stellte für sich selber aber keinen Handlungsbedarf fest, wie sie am Freitag mitteilte. Allen voran soll sich nun zunächst die Geschäftsprüfungsdelegation des Parlaments der Sache annehmen. Nur wenn diese einen gesetzgeberischen Handlungsbedarf feststelle, könnte später allenfalls auch die SIK selber aktiv werden.

 

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marcosolo, 11. Januar 2006 um 19:11:02 MEZ

Busndesrat hat Fax-Veröffentlichung verurteilt

Der Bundesrat hat heute die Weiterleitung eines «geheim» klassifizierten Fax über CIA-Verhörzentren und dessen Veröffentlichung im «SonntagsBlick» verurteilt. Das schade dem Ansehen und der Glaubwürdigkeit des Landes.

Zudem machten sich die Verantwortlichen strafbar, sagte Vizekanzler und Bundessratssprecher Oswald Sigg vor den Medien im Bundeshaus.

Die Regierung habe zur Kenntnis genommen, dass gegen die unbekannte Täterschaft, welche der Zeitung das geheime Fax weitergeleitet hatten, eine vorläufige Beweisaufnahme laufe, heisst es in der Erklärung des Bundesrats.

Auch die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen den «SonntagsBlick» sowie das vom Oberauditor eingeleitete militärgerichtliche Verfahren gegen den Chefredaktor und zwei Mitarbeiter des Blattes habe der Bundesrat zur Kenntnis genommen.

Nachrichtendienst arbeitete korrekt

Dem Strategischen Nachrichtendienst attestiert die Landesregierung vorschrifts- und gesetzesmässiges Vorgehen. Die aufgefangene Meldung sei analysiert und den zuständigen Stellen zur Verfügung gestellt worden. Das Dokument enthalte Informationen, die der Öffentlichkeit bereits bekannt aber noch nicht verifiziert seien.

Auf Journalistenfragen gaben sich Bundesrat Christoph Blocher und Sigg zugeknöpft. Zur Frage, welche Stellen zuständig seien, nahm Sigg keine Stellung. Blocher sagte, er sei für Transparenz, aber nicht bei geheimen Dokumenten. Über solche Dokumente spreche man nicht - und auch nicht darüber, wer zu welchem Zeitpunkt in sie Einblick hatte. (mu/ap/sda)

marcosolo: Feiglinge, gleichzeitig fordert der Chef der EU, dass der Sache nachgegangen werden soll. Story hier

 

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marcosolo, 9. Januar 2006 um 23:00:21 MEZ

Ermittlungen gegen «SonntagsBlick»

BERN - Die Publikation eines Abhörrapports über mutmassliche CIA-Gefängnisse wird zum Fall für die Militärjustiz. Das Oberauditorat hat gegen den «SonntagsBlick» Ermittlungen aufgenommen.

BERN - Die Publikation eines Abhörrapports über mutmassliche CIA-Gefängnisse wird zum Fall für die Militärjustiz. Das Oberauditorat hat gegen den «SonntagsBlick» sowie gegen den oder die unbekannten Urheber der Indiskretion Untersuchungen eingeleitet, wie Sprecher Martin Immenhauser heute bekannt gab. Im Visier sind einerseits der Chefredaktor des «SonntagsBlick», Christoph Grenacher, und die beiden Journalisten, unter deren Namen der Artikel publiziert wurde.

Sie stehen unter dem Verdacht, militärische Geheimnisse verletzt zu haben, was in der Regel mit bis zu fünf Jahren Zuchthaus oder bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft wird.

Formell handelt es sich bei diesem Verfahren um eine Voruntersuchung. In einem weiteren Verfahren - vorerst gegen unbekannt - will das Oberauditorat herausfinden, wie der Fax mit den Informationen des ägyptischen Aussenministeriums den Weg zum «SonntagsBlick» fand.

Die Position des «SonntagsBlick»

Die Chefredaktion des «SonntagsBlick» hat Kenntnis genommen von der über die Medien erfolgten Ankündigung der Schweizer Militärjustiz, dass gegen die grösste Sonntagszeitung der Schweiz eine Voruntersuchung eröffnet wird.

Chefredaktor Christoph Grenacher: «Die Massnahme des Oberauditorats erstaunt uns nicht.» Er übernehme für die Publikation allerdings «die alleinige Verantwortung».

Das Verfahren ist neben Chefredaktor Grenacher auch gegen zwei Journalisten der Nachrichten- und Bundeshausredaktion des «SonntagsBlick» gerichtet.

Die Chefredaktion habe das öffentliche Interesse an der Existenz angeblicher amerikanischer Geheimgefängnisse auf europäischem Boden höher gewichtet als die Staatsschutzinteressen der Schweiz.

Zudem, so Grenacher, stelle sich die Frage, ob ein völkerrechtswidriger Akt wie das Abfangen eines Faxdokuments eines ausländischen Staates überhaupt geahndet werden könne - wie jetzt mit dem Vorwurf der Behörden gegenüber «SonntagsBlick», militärische Geheimnisse verletzt zu haben.

Grenacher: «Wenn die Schweiz etwas Illegales getan hat und dieses Illegale dann unter Geheimhaltung stellt, bleibt die Frage vorerst offen, wer hier der Täter ist.»

 

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